Das Pflegesystem in Deutschland – Kein tragfähiges Konzept!

Auch sie suchen händeringend nach Fachkräften: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland, und das seit mehr als zehn Jahren vermehrt in Ländern der EU und in sogenannten Drittstaaten

Und die Engpässe werden sich noch weiter verschärfen, da in den nächsten zwölf Jahren 500.000 Pflegefachkräfte in den Ruhestand eintreten.

Nach Angaben des Portals statista.com waren im Juni 2022 rund 14 Prozent der in der Bundesrepublik Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Pflegekräfte Ausländer. Insgesamt arbeiteten in jenem Jahr 200.000 ausländische Kräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – etwa dreimal so viele wie noch 2013, heißt es auf der Internetseite des Mediendienstes Integration.

Die Schattenseiten wurden rasch deutlich. So klagen Ausbilder und Patienten über teils massive Verständigungsprobleme. „Die meisten der angehenden Pflegekräfte und Pflegehelfer sind motiviert. Aber bis auf wenige Ausnahmen verstehen sie die Aufgaben nicht, und wir müssen bei ihren Antworten rätseln“, erklärte eine am Klinikum Ludwigsburg (Baden-Württemberg) tätige Ausbilderin 2023 im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten.

Eine Patientin, die im Herbst 2022 wegen eines Beinbruchs in jenem Krankenhaus lag, schildert ihre Erlebnisse auf recht plastische Art: „Eine meiner Bitten wurde von einer Pflegerin mit den Worten ,Habe nicht verstehen‘ quittiert. Das war’s dann.“ Damit nicht genug: „Da ich zum Ablegen meines Beins – beim Hinüberrutschen auf den Toilettenstuhl – den Hocker aus dem Bad brauchte, sagte ich zu einer anderen Pflegerin: ,Ich brauch‘ den Hocker‘ – was diese mit bösen Blicken und Schimpfen beantwortete. Offenbar kannte sie das Wort ,Hocker‘ nicht. Ich bat sie, ihre Kollegin zu schicken. ,Niemand da‘, war die Antwort; sie ging weg, und ich lag hilflos da.“

Geschäft für Vermittler

Das Problem ist nicht neu. Bereits 2019 ließ eine von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie die Alarmglocken schrillen. Demnach kam es immer wieder zu Konflikten zwischen neu zugewanderten und etablierten Fachkräften, von denen – soweit in der Bundesrepublik aufgewachsen – selbst viele einen Migrationshintergrund haben. Demzufolge beruhten die Mißverständnisse zum einen auf Unterschieden in der Ausbildung sowie zum zweiten auf einem anderen Verständnis von Arbeitsaufteilung zwischen medizinischem Personal sowie Pflege- und Hilfskräften. Hinzu kämen neben kulturellen Unterschieden und komplizierten Arbeitsbedingungen noch Sprachprobleme.

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Oft ist es eben nicht zum Lachen, wie sich ausländische Pflegekräften deutschen Patienten gegenüber benehmen.

Auch der Deutschlandfunk berichtete im selben Jahr über „viele Mißverständnisse in internationalen Pflegeteams“, wobei sich die Redaktion auf eine Studie des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur der Goethe-Universität Frankfurt/Main berufen konnte. Christa Larsen, Geschäftsführerin des Instituts, sprach in dem Sender von „Frustration auf beiden Seiten“. Das liege zum einen an den unterschiedlichen Arbeitszuschnitten. Während ausländische Pflegekräfte aus ihren Herkunftsländern oft ein Selbstverständnis als medizinische Fachkraft mitbrächten, beziehe sich das Berufsbild der Pflegekraft in der Bundesrepublik eher auf die sogenannte Grundpflege, also auf die Unterstützung von Patienten beim Waschen, Essen anreichen oder das Bettenmachen. Zum anderen erhalte die Problematik durch Sprachprobleme noch zusätzliche Brisanz.

Larsen wörtlich: „Eine wichtige Erkenntnis aus unserer Studie ist, daß die Beteiligten, wenn wir mit ihnen gesprochen haben, sich sehr beklagen über die Kolleginnen der anderen Seite und das ganz schnell auch mit persönlichen Charakteristika, ethnischen Charakteristika, unterlegt und begründet wird.“ Zeit für eine nachhaltige Klärung der unterschiedlichen Erwartungen gebe es wegen des verdichteten Arbeitsalltags in der Pflege meist nicht.

Einen weiteren Aspekt arbeiteten das spendenfinanzierte Medium CORRECTIV und die spanische Digital-Zeitung El Confidencial im Herbst 2020 heraus. Sie berichteten über skrupellose Geschäftemacher. In der Recherche heißt es u. a.: „Verzweifelte Krankenhäuser versuchen, Pflegekräfte in Südamerika, dem Balkan und Asien anzuwerben. Ein lukratives Geschäft für Vermittler – von denen einige Geschäfte um jeden Preis machen. Ein Preis, den die Pflegekräfte [und die Patienten!] zahlen.“

Wie beim Monopoly

In Deutschland treffen die ausländischen Pflegekräfte auf ein „Gesundheits“- und Krankenhaussystem, das der Arzt Dr. med. Thomas Strohschneider in seinem 2022 erschienenen Buch Krankenhaus im Ausverkauf mit dem Brettspiel Monopoly vergleicht: „Ziel des Spiels ist es, möglichst viel Geld zu verdienen und die Mitspieler gleichzeitig in die Insolvenz zu treiben. Das gelingt um so besser, je mehr lukrative Grundstücke und Immobilien ein Spieler besitzt. ... Die Strategie dabei lautet, das zu erwerben, was am profitabelsten ist.“

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Dr. Thomas Strohschneider, Facharzt für Allgemein- und Gefäßchirurgie, einst Chefarzt einer privatwirtschaftlich geführten, gefäßchirurgischen Klinik in Stuttgart und aktiv in der Katastrophenhilfe in verschiedenen afrikanischen Ländern tätig – kurz: ein engagierter Arzt – sieht unser Gesundheits- und Pflegesystem gefährdet.

Ökonomisierte Medizin

Wer die Entwicklung der Krankenhaus-Landschaft seit Mitte der neunziger Jahre verfolgt, fühle sich „auf fatale Weise an diese Spielidee“ erinnert: „Gesundheitslobbyisten und Ökonomen geben das Ziel aus, möglichst nur die Kliniken am Markt zu halten, die Gewinne erzielen. Wer nicht gut genug wirtschaftet, vielleicht auch nur taktisch falsch hinzukauft oder einfach kein Glück hat, ist am Markt chancenlos und wird vom Konkurrenten aufgekauft. Im Fall des Krankenhaussystems ist es kein Spiel, sondern blutiger Überlebenskampf.“

An die Stelle eines aus höheren, nämlich der Gemeinschaft dienenden Erwägungen heraus geführten staatlichen Kontrollsystems des Gesundheits- und Pflegewesens trat die moderne Abart des Manchesterkapitalismus – im Zeitalter, der Herrschaft liberaler, linker und „sozialer“ Demokraten.

Dr. med. Werner Bartens, der unter anderem als Arzt in der Inneren Medizin an den Universitätskliniken Freiburg im Breisgau und Würzburg tätig war, umreißt im Vorwort des Buches die Dimensionen eines durchkapitalisierten Systems, in dem der Dienst am Menschen immer weiter in den Hintergrund getreten ist: „Das Gesundheitswesen ist der größte Industriezweig in Deutschland neben der Automobilindustrie; in keinem anderen Bereich gibt es so viele registrierte Lobbyisten. Mittlerweile sind etwa 40 Prozent der Krankenhausbetten in privater Hand und werden von Klinikketten und Aktiengesellschaften geführt. Arztpraxen werden aufgekauft und in privatwirtschaftlich straff kalkulierten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gebündelt, für die angestellte Doktoren Budgetvorgaben erzielen müssen. Krankenhauskonzerne sind ein stabiler Bestandteil von Fonds und Depots, weil sie zuverlässige Gewinne versprechen.“

Durchkapitalisierung des Krankenhauswesens

Ärzte, aber auch Pfleger arbeiten für die Dividenden anonymer Aktionäre, die mit dem eigentlichen Klinikbetrieb schlicht und ergreifend nicht verbunden sind und de facto ein müheloses Einkommen erzielen. Strohschneider konstatiert einen „Paradigmenwechsel von einem sozial begründeten Gesundheitswesen zu einer ökonomisch dominierten Gesundheitsindustrie“ – mit weitreichenden Auswirkungen für Patienten, Ärzte und in der Pflege tätige Menschen. Das Denken in kalt-nüchternen Zahlen ist von der Politik und natürlich den mit ihnen verbundenen Lobbyisten gnadenlos vorangetrieben worden. Mit Folgen: Bestanden 1989/90 noch etwa 2500 Kliniken, sind es derzeit noch etwas mehr als 1800.

Die Durchkapitalisierung des Krankenhauswesens – Motto „Immer weniger arbeiten immer mehr“ – hat auch für die Pflegekräfte zu einer Verdichtung des Arbeitsalltages geführt. Bis zu zehn Patienten muß eine Fachkraft während der Tagesschicht betreuen; nachts sind es zwischen 20 und 30. Oft müssen Mitarbeiter einspringen, obgleich für sie ursprünglich ein freier Tag anstand. Personalmangel und Streß bilden eine unheilvolle Allianz, für die ein Krankenhaus ein bloßes Wirtschaftsunternehmen ist. „Dabei haben Krankenhäuser doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, deutet Regina Dickey, Betriebsrätin am Uniklinikum Gießen und Marburg, ziemlich klar an und zwigt damit, wie stark Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Sie fordert, die Krankenhäuser auskömmlich und nach dem Bedarf der Patienten zu fördern.

In der jüngeren Vergangenheit führte eine Kombination aus Personalmangel, miserablen Arbeitsbedingungen und unzureichender Entlohnung zum Ausstieg vieler Pflegefachkräfte aus einem Beruf, für den sie sich einst gern entschieden hatten. Einerseits wollen sie gute Arbeit leisten, doch bleibe ihnen dies andererseits oftmals verwehrt, weil die Personalbemessung nicht stimme, verweist Dorothea Voss, vormals Leiterin der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, auf ein von der Politik zu verantwortendes Dilemma. Klare Antworten lieferte eine im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) im November 2021 durchgeführte repräsentative Befragung. Demnach sprach sich eine satte Mehrheit von 86 Prozent dafür aus, die Investitionen und den Personalschlüssel im Bereich Gesundheit und Pflege „stark“ oder „etwas“ zu erhöhen.

Konkrete Forderungen der Pflegefachkräfte

Auch aus dem Beruf ausgestiegene Pflegekräfte könnten sich eine Rückkehr und sogar eine Erhöhung der Stunden vorstellen. Doch haben sie dafür auch klare Vorstellungen. So fordern sie neben einem wertschätzenden und respektvollen Umgang und verbindlichen Dienstplänen eine vereinfachte Dokumentation, eine angemessene Bezahlung (die insbesondere Fort- und Weiterbildungen anerkennt) sowie eine Personalbemessung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, um auf diese Weise mehr Zeit für eine qualitativ hochwertige Pflege zu haben.

Über Erfahrungen im eigenen Arbeitsumfeld berichtete die Kinderkrankenpflegerin Bettina Rödig, seit Mitte 2018 Betriebsrätin an der Klinik Schwabing in München, im Magazin Mitbestimmung (Ausgabe 06/2020): „Wenn von der Zahl der Intensivbetten und Beatmungsgeräte die Rede ist, führt das ja in die Irre: Entscheidend sind die Fachkräfte, und da zeigen sich aktuell die Auswirkungen einer jahrelangen Sparpolitik besonders deutlich: In der Kinderintensivmedizin werden seit Jahren Münchner Patienten nach Murnau oder Salzburg geflogen, weil bei uns Betten – also Fachkräfte – fehlen.“

Prof. Dr. Michael Simon von der Hochschule Hannover konstatierte bereits in einer 2017 im Auftrage der Hans-Böckler-Stiftung erarbeiteten Studie, daß im Pflegedienst der Krankenhäuser mehr als 100.000 Vollzeitstellen fehlten. Die Lücke besteht übrigens bis zum heutigen Tag, ja mehr noch: Würde die Personalbesetzung im Pflegedienst deutscher Kliniken auf das Niveau angehoben werden, das Länder wie die Schweiz oder Dänemark pro 1000 Einwohner haben, müßte man sogar zwischen 160.000 und 260.000 in Vollzeit Tätige einstellen.

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Genug Zeit für den Patienten haben, auf ihn als Menschen eingehen können und nicht nur als abzuhandelnden Körpermechanismus auffassen. Diese Aufgabe erfüllen am ehesten aus der Region kommende, gut ausgebildete und auch gut bezahlte, streß- und frustfrei arbeitende Krankenpfleger/innen gleicher Mentalität.

Kein Naturereignis

Für Simon ist die jetzige, im Endeffekt furchteinflößende Situation kein unabwendbares Naturereignis. Vielmehr wurde sie nicht zuletzt durch Regelungen der Krankenhaus-Finanzierung hervorgerufen, wodurch die Einrichtungen zu Kostensenkungen gezwungen wurden, um andererseits die Steuergelder für äußerst fragwürdige Zwecke zu verpulvern. Gleichzeitig entstand ein stiller Anreiz zum Stellenabbau – vor allem im Pflegedienst.

Damit wird insbesondere die ältere Generation doppelt bestraft, die in den letzten Jahrzehnten unser Land mit Fleiß und Intelligenz wieder aufgebaut hat und dabei immense Abgaben zahlen mußte. Jetzt wird der Hahn zugedreht, den diese Generation gespeist hat. Die für diese Politik Verantwortlichen sind den Konsequenzen natürlich – wie stets – nicht ausgesetzt. Man liegt – fürstlich mit Steuergeldern und Sonderzusatzversicherungen versorgt – in luxuriösen. Bestens abgesicherten Einrichtungen; fernab vom Mob.

Zugleich wurde damit eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt: weniger Personal, eine höhere Arbeitsverdichtung, mehr Streß und in weiterer Folge Arbeitskräfte, die mit den Füßen abstimmten und ihrem erlernten Beruf den Rücken zuwandten. Jetzt sollen ausländische Pflegekräfte mit dazu beitragen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Doch klappt das auch? Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates, nimmt jenen, die sich durch die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte wahre Wunderdinge versprechen, den Wind aus den Segeln. Vogler geht von einer Bleibequote von 20 bis 25 Prozent aus, da es schlicht und ergreifend Länder mit besseren Arbeitsbedingungen gebe. Unter dem Strich sei die Personalgewinnung aus dem Ausland kein tragfähiges Konzept, erklärte sie im Februar 2023 gegenüber den Stuttgarter Nachrichten.

Ein Reförmchen

Im Juli 2023 stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Eckpunkte einer Krankenhaus-Reform vor. Mit ihr erfolgt eine – zumindest teilweise – Abkehr vom System der Fallpauschalen (FP). Diese waren 2003 von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführt worden. Jenes Finanzierungsmodell löste die damalige Bezahlung nach der Liegezeit ab. Das damit verbundene Ziel lautete, die Liegezeiten zu reduzieren und Kosten zu sparen. Die Krankenhäuser bekommen nach dem FP-System für eine bestimmte Behandlung eine Pauschale in festgelegter Höhe. Um wirtschaftlich tragfähig arbeiten zu können, brauchen die Kliniken also viele Patienten. Die Verlierer in diesem System sind im ländlichen Bereich verankerte kleine Kliniken, die oft nicht über genügend Fälle verfügen. Künftig sollen Krankenhäuser 60 Prozent ihrer Vergütungen allein für das Bereithalten von Leistungsangeboten erhalten.

Außerdem sollen Kliniken sich in der Zukunft stärker differenzieren – weg also von dem Grundsatz, wonach eine Einrichtung alles macht. Im neuen System sollen verschiedene Ebenen von Krankenhäusern verdeutlichen, ob eine Klinik in erster Linie für die medizinische Grundversorgung und Ambulanz verantwortlich zeichnet oder auch komplizierte Behandlungen übernimmt. Als Grundlage der Finanzierung der Häuser sind genauer definierte Leistungsgruppen vorgesehen, beispielsweise „Kardiologie“ statt einer groben Bezeichnung wie etwa „Innere Medizin“.

Die Kritik ließ indes nicht lange auf sich warten. Die Gewerkschaft Verdi beispielsweise hatte eine vollständige Abkehr vom Fallpauschalen-System erwartet. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft machte am 11. Juli 2023 im Deutschlandfunk darauf aufmerksam, daß die Reform „frühestens 2027“ finanziell wirken werde. Bis dahin sei mit dem Verlust „ganz vieler Krankenhaus-Standorte“ zu rechnen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte als einziger Landesminister gegen die Reform gestimmt – aus gutem Grund, da für ihn noch nicht geklärt ist, wie sich die Pläne „gerade auf die ländlichen Räume“ auswirken.

Die Systemfrage stellt die bereits erwähnte Dr. Dorothea Voss in einem Kommentar für das Magazin Mitbestimmung: „In der Wirtschaftskrise 2008/2009 wurden Banken auch als systemrelevant bezeichnet und deshalb mit viel Staatsgeld gestützt. Die Berufe, um die es jetzt geht, sind allerdings mehr als systemrelevant. Sie gehören zur kritischen Infrastruktur, die das Leben einzelner Menschen sichert und dafür sorgt, daß Gesellschaft funktionieren kann. Sie orientiert sich am Gemeinwohl und funktioniert auch in der Krise. Das sicherzustellen ist Sache des Staates. Der Markt kann das nicht leisten, weil er nur das Angebot zur Verfügung stellt, das sich rechnet.“

Kuba gestattet im Rahmen seiner Wirtschaft bekanntlich seit einigen Jahren marktwirtschaftliche Elemente. Das Gesundheitswesen ist davon ausgenommen – aus gutem Grund.

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