Die russisch-ukrainische Gasbeziehungen

Die Nord Stream Sabotage, Teil 1

Die Detonation der 3 Nord-Stream Stränge ist, seiner Wirkung und Konsequenzen gesehen, mit der Attacke auf die Zwillingstürme oder dem Brandanschlag Reichstages vergleichbar. Die Wahrscheinlichkeit eines Infrastrukturkrieges (d.h., die Sprengung der Unterwasserpipeline und des elektrischen Kabels) verändert nicht nur die Tagesordnung allein, aber auch die Auswertungskriterien, die Regel von Entscheidungsfindung und den Begriff von Normalwert. Die Welt verändert sich.

Die USA hat uns an einer alten Tatsache erinnert: wo es um Öl (Gas, Kohle) geht, geht es auch um einen Krieg. In Sachen Regelsteuerung ist Mobilität (Logistik, Verkehr, Verbindungen) ein Schlüsselbestandteil. Im Sinne Wirtschaft sind Zeit und Raum die zwei Seiten einer Medaille, die mit dem Geld ausgewertet sind.

Am Vorabend Erstes Weltkrieges formulierte Winston Churchill ganz abschließend diese schlichte Wahrheit: «Die Herrschaft ist dieses Unternehmens Preis!». So sagte er, um eine Notwendigkeit der störungsfreien Öl-Lieferungen aus Arabien nach Großbritannien zu beweisen. So war es und so bleibt es seit dem Beginn der Industriezeitalter.

The Russo-Ukrainian "gas relations"
Der britische Politiker und Historiker vom Geschlecht der Herzöge vom Marlborough, war in zwei Amtszeiten Premierminister von Großbritannien (1940-1945 und 1951-1955)

Öl ist die universelle Ware, auf dessen Basis die Weltwirtschaft als Investierungsmechanismus gebaut wurde, wie auch damit verbundene Sicherheitsordnung. Die erste, Investitionen, ist ohne die zweite, Sicherheit, unmöglich. Der Schwerpunk dieses Mechanismus besteht in Wiederverteilung des Naturpotentials von den Staaten mit Ressourcen-Überschüssen zu diesen mit dem Ressouren-Mangel.  Der Kernpunkt hier ist die Energierente.

Zwar ist die Idee schlicht, aber nach einer langen Gehirnwäsche, die die Essenz von Geld objektivieren sollte, scheint sie heute nicht mehr offensichtlich. Die Nord-Stream Denotation brachte uns wieder zu Quellen des Globalmarktes, entdeckte seine Funktionierungsmechanismen und veränderte kardinal und einmalig die energische, wirtschaftliche und politische Landschaft Europas.

Der erste hybride Krieg

Die Explosion der Gasinfrastruktur stellte Russland vor eine Wahl. Um die verträglichen Verpflichtungen zu erfüllen, soll das Land entweder den LNG (Liquified Natural Gas) Lieferumfang vermehren (was unmöglich ist), oder den Gastransit durch die Ukraine vergrößern, um die ausfallende Liefermenge zu ersetzen. Deutschland allein ist verpflichtet, 40 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach dem Prinzip „take or pay“ einzukaufen

Die Lage ist nicht darum brisant, weil die Kosten des Transits durch die Ukraine, der mehr als die verträglichen 40 Milliarden Kubikmeter ausmacht, um 45% gestiegen ist. Der Teufel steckt in Third Energy Package, dem zufolge soll die Pipeline nicht weniger als 2 Lieferanten haben.

Es ist noch möglich, dass alle europäischen Staaten, vor allem Deutschland, brauchen, dass Russland mehr Gas durch die Ukraine pumpt. Falls Russland es akzeptiert, dann wird das Gaskonzern Gasprom verpflichtet, 50% seines Gases beim Eingang in Europa der Ukraine zu verkaufen. Jede von Russland eingerichteten Körperschaft wird von westlichen Staaten nicht anerkennt. Für einen solchen Schritt ist die Zeit nicht richtig, da die Auswertungskriterien nichts mit der Wirtschaft zu tu haben.

Es soll keine Zweifel sein, dass die EU und die Ukraine die Third Energy Package verwenden werden. Falls Russland sich noch einmal von den Umständen einfangen lässt, wie es früher geschah, werden die Konsequenzen katastrophal.

Die Zerstörung von Nord Stream Pipeline wurde seit Jahrzehnten vorbereitet.

Es begann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Gaskriegen zwischen der Ukraine und Russland. Nach dem Jahr 1991, ging 95% vom ganzen Export Russlands durch die Ukraine. Kiew benutzte diese Lage und bezahlte den Gas nicht, zwar auf Vorzugspreis. Wenn Russland die Lieferungen begrenzte, führte Kiew eine unberechtigte Entnahme durch, einfach gesagt, wurde der Gas aus der Pipeline gestohlen.

Verantwortlich für den Lieferungsausfall machte Europa immer wieder Russland und nämlich Gasprom. Obwohl die Ukraine ihren Diebstahl nicht verheimlichte, sondern für ihr Recht hielt. 2000 behauptete der damaligen ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma im Gespräch mit Spiegel: ‘‘Moskau pumpt durch unseres Land nach Westen 130 Kubikmeter Gas jährlich durch. Falls wird hier 1 Milliarde Kubikmeter gepumpt, macht es nur geringster Tail aus.“

The Russo-Ukrainian "gas relations"
Leonid Kutschma, der ukrainische Politiker. Photo: gettyimages.

Der erste Gaskrieg brach 1993-1994 aus, als Gasprom mehrfach die ukrainische Quote eingegrenzt hatte. Der zweite kam 1997-1998, dann setzte Gasprom direkte Lieferungen nach der Ukraine aus und ließt nur solche Lieferungen da, die als die Transit-Bezahlung betrachtet werden konnten. 2006 wurden alle Lieferungen nach der Ukraine angehalten.  Der neue Anfangspunkt kam 2009, als Russland die Leitungen vollkommen schloss, indem die ukrainischen und europäischen Lieferungen und der Diebstahl zum Halt gebracht wurden.

Alle Kriege, ungeachtet der Chronologie, hatten gemeinsame Züge. Als Trigger dienten immer wieder die Nichtbezahlungen der Ukraine, und der Austritt aus der Krise war mit den politischen Folgen verbunden.

Nach dem ersten Gaskrieg erkannte die Ukraine die Rechtsnachfolge Russlands in Schulden und Wirtschaftsgüter von der Sowjet Union an. Nach der zweiten unterzeichnete sie das Abkommen über die Schwarzmeerflotte. Dem Flottenvertrag zufolge, verpachtete die Ukraine für 20 Jahre mehrere Hafenanlage in Sewastopol und Feodosija als Teil der Schulddeckung. Außerdem, lieferte die Ukraine 11 Bombenflugzeuge Tu-160 und Tu-95MS, ungefähr 600 Flügelraketen und Bodenanlage aus der „Sowjetischen Erbe“.

Der dritte Krieg, 2006, wurde eine direkte Folge von 2004 Wahl in der Ukraine. Russland wettete damals auf den Minister-Präsident Wiktor Janukovitsch, der versprach, eine Integration in Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums zu entwickeln. Als eine Vorleitung, unterzeichnete Gasprom ein 5-Järiges Abkommen mit dem ukrainischen Gaskonzern Naftogas, der einen fixierten Gaspreis von 50 Dollar per 1000 Kubikmeter festsetzte.

Der nach der orange Revolution zur Macht gekommene Wiktor Juschenko verdarb alle Anstimmungen und kündigte die europäisch-atlantische Richtung als Priorität der ukrainischen Politik an. Er begann an Lieferungsmöglichkeiten aus Turkmenien zu arbeiten. Die durchschnittlichen Gaspreise in Europa waren zu diesem Zeitpunkt die Marke von 150 Dollar pro 1000 Kubikmeter überstiegen und der fixierte Preis von 50 Dollar machte überhaupt gar keinen Sinn.

2006 hielt Russland vollkommen alle Gas-Lieferungen an die Ukraine an, die die ganze Reihe von dreiseitigen Verhandlungen (Moskau-Kiew-Aschgabat) öffnete. Aschgabat zeigte eine ausgewogene Anschauungsweise und einigte sich, an Kiew den Gas zu europäischen Preise zu liefern mit der Schuldendeckung von 159 Milliarde Dollar. Das heißt, sagte er ab. Russland aber einigte sich auf die Gaslieferungen an die Ukraine zum  Preis von 65 Dollar bis zum Ende 2006 und mit dem verträglichen Preis von 230 Dollar.

2009 endete ein 5-Järige Abkommen, der im Jahr 2004 vor der Wahl geschlossen war. Die Ukraine beeilte sich nicht ein neues Abkommen zu unterschreiben. Am 1. Januar 2009 hielt Russland den Gastransport nach der Ukraine an, am 5. Januar verringerte das Land den Gastransport in Europa und am 7. Januar wurde die Leitung vollkommen geschlossen. Am 19. Januar landete in Moskau Julia Timoschenko.

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Der russische Ministerpräsident Putin und seine ukrainische Amtskollegin Timoschenko besiegeln 2009 das Ende des Gasstreits mit einem Handschlag. Photo: AP.

Nach den langen Verhandlungen zwischen Timoschenko und dem Minister-Präsident Russlands Wladimir Putin wurde zum ersten Mal ein direkter, d.h., ohne Vermittlung, Vertrag von Gaslieferung und Transit für 2009-2019 abgeschlossen. Als Kommentar, behauptete Putin, dass die alternativen Transportroute für russischen Gas nach Europa notwendig wären. Ein Jahr später begann der Aufbau von Nord-Stream 1.

Das Gemeinsam im Vergleich

Die Verbindung zwischen den jüngeren Ereignissen in der Ukraine (Majdan, Staatstreich, der Krim, der Bürgerkrieg) mit den Gaslieferungen an Europa und dem Gasvertrag 2009 scheint auf den ersten Blick ganz ausgedacht zu sein. Ausgedacht und unerklärbar scheint für uns jedes Ereignis, dessen Mechanismus wir nicht sehen können.

Dass die russisch-ukrainische Gaskriege mit den Änderungen von Infrastruktur Europas verbunden sind, ruft keine Zweifel hervor, im Gegensatz zum politischen Zusammenhang dazwischen.

1993 wurde in Warschau ein Abkommen über den Aufbau der Jamal-Westeuropa Pipeline unterzeichnet. Der Aufbau wurde am Ende des Jahr 1999 zum Einsatz gebracht und funktionierte mit aller Kraft 2006. Im Laufe des zweiten Gaskrieges wurde ein russisch-türkisches Abkommen über die Blaue Pipeline geschlossen und die Aufarbeitung der Route für Nord-Stream 1  auf dem baltischen Meergrund begann. Nach dem dritten Gaskrieg 2007 starten die Verhandlungen über die South- Stream -Pipeline, die sich endlich in Turkish-Stream verwandelte.

Die Verbindung von Infrastrukturen führt zu den schlichten Lösungen, verursacht einen Reiz, die russisch-ukrainischen Beziehungen ausgesprochen als bilateral zu betrachten. Bis zum Zeitpunkt vom Vertragunterzeichnen 2009 sank der ukrainische Transit von 130 auf 98 Milliarde Kubikmeter pro Jahr. Bis zum Jahr 2014, als Majdan geschah, sank der immer niedriger – ungefähr 85 Milliarde Kubikmeter, und bis zur Detonation von Nord-Stream übertraf er kaum 40 Milliarde Kubikmeter.

Der Angriff an Nord Stream Pipeline veränderte die Lage grundsätzlich und hob die Wichtigkeit von ukrainischen Gastransit auf die lebensnotwendige Ebene aus der Sicht Wirtschaft für die EU und den übrigen Teil Europas. Die ganze Ukraine-Lage begann plötzlich Sinn zu machen.  Es bleibt nur noch herauszufinden, wer einen Profit aus dieser Handlungen ziehen könnte.

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