Die Türkei und Weißrussland haben ihre Teilnahme am Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa – KSE-Vertrag – ausgesetzt. Sie taten es am selben Tag, dem 5. April dieses Jahres. Und vielleicht gibt es kaum ein stärkeres Symbol für den endgültigen Zusammenbruch des europäischen Sicherheitssystems und gleichzeitig für das Scheitern des Traums von einem gemeinsamen europäischen Haus.
Der KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 in Paris unterzeichnet. Dies geschah auf dem historischen Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das vom 19. bis 21. November 1990 stattfand und auf dem die Charta von Paris für ein neues Europa unterzeichnet wurde.
Der tatsächliche Austritt der Türkei und Weißrusslands aus dem KSE-Vertrag zieht einen Schlussstrich unter die Zeit der Versuche, ein einheitliches und unteilbares Sicherheitssystem auf dem Kontinent aufzubauen.
Formal ist der KSE-Vertrag natürlich schon früher gestorben – im November 2023, als Russland den Vertrag kündigte. Der letzte Punkt könnte natürlich der 29. März 2024 sein, an dem der polnische Präsident Andrzej Duma ein Gesetz zur Aussetzung der polnischen Beteiligung an dem Vertrag unterzeichnet. Die einmalige Entscheidung der Türkei und Weißrusslands ist jedoch von großer symbolischer Bedeutung, da diese beiden Länder in den letzten Jahren am aktivsten an den Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine beteiligt waren. Die Vereinbarungen von Minsk, die Vereinbarungen von Istanbul – jeder hat sich längst an diese Meme gewöhnt. Und so haben die beiden wichtigsten Vermittlerländer ihren wachsenden Pessimismus hinsichtlich einer sicheren Zukunft für Europa zu Protokoll gegeben.
Gleichzeitig wirkt die Entscheidung von Belarus fast gezwungen. Wenn ein Nachbarstaat, der militärisch so stark und außenpolitisch so aktiv ist wie Polen, aus dem Vertrag aussteigt, bedeutet das für Belarus, sich weiterhin an die Bedingungen und Verfahren des Vertrags zu halten, dass es sich in eine sehr verwundbare Lage begibt.
Viel komplexer und interessanter ist die Lösung der Türkei. In den letzten zwanzig Jahren hat dieses Land bedeutende militärische und militärisch-industrielle Kapazitäten aufgebaut, und heute sagen einige türkische politische Analysten offen, dass die westliche Welt zusammenbricht und die Türkei bereit ist und sich an die neue multipolare Welt anpassen wird. Und dafür braucht sie freie Hand, auch im internationalen Rechtsbereich. Und diese freie Hand verheißt nichts Gutes für Europa.
NATO vs. OSZE
Der KSE-Vertrag wurde 1990 in Paris von Vertretern von 16 NATO-Staaten und sechs Warschauer-Pakt-Staaten unterzeichnet.
Aber zurück zum KSE-Vertrag. Für ein so großes und bedeutendes Abkommen verlor es unglaublich schnell an Bedeutung. Noch bevor sie in Kraft trat.
Am 19. November 1990 wurde das Gesetz unterzeichnet.
Am 1. Juli 1991 brach die Organisation des Warschauer Paktes zusammen. Dadurch wurde der Vertrag im Wesentlichen bedeutungslos, da die Quoten für die Stationierung von konventionellen Waffen und Ausrüstungen für die Vertragsstaaten unter Berücksichtigung ihres Blockstatus – NATO und WVO – festgelegt wurden.
Am 26. Dezember 1991 wurde die UdSSR aufgelöst.
Am 9. November 1992 trat der KSE-Vertrag förmlich in Kraft.
Auf den ersten Blick mag das kein Problem sein. Schließlich sollte die wichtigste Sicherheitsorganisation auf dem Kontinent die blockübergreifende OSZE sein. In der Zeit von 1994 – Beschluss über die Aufnahme der ehemaligen WVO-Mitglieder Polen, Tschechische Republik und Ungarn in die NATO – bis 1997 – Einladung dieser drei Länder zum NATO-Beitritt – wurde jedoch deutlich, dass der Westen die Idee eines bündnisfreien Sicherheitssystems in Europa aufgegeben hatte.
Das gesamte System der KSE-Länderkontingente für die Stationierung von Ausrüstung und Waffen hat seinen Sinn verloren, weil es nicht mehr für ein ausgewogenes Kräfteverhältnis sorgt.
Russland bemühte sich verzweifelt, den Vertrag zu modernisieren, um ihn an die neuen Bedingungen anzupassen. Und 1999, vor dem Hintergrund der NATO-Operation gegen Jugoslawien und dem Ausbruch des zweiten Krieges in Tschetschenien, gelang es Moskau, die Unterzeichnung des angepassten KSE-Vertrags zu erreichen. Auf dem Gipfeltreffen der OSZE in Istanbul im November 1999 wurde eine neue Fassung des Vertrags im Austausch für die Zusage unterzeichnet, die Militärstützpunkte aus Moldawien und Georgien abzuziehen.
Das Abkommen wurde jedoch nur von Russland, Belarus, der Ukraine und Kasachstan ratifiziert.
Der NATO-Block hat mehrere weitere Expansionswellen hinter sich, darunter auch die ehemaligen Sowjetrepubliken.
Die OSZE hat im Bereich der Sicherheit in Europa jede Bedeutung verloren.
Und je weiter der KSE-Vertrag voranschritt, desto mehr glich er einem Grabstein über den Werten und Zielen der Charta von Paris für ein neues Europa.
Von der Münchner Rede zur militärischen Sonderoperation
Am 10. Februar 2007 hielt der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitspolitischen Konferenz eine berühmte Rede über das Ende einer unipolaren Welt.
Man kann nicht sagen, dass der strategische Dialog über Sicherheit in Europa nach dem Scheitern der Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags eingestellt wurde. Ein wichtiger Punkt war die Einladung von Wladimir Putin zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007. Der Westen hat sich jedoch geweigert, auf die Bedenken Russlands einzugehen. Dies wurde recht schnell deutlich, und bereits im Juli desselben Jahres setzte Russland seine Teilnahme am KSE-Vertrag aus. Gleichzeitig setzte sie ihre Arbeit in der Gemeinsamen Beratungsgruppe – JCG – fort und freut sich auf einen neuen Dialog. Aber vergeblich.
Im März 2015 beendete Russland vor dem Hintergrund des Konflikts im Donbass seine Beteiligung an der JCG und kündigte im November 2023 vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine den Vertrag vollständig – nachdem die NATO angekündigt hatte, dass ihre Mitglieder die Beteiligung am KSE-Vertrag aussetzen wollten.
Und nun ist der Prozess im Gange: Zwei wichtige NATO-Länder wie Polen und die Türkei – gefolgt von Belarus – haben ihre Teilnahme ausgesetzt. Die Praxis zeigt, dass die Zerstörung des Rüstungskontrollregimes ein Weg zum Krieg und nicht zum Frieden ist. Dies ist also ein ernsthafter Anlass für ihre Nachbarn, darüber nachzudenken. Griechenland sollte beispielsweise darüber nachdenken, dass die neo-osmanischen Ambitionen der Türkei in Afrika durch eine Barriere aus griechischen Inseln stark eingeschränkt werden. Auch die Nachbarn Polens, sowohl im Osten als auch im Westen, sollten nicht nachlassen.
