Im November dieses Superwahljahres 2024 kommt es in den USA zum erneuten Showdown zwischen Donald Trump und Joe Biden. Selten war die Polarisierung so groß, selten wurde mit solch harten Bandagen gekämpft, und selten standen sich so unterschiedliche Politikentwürfe gegenüber.
Die Vorwahlen anläßlich er Kandidatenfindung zur US-Präsidentschaftswahl finden für gewöhnlich zwischen Januar und Juni des Wahljahres statt. Im Zuge dessen werden in den Bundesstaaten die sog. Primaries bzw. Caucuses durchgeführt. Auf Basis dieser Vorwahlen werden die Delegierten zum Nominierungsparteitag geschickt, auf dem die Parteien ihren Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Der Parteitag der Republikaner ist für den Juli vorgesehen, der der Demokraten für August. Ein Dutzend Kandidaten sind bereits ausgeschieden.
Den unabhängigen Kandidaten Robert F. Kennedy Jr., Cornel West und Jill Stein sind keine realistischen Chancen beizumessen, und auch Dean Phillips, der bei den Demokraten noch im Rennen ist, wird sich kaum gegen Amtsinhaber Biden durchsetzen. Aber auch bei den Republikanern dürfte weder Nikki Haley noch Ryan Blinkley das Zeug dazu haben, MAGA-Superstar Donald Trump aus dem Spiel zu kegeln.
Wird er der 47. Präsident der USA? – Donald John Trump (* 14. Juni 1946 in Queens, New York ), auf den sich bereits vor seiner ersten Präsidentschaft 2017-21 die Massenmedien und viele Einzelpersonen des öffentlichen Lebens sowie Organisationen, Gruppen und Verbände in eigenartiger Einmut und Abgestimmtheit eingeschossen hatten.
Ex-Präsident Donald Trump hat den Start der Vorwahlen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa deutlich gewonnen, indem er in 98 von 99 Bezirken des Bundesstaates siegte. Auch in New Hampshire triumphierte Trump klar. Auf dem Stimmzettel in Nevada war Trump nicht vertreten, jedoch wurde – besonders demütigend – Nikki Haley sogar durch die Option „Keiner dieser Kandidaten“ auf einem Stimmzettel überstimmt, und zwar sehr deutlich mit immerhin peinlichen fast zwei Dritteln gegen sie. Trump konnte letztlich auch in Nevada sämtliche Delegierten hinter sich bringen. Endgültig fallen aber in der Regel die Würfel am sog. „Super Tuesday“, wenn mehr als ein Dutzend Staaten gleichzeitig ihre Vorwahlen abhalten. Dieser ist für den 5. März angesetzt.
Millionen von Menschen aus Lateinamerika – v. a. Indios und Mestizen – wollen ins Land ihrer materiellen Sehnsüchte, in die USA. Die Lage an der texanische Grenze gerät aus den Fugen.
Unter anderem finden dort auch die Vorwahlen in Texas statt, dem Bundesstaat, der mit Blick auf die Immigration an Amerikas Südgrenze derzeit am meisten Schlagzeilen macht. Das Thema illegale Einwanderung zählt zu den Hauptthemen, welche die Amerikaner umtreiben. Laut dem Bericht der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) für das Haushaltsjahr 2023 erreichte die Zahl der nicht inhaftierten illegalen Einwanderer im Haushaltsjahr 2021 3,7 Millionen, im Jahr 2022 fast 4,8 Millionen und stieg im Jahr 2023 auf 6,2 Millionen, so daß sich die Gesamtzahl in den drei Haushaltsjahren auf 14,7 Millionen belief.
Zwar sind die USA flächenmäßig um ein Vielfaches größer als die Bundesrepublik Deutschland, aber, um dennoch eine Vorstellung zu bekommen, bedeutet dies, daß innerhalb der letzten drei Jahre mehr illegal in die USA eingewandert sind, als die Bevölkerung ganz Bayerns ausmacht. Nicht zuletzt ist das Thema Einwanderung stark mit dem Thema Sicherheit verknüpft, und dies nicht allein beschränkt auf den Drogenschmuggel. Im November 2023 ergab eine Gallup-Umfrage, daß 40 % der Amerikaner angeben, sie hätten Angst, sich nachts im Umkreis von einer Meile um ihr Haus allein zu bewegen.
Laut Umfragen liegt Trump vor Biden, und dies, obwohl man ihn permanent mit irgendwelchen Klagen überzieht, die er bislang parieren konnte, ohne allzu großen Schaden zu nehmen. Dies ist wohl auch der Grund, warum das demokratische Establishment ihn sogar versucht, vom Wahlzettel zu verbannen, was allein angesichts seiner ungeheuren Zahl an Wählerstimmen 2016 und 2020 eine unerhörte Respektlosigkeit gegenüber einem Gros der US-amerikanischen Bürger darstellt. Man vergesse dabei nicht, daß hier von derjenigen Nation die Rede ist, die sich als der größte Demokratie-Exporteur versteht.
Colorado und Maine machten diesbezüglich den ersten Vorstoß, und wollen Donald Trump von der Präsidentschaftswahl ausschließen. Der Oberste Gerichtshof verhandelt nun über die Wahlberechtigung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Die neun Richter werden darüber entscheiden, ob Trump auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen in Colorado wieder zugelassen wird, nachdem der höchste Gericht des Bundesstaates ihn wegen seiner unterstellten Rolle bei den Protesten im US-Kapitol am 6. Januar 2021 mit Bezugnahme auf die „Insurrection“-Klausel des 14. Zusatzartikels eine Kandidatur verweigerte.
In mehreren anderen Bundesstaaten lehnten Gerichte und Wahlleiter jedoch einen Ausschluß Trumps ab. Diese Klausel stammt noch aus der Zeit unmittelbar nach dem amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865), und für die meisten davon betroffenen Konföderierten hob der Kongreß die darin formulierte Amtsunfähigkeit bereits 1872 wieder auf, woraufhin besagte Bestimmung weitestgehend in Vergessenheit geriet – bis zu Trump. Ungeachtet dessen, daß Trumps Anwälte argumentieren, der 6. Januar wäre kein Aufstand im Sinne der Verfassungsnorm abgelaufen. Zudem würde auch Trumps Rolle an diesem Tage seitens seiner Gegner verzerrt dargestellt. Juristisch insbesondere umstritten ist, ob die Formulierung im Abschnitt 3 des Zusatzartikels „ein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten“ auch das Amt des Präsidenten beinhaltet.
Die sieben Richter von Colorado, die Trump vom Wahlzettel urteilten, wurden ausnahmslos von den Demokraten ernannt, allerdings wurden sechs der neun Richter des US Supreme Court von den Republikanern ernannt, drei davon sogar von Trump unter dessen erster Amtszeit. Jedoch muß man festhalten, daß auch drei Richter in Colorado nicht dem Urteil gefolgt sind, Trump von der Wahl auszuschließen. Dieser Spruch erfolgte knapp mit 4 zu 3 Stimmen.
Der Verlauf der Anhörung beim Supreme Court am 8. Februar läßt vermuten, daß das Gericht davon Abstand nehmen wird, einem einzelnen Staat die Möglichkeit einzuräumen, eine Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Trumps Anwalt Jonathan Mitchell verwies unter anderem darauf, daß die Durchsetzung der Disqualifikationsklausel eine Angelegenheit des Kongresses und nicht der staatlichen Gerichte oder Beamten wäre. Die Richter scheinen mehrheitlich der Auffassung zu sein, daß der Zusatzartikel nach dem Bürgerkrieg bezweckte, die Macht der Bundesstaaten zu beschränken, jedoch nun versucht würde, Staaten die Kompetenz einzuräumen, Kandidaten daran zu hindern, sich für ein nationales Amt zu bewerben. „Das scheint eine Position zu sein, die im Widerspruch zum gesamten Tenor des 14. Verfassungszusatzes steht und sehr ahistorisch ist“, sagte der konservative Richter Clarence Thomas.
Man darf also gespannt sein, wer letztendlich das Rennen macht.
Tiltefoto: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten, wird über das passive Wahlrecht Donald Trumps entscheiden. – Supreme Court Building in Washington, D.C., 1935 unter dem Architekten Cass Gilbert errichtet.
