Lenin wird das zutreffende Wort über die Deutschen zugeschrieben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas – wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte.“ Aber derzeit ändert sich in Deutschland vielleicht tatsächlich etwas. Wenigstens in kleinen Schritten.
2016, auf dem Höhepunkt der von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantwortenden Flüchtlingskrise, sprachen sich zwei führende Politikerinnen der rechten AfD („Alternative für Deutschland“) dafür aus, die deutschen Grenzen erforderlichenfalls mit Waffengewalt gegen illegale Zuwanderer zu schützen. Es handelte sich um die damalige Parteichefin Frauke Petry und die seinerzeitige Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Letztere sagte damals: wer ein „Halt“ an unserer Grenze nicht akzeptiere, gegen den könnten auch Schußwaffen eingesetzt werden. Was folgte, war eine mediale Hinrichtung – die beiden AfD-Frauen wurden von den Medien regelrecht gelyncht.
Aber die Zeiten ändern sich. Jahre vergingen, und die Deutschen lernten aus der Zuwanderungskatastrophe der Jahre 2015/16 überhaupt nichts. Erst seit etwa einem Jahr beginnt sich der Wind zu drehen. Die deutschen Kommunen sind mit ihren Kapazitäten schlicht und einfach am Ende. Sie wissen nicht mehr, wo sie immer neue Migrantenmassen unterbringen sollen. Die ersten Bürgermeister haben damit begonnen, Häuser zu beschlagnahmen, um Asylanten einzuquartieren. Gleichzeitig explodieren die Verbrechensstatistiken – und es ist kein Geheimnis, daß Migranten in vielen Deliktsparten massiv überrepräsentiert sind. Erst dieser Tage sorgte die Meldung für Empörung, daß sich in der Hauptstadt Berlin derzeit statistisch jeden Tag 22 Vergewaltigungen ereignen. Der weitaus überwiegende Teil der Täter heißt nicht Hans oder Fritz, sondern Abdul oder Mohammed.
Teilnehmer einer Demonstration der rechten Partei Alternative für Deutschland in Berlin, November 2015. Photo: Michael Sohn / AP.
Und plötzlich tut sich etwas. Die Deutschen beginnen damit, den großen Parteien, denen sie jahrzehntelang die Treue hielten, den Rücken zu kehren. Vielen Unzufriedenen bietet die AfD ein Ventil, um ihrem Unmut zum Ausdruck zu verleihen. Schon seit Monaten eilt die AfD in den Umfragen von einem Rekordhoch zum nächsten. Auf Bundesebene liegt sie derzeit relativ konstant bei etwa 22 Prozent. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen konnte sie stattliche Zugewinne verzeichnen.
Besonders dramatisch sind die Veränderungen in den östlichen Bundesländern. In mindestens drei davon – in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – käme die AfD auf Traumergebnisse von mehr als 30 Prozent und wäre damit stärkste Partei, wenn jetzt Wahlen wären. Tatsächlich werden 2024 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt. Bei den etablierten Parteien sorgt die Aussicht, daß sich die verhaßte Konkurrenz als Siegerin durchsetzen könnte, schon jetzt für Panik.
Bislang haben die anderen Parteien noch kein Rezept gegen den offenbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD gefunden, sieht man von den üblichen, über die gehorsamen zwangsfinanzierten Systemmedien kolportierten Diffamierungen und Unterstellungen einmal ab. Auch mit (zusammengerechnet) Milliardenbeträgen finanzierte diverse Antifa-Organisationen tun ihr Bestes, um die erstarkende Partei möglichst klein zu halten. Dazu kommen die „üblichen Verdächtigen“: die Vertreter „aller gesellschaftlich relevanten demokratischen Kräfte“, die – angefangen auf Dorfebene bei der Freiwilligen Feuerwehr bis hin zu den bundesweit agierenden caritativen Vereinigungen, Sport- und anderen Lobbyverbänden, nicht zu vergessen: die schwerreichen Gewerkschaften – ständiges Sperrfeuer auf die neue patriotische Bastion abgeben.
Photo: Markus Schreiber / AP.
Zwar hat CDU-Chef Friedrich Merz seiner Partei vor einigen Monaten kategorisch eine „Brandmauer“ gegen die AfD verordnet, also seinen Parteifunktionären auf allen politischen Ebenen bis hinunter in die Gemeinden jede Kooperation mit der AfD verboten. Doch die „Brandmauer“ bröckelt bereits. Längst kommt es in den ersten Kommunen zur Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Nach Lage der Dinge wird es nicht lange gelingen, die immer stärker werdende Konkurrenz von rechts zu isolieren.
Seit kurzem nun versuchen es die Altparteien mit einem bewährten Mittel: Opportunismus – und hoffen darauf, daß der Wähler ein kurzes Gedächtnis hat. Plötzlich überbieten sie sich mit Forderungen, für die man in Deutschland bis vor wenigen Monaten noch als „Rechtsextremist“, „Nazi“ und „Faschist“ beschimpft worden wäre.
Den Anfang machte kein geringerer als SPD-Kanzler Scholz (dessen Regierungspartei SPD derzeit in Umfragen auf verheerende 15 Prozent abgesackt ist). Er sprach sich im Oktober im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ öffentlichkeitswirksam für eine Wende in der deutschen Asylpolitik aus und forderte, man müsse abgelehnte Asylbewerber endlich „in großem Stil abschieben“. (Es darf gelacht werden.)
Der nächste war der frühere Bundesgesundheitsminmister Jens Spahn (CDU). Auch er wagte den Tabubruch und sprach sich dafür aus, daß „irreguläre Migrationsbewegungen“ an den europäischen Außengrenzen erforderlichenfalls „mit physischer Gewalt aufgehalten“ werden. Wir erinnern uns: 2016 waren die beiden AfD-Frauen – siehe oben – für eine ähnliche Forderung noch in der Luft zerrissen worden.
Die spannende Frage ist nun: werden die deutschen Wähler vergessen, wer ihnen über Jahrzehnte hinweg das Migrantendesaster eingebrockt hat? Werden sie sich von Scholz & Co., die sich plötzlich als militante Schützer der Grenzen und rigide Abschiebe-Politiker geben, einlullen lassen und ihnen verzeihen, daß sie Deutschland mit Millionen Zuwanderern förmlich überflutet haben?
Hundreds continue to stream into Munich rail station. Photo: EPA.
Eigentlich muß die AfD im Augenblick überhaupt nichts tun – dann kann sie auch keine Fehler machen und kann darauf hoffen, daß der Aufwärtstrend weitergeht. Denn auch die AfD hat offene Flanken und ist bei vielen Themen unentschieden. Bis heute bekämpfen sich in ihren Reihen Transatlantiker auf der einen Seite und Funktionäre, die wieder gute Beziehungen zu Rußland aufnehmen wollen, auf der anderen Seite. Auch einseitige Solidaritätsbekundungen mit Israel stoßen viele vor den Kopf, die sich außenpolitisch mehr Neutralität wünschen würden.
Nur beim Zuwanderungsthema kann die AfD wirklich punkten. Nur hier wird sie von den Wählern als echte Alternative zu den etablierten Parteien wahrgenommen. Ob das für weitere Wahlerfolge genügt, bleibt abzuwarten. Bis zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 ist es noch fast ein Jahr hin, und der nächste Bundestag wird erst 2025 gewählt.
Das Schlimmste daran ist: die Wähler haben noch sehr viel Zeit zum Vergessen. Die Deutschen sind ohnehin kein politisch talentiertes Volk. Und ihr Erinnerungsvermögen ist oft bestürzend gering. – Das Spiel bleibt offen.
