Bleiernes Schweigen

Seit fast zwei Jahren ist die weltweite Corona-Epidemie offiziell vorbei. Mitte 2022 wurden in den meisten Ländern alle bis dahin geltenden „Hygiene“-Regeln, Impfvorschriften und sonstigen coronabedingten Einschränkungen nach und nach wieder aufgehoben. Dafür gibt es eine banale Erklärung, die mit medizinischen Gründen nichts zu tun hat: für den Corona-Hype war plötzlich kein Platz mehr im öffentlichen Bewußtsein, weil der Krieg in der Ukraine seinen Platz eingenommen hatte.

Trotz des neuen Ausnahmezustandes, in den die westlichen Gesellschaften mithilfe der Ukraine-Agenda hineinmanipuliert wurden, normalisierte sich das Leben wieder. Reisen war plötzlich wieder ohne „Impfzertifikat“ möglich, Geschäfte, Theater und öffentliche Verkehrsmittel konnten wieder ohne Gesichtsmaske betreten werden. Die Verantwortlichen, Politiker und Medien, beschlossen, Corona zu vergessen.

Das war aus ihrer Sicht zweifellos die richtige Entscheidung. Denn längst hatte sich stillschweigend herumzusprechen begonnen, daß es jede Menge Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der „Pandemie“ gab. Daß man bei der Bekämpfung der vermeintlichen Todesseuche überstürzt vorgegangen war und zu falschen, ja illegalen Rezepten gegriffen hatte. Viele der seit Frühjahr 2020 verhängten Maßnahmen waren schon damals kritisiert worden, nicht nur von Medizinern, sondern auch von Juristen, denen die Einschränkung und Außerkraftsetzung elementarster Grund- und Bürgerrechte zu weit ging.

So gehörte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed zu den ersten, die juristisch gegen ständig neue Schikanen der deutschen Behörden vorging und auch die verfassungspolitische Fragwürdigkeit der Maßnahmen anprangerte. In der „Frankfurter Rundschau“ diagnostizierte sie völlig zutreffend eine „Krise des Rechtsstaates“ und stellte fest: „Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben.“ Und: „Es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.“ Auch der Freiburger Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek+++ attestierte der deutschen Politik, sie habe „in ihrem Corona-Furor jedes Maß verloren“.

Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek (* 11. Oktober 1948 in Hamburg) ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie deutsches und internationales Umweltrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau.

Tatsächlich wollen sich die verantwortlichen Politiker heute nicht mehr gerne an die erst vor wenigen Jahren von ihnen verhängten Schikanen erinnern lassen: an schwerbewaffnete Sicherheitskräfte, die sich im Rudel auf Demonstranten und selbst auf Frauen und Kinder stürzten und sie brutal malträtierten; an Polizisten, die nicht etwa Schwerverbrecher jagten, sondern „illegale“ (!) Skatrunden, Hochzeiten und Kindergeburtstage auflösten, weil sich dort mehr Menschen als zulässig trafen oder nicht die behördlichen Abstands-Vorschriften befolgten. Oder weil Menschen im Park ohne die vorgeschriebene Gesichtsmaske zusammenstanden. Man mußte 2021 weder Verschwörungstheoretiker noch Berufspessimist sein, um sich an schlimmste Bilder aus der deutschen Vergangenheit erinnert zu sehen.

Bei alledem ist vom möglicherweise größten aller Verbrechen noch gar nicht die Rede: von einem globalen medizinischen Experiment an Milliarden Menschen, die entweder unter Zwang oder mithilfe einer beispiellosen öffentlichen Propaganda genötigt wurden, sich einen kaum erprobten, in aller Eile entwickelten und zugelassenen Impfstoff injizieren zu lassen.

Dieser basiert bekanntlich auf einem völlig neuen, genverändernden Verfahren, dessen Nebenwirkungen und mögliche Gefahren bis heute weitgehend unerforscht sind. Allerdings schnellen seit Anfang 2021, als die Massenimpfungen begannen, in allen betroffenen Ländern die Sterblichkeitszahlen und die Häufigkeit einer Vielzahl von Erkrankungen nach oben. Es ist kein Geheimnis mehr, daß Leistungssportler reihenweise an Herzversagen sterben. Bei der US-Army explodierte schon 2021 die Zahl der Hodenkrebserkrankungen gegenüber den letzten vier Jahren davor um unfaßbare 369 Prozent. Und in zahlreichen Ländern gibt es einen drastischen Anstieg der Fehlgeburten.

Doch unbequeme Fragen nach den Ursachen werden in den Mainstream-Medien peinlichst ausgeblendet. Dabei weiß jeder um den sprichwörtlichen weißen Elefanten im Raum.

In einigen Ländern hat die Politik inzwischen reagiert und rang sich dazu durch, begangenes Unrecht zu korrigieren. In der Slowakei, in Niederösterreich und selbst in Rußland werden Bußgelder, die während der „Pandemie“ wegen der Nichteinhaltung von Vorschriften von den Bürgern eingetrieben wurden, mittlerweile wieder zurückbezahlt. Die US-Armee ist seit einigen Monaten dabei, Soldaten, die sich der Zwangsimpfung verweigerten und deshalb ihren Arbeitsplatz bei den Streitkräften verloren, zu rehabilitieren.

Von alledem ist Deutschland, sind deutsche Behörden und Politiker noch Welten entfernt. Im Gegenteil, die Bundesrepublik, die ihre vorgeblich „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gerne wie eine Monstranz vor sich herträgt, gehört zu den wenigen Ländern, in denen das Corona-Unrecht noch immer in Kraft ist und von der Justiz unerbittlich durchgesetzt wird. So unterliegen etwa Soldaten der Bundeswehr nach wie vor der Pflicht, sich den inzwischen höchst umstrittenen mRNA-Impfstoff injizieren zu lassen.

Noch immer, fast zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der „Pandemie“, werden an deutschen Gerichten Bürger zu Geldstrafen verurteilt, weil sie nach 2020 gegen „Hygiene“-Auflagen wie den Maskenzwang oder die behördlichen Abstands-Gebote in der Öffentlichkeit verstoßen haben. Aber es geht noch schlimmer: mittlerweile haben Dutzende von Ärzten, die während der „Pandemie“ ihren Patienten falsche Impfbescheinigungen oder Masken-Atteste ausgestellt haben, ihre ärztliche Zulassung verloren – obwohl sie damit höchstwahrscheinlich Menschenleben gerettet und insbesondere Kindern, die unter dem stundenlangen Maskentragen besonders litten, zu mehr Lebensqualität verholfen haben.

Auch ein Familienrichter, der in Weimar die von den Behörden verordnete Maskenpflicht an zwei Schulen außer Kraft gesetzt hatte, wurde inzwischen nicht nur suspendiert, sondern zu zwei Jahren Haft (auf Bewährung) verurteilt. Und der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, einer der prominentesten Impf- und Corona-Kritiker in Deutschland, verlor erst kürzlich seine Zulassung als Rechtsanwalt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als verfolgte die bundesdeutsche Justiz Corona-Dissidenten mit besonderer Hartnäckigkeit, bis hin zur Vernichtung der beruflichen und privaten Existenz.

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich (* 1958 in Bremen ) ist Sprecher des nichtstaatlichen Corona-Untersuchungsausschusses. Er spielte eine wichtige Rolle bei der Aufklärung des Volkswagen-Abgas-Skandals und verklagte erfolgreich die Deutsche Bank , bei der er zuvor gearbeitet hatte, in einigen kleineren Hypothekenfällen. Im Jahr 2020 begannen Fuellmich und seine Kollegen mit der Dokumentation von ihrer Meinung nach Rechtsverstößen, ärztlichen Kunstfehlern und wissenschaftlichem Betrug im Zusammenhang mit dem, was sie als „COVID-19-Skandal“ bezeichnen. Zur Zeit sitzt der Jurist im Gefängnis, da die Staatsanwaltschaft Betrugsvorwürfe gegen ihn erhoben hat.

Das ist umso bestürzender, als die wissenschaftliche Aufarbeitung der „Pandemie“ und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung international inzwischen große Fortschritte gemacht hat. Dutzende medizinischer Studien belegen, daß weder die Politik der sogenannten „Lockdowns“ noch Maßnahmen wie der monatelange Maskenzwang, Ausgeh- und Versammlungsverbote irgendeinen nennenswerten Beitrag zur Bekämpfung der Covid-Seuche geleistet haben, sondern im Gegenteil zu erheblichen gesundheitlichen Schädigungen geführt haben.

Deutsche Gerichte und erst recht deutsche Politiker wollen von alledem nichts hören. Sie verweigern sich konsequent jeder Aufarbeitung der Corona-Vergangenheit. Sie wissen nur zu gut, daß dann schnell die Forderung nach Konsequenzen, nach Wiedergutmachung und Bestrafung der Schuldigen laut werden könnte.

Aber: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Wahrheit hat einen langen Atem. Noch funktioniert die Verdrängung, das Totschweigen. Doch nicht ewig – selbst in Deutschland nicht.