Das 2019 gegründete Bündnis „Soziales Wohnen“ hat die Alarmglocke betätigt: In der Bundesrepublik Deutschland würden rund 700.000 Wohnungen fehlen. Und es müsse davon ausgegangen werden, „daß diese Zahl weiter steigt“, prognostizierte kürzlich Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zur besseren Einordnung: 2021 wurden etwa 306.000 Wohnungen fertiggestellt. Die Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor.
Es fehlen in Deutschland insbesondere bezahlbare Sozialwohnungen.
In der Tat hinken die Verantwortlichen den eigenen Ansprüchen hinterher. So genehmigten sie 2019, also im Jahr vor Ausbruch der Corona-Krise, den Bau von 360.000 Wohneinheiten, wobei aber nur 293.000 in trockene Tücher gebracht worden sind. Mangel herrscht in erster Linie an bezahlbarem Wohnraum. Das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung sieht den Bau von ungefähr 400.000 Wohnungen vor, davon ein Viertel Sozialwohnungen.
Sofern diese Einheiten – im Amtsdeutsch „Mietwohnungen mit Mietpreis- oder Belegungsbindung“ – geschaffen würden, könnte das Problem, so das Bündnis, innerhalb eines Jahrfünfts gelöst sein. Die Realität ist auch hier eine andere: So wurden 2022 lediglich 20.000 dieser Wohnungen errichtet, nachdem deren Zahl zwischen 2002 und 2021 von 1.883.000 auf 691.000 verringert wurde – und das angesichts einer Vielzahl von Billiglöhnern. So arbeitete (Stand April 2021) gut jeder fünfte abhängig Beschäftigte (21 Prozent) im Niedriglohnsektor. Zudem sind die Reallöhne angesichts der Inflation weiter gesunken.
Ungehemmte Zuwanderung Hauptgrund für den Wohnungsmangel
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ – ihm gehören neben dem Mieterbund die Gewerkschaft IG Bauen, Agrar, Umwelt, die Caritas, der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau an – fordert jetzt vom Bund ein Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau. Es soll 50 Milliarden Euro bis 2025 umfassen.
Rund drei Viertel der Summe müsse die Bundesebene aufbringen, den Rest die Länder. Zudem schlägt das Bündnis vor, die Mehrwertsteuer für den sozialen Wohnungsbau von 19 auf sieben Prozent herunterzusetzen. Bei einer durchschnittlichen Sozialwohnung mit einer Fläche von 60 Quadratmetern bringe das eine Ersparnis von rund 20.000 Euro pro Wohnung. Auch werden neben einem höheren Tempo bei der Bearbeitung von Förderanträgen raschere Planungs- und Genehmigungsverfahren verlangt. Ein Hemmschuh sei hierbei die mangelnde Digitalisierung innerhalb der Behörden.
Doch welchen maßgeblichen Grund gibt es für den Wohnungsmangel in der Bundesrepublik Deutschland? Näheren Aufschluß liefert eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover und des Bauforschungsinstituts ARGE aus Kiel. Demnach kamen zwischen Januar und September 2022 rund 1,5 Mio. Menschen mehr nach Deutschland, als das Land im gleichen Zeitraum verließen. Es sei das größte „Wanderungssaldo“ mindestens seit 1989/90.
In der Tat übt die ohnehin schon überbevölkerte Bundesrepublik unverändert eine starke Magnetwirkung aus. 2022 wurden hier laut de.statista.com 244.132 Asylanträge, darunter 26.358 Folgeanträge, gestellt. Im Jahr davor waren es 190.816, 2020 122.170. Den offiziellen Zahlen zufolge waren unter den Asylsuchenden, die im vergangenen Jahr in Deutschland Einlaß begehrten, nahezu 80.000 Personen aus Syrien, was verwundert.
Ist doch das von einem brutalen Stellvertreterkrieg gepeinigte Land dank russischer und iranischer Waffenhilfe weitestgehend befriedet. In diesem Zusammenhang darf ein – durchaus begründeter – Verdacht erhoben werden: Handelt es sich tatsächlich samt und sonders um Syrer?
In den zurückliegenden Jahren gab es immer wieder Fälle, in denen gefälschte oder verfälschte Reisepässe auftauchten. Verläßliche Erkenntnisse darüber gibt es jedoch kaum. Fest steht aber: wer angibt, vom „Islamischen Staat“ (IS) oder von „Machthaber“ (wahlweise: „Diktator“) Assad verfolgt zu werden, genießt in der westlichen Hemisphäre ein Privileg.
Genauso steht es mit den Afghanen: 36.358 beantragten im vergangenen Jahr in der BRD Asyl. Dabei ist die Zahl der „Ortskräfte“ – von Personen also, die mit der westlichen Besatzungsmacht kollaborierten – auf wundersame Weise im Nullkommanix von einer mittleren dreistelligen auf eine fünfstellige Zahl angestiegen. Viele der Antragsteller geben an, „von der Taliban gejagt“ zu werden. Diese Behauptung gleicht quasi einer Eintrittskarte. Hinzu kommen (Stand: Dezember 2022) etwas über eine Million (registrierter) ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
Viele der Glücksritter werden – eine seit einigen Jahren zu beobachtende Tendenz – oftmals „dezentral“, sprich in Wohnungen, untergebracht, wodurch das Gefühl entsteht, sich dauerhaft in der Bundesrepublik niederlassen zu können.
Boden: eine endliche Ressource
Außerdem klemmt im Wohnungsbau die Säge, weil sich viele Menschen das Bauen von Eigenheimen infolge gestiegener Zinsen und Materialkosten schlichtweg nicht mehr leisten können. Der Neubau von Wohngebieten ist aber – gerade in einem dichtbesiedelten Land wie der Bundesrepublik – mit einer ökologischen Komponente verbunden.
Das meinen auch Umweltverbände, die vor einem weiteren Flächenverbrauch warnen. Wie die Bundesregierung selbst zugibt, werden täglich 54 Hektar als Siedlungs- oder Verkehrsfläche neu ausgewiesen, was einer Flächeninanspruchnahme von 76 Fußballfeldern entspricht. Bis 2030 soll der Verbrauch zwar auf unter 30 Hektar pro Tag heruntergedrückt werden, doch bleibt das System dabei unangetastet. Denn noch immer wird in Theorie und Praxis der Boden als wirtschaftliches bzw. Spekulationsobjekt betrachtet, nicht aber unter dem ökologischen Gesichtspunkt – als endliche, nicht ersetzbare Ressource.
Umweltorganisationen sehen einen Ausweg in der Umwidmung von Büro- bzw. Ladenflächen in Wohnraum. In der Tat: Eine ältere, aus dem Jahr 2019 stammende Studie des Pestel-Instituts erblickt darin ein beträchtliches Potential. Die Rede ist von 1,5 Millionen zusätzlicher Wohnungen. Der Umweltschutz und der Kampf gegen den Wohnungsmangel seien auf diese Weise „in Teilen“ in Übereinstimmung zu bringen, erklärte Matthias Günther, Chef des Instituts, Anfang dieses Jahres im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Früher eine familiengeführte Metzgerei, heute: Leerstand seit Jahren.
Immobilien-Fachleute erblicken in der Umwidmung gleichfalls eine Alternative, zumal manche Gewerbe-Immobilien – vor allem in Altbaugebieten befindliche kleine Läden im Erdgeschoß von Mehrfamilienhäusern – nur schwer zu vermieten seien.
Der Ausweg könnte in einer Nutzungsänderung bestehen, wobei es rechtliche Aspekte zu berücksichtigen gelte. So ist es laut dem Portal „immowelt“ in Industrie- und Gewerbegebieten in der Regel nicht zulässig, bestehenden Gewerberaum kurzerhand in Wohnraum umzuwandeln, in Mischgebieten dagegen durchaus.
Hebel an den richtigen Stellen ansetzen
Natürlich wird auch im Hinblick auf den Wohnungsmangel die vielzitierte Katze aus dem Sack gelassen. Harald Schaum, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, etwa stellt einen Zusammenhang zur Arbeitsmigration her: Deutschland sei in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen, weshalb es bezahlbaren Wohnraum geben müsse. Schaum wörtlich: „Es kommt niemand, um in Containern und Zelten zu wohnen.“ Und Janina Bessenich von der „Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V.“ sieht ein Untergangsszenario am Horizont: Ohne Zuwanderung könnten ganze Wirtschaftsbereiche – beispielsweise das Gesundheitswesen – in sich zusammenfallen. „Es geht um die soziale und die gemeinsame wirtschaftliche Zukunft“, spielt auch sie die solidarische Karte.
Frau Bessenichs Worte sind ein Schlag ins Gesicht all jener – auch der Mitarbeiter eines durchkapitalisierten, kaputtgesparten Gesundheitswesens –, die wegen miserabler Entlohnung, katastrophaler Arbeitsbedingungen und einer belastenden Bürokratie der Bundesrepublik Deutschland den Rücken gekehrt haben – und so herrscht ein munteres Kommen und Gehen in einer Welt der „Freizügigkeit“!
Deutschland kann seinen Fachkräftebedarf in weiten Teilen aus eigener Kraft decken – der Hebel muß nur an den richtigen Stellen angesetzt werden. Zunächst gilt es, durch eine strengere Auslese in der Schule die Abiturienten-Quote (und so die Zahl der Studierenden) auf ein gesundes Maß herunterdrücken. Fachleute empfehlen eine Abiturienten-Quote von um die 20 Prozent (derzeit: 30 bis 40 Prozent!).
Auch die Verwaltungs-Wasserköpfe ließen sich durch eine konsequente Anwendung der Digitalisierung effektiver gestalten. Die dadurch freigesetzten jüngeren Mitarbeiter erhielten die Möglichkeit, Umschulungen zu absolvieren. Diese wären zu prämieren, da es für Mittdreißiger oder Mittvierziger nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit ist, sich noch einmal auf die Schulbank zu setzen.
Allgemein kann jedoch gelten: Das Großkapital ist an stets mobilen und damit letztlich entwurzelten Menschen und Konsum-Degeneraten à la US-Population interessiert – „altbackene“ nationale und kulturelle Eigenarten sind da nur hinderlich.
