Zu Beginn des dritten Kriegsjahres sieht es für die Ukraine nicht gut aus. Das weiß inzwischen jeder. Selbst in bundesdeutschen Medien wie der „Bild“-Zeitung, die noch vor kurzem ukrainische Siegesmeldungen in die Welt hinausposaunte, bricht sich mittlerweile die triste Wahrheit Bahn.
Militärexperten wie der österreichische Oberst Reisner, der beileibe kein Freund Rußlands ist, registrieren, daß die russische Seite seit Wochen das „Momentum“ auf ihrer Seite hat, also den Angriffsschwung seit der erfolgreichen Einnahme von Awdejewka/Awdijiwka im Februar. Seither rücken die russischen Verbände vor – zwar langsam und auch nicht überall. Aber die Ukrainer, denen nach zwei Jahren Krieg Menschen und Material fehlen, sitzen böse in der Klemme. Die Zeit spielt für Rußland, seine riesigen Reserven und seine industriellen Kapazitäten, die inzwischen erfolgreich auf Kriegsmodus umgestellt haben.
Auch unverbesserliche Optimisten können die Entwicklung nicht mehr leugnen. Generaloberst Oleksandr Syrskyj, der neue ukrainische Oberbefehlshaber, der vor kurzem General Saluschnyj auf diesem Posten abgelöst hat, ist kein notorischer Optimist. Aber in einem Interview, das er vor wenigen Wochen dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) gab, mußte er die verheerende Situation so positiv als möglich darstellen, um die westlichen Unterstützer und Geldgeber der Ukraine nicht zu entmutigen.
Saluschnyj (links) und Syrskyi, seinem späteren Nachfolger als Oberkommandierenden der Streitkräfte der Ukraine.
Also erzählte er der deutschen Fernsehreporterin, man habe „hervorragende westliche Waffen, die beispielsweise russische Modelle übertreffen. Da haben wir unsere Vorteile.“ Er erzählte von „bodengestützten Roboterplattformen“, vom „Einsatz von Modulen, die ferngesteuert werden“ und dabei helfen sollen, „das Leben unserer Mitarbeiter zu schützen“.
Aber auch Syrskyj mußte einräumen, daß die Russen eine „Offensive von hoher Intensität“ führen, und das schon seit vier Monaten. Die Situation müsse „als schwierig eingestuft werden. Das heißt, der Feind rückt jetzt praktisch an der gesamten Front vor, und wir sind von offensiven Aktionen zur Verteidigung übergegangen.“ Deutlicher kann man es, auch wenn man sich die Lage schönzureden versucht, eigentlich nicht sagen.
Saluschnyj mit der ZDF-Kriegskorrespondentin Katrin Eigendorf.
Und dann sagte der 1965 in Rußland – in Nowinki, Oblast Wladimir – geborene Syrskyj, der 2022 als „Held der Ukraine“ ausgezeichnet wurde, noch etwas sehr Richtiges: „Es ist nicht nur ein Krieg von Menschen, sondern von allen unseren Volkswirtschaften. Und hier sollte uns auch die westliche Wirtschaft helfen ...“
Die Bereitschaft dazu ist im Westen im Schwinden begriffen. Genauer gesagt: die westlichen Volkswirtschaften sind am Ende ihrer Kapazitäten angelangt. Deutlich wurde dies vor kurzem durch das krachende Scheitern der formell von Frankreich angeführten europäischen „Artillerie-Allianz“. Diese wollte der Ukraine eigentlich bis März eine Million Granaten im Kaliber 155 Millimeter liefern. Aber schon im Februar mußte die EU kleinlaut einräumen, daß davon keine Rede sein könne – nur ein Drittel dieses Ziels wurde erreicht.
120 mm- und 155 mm-Munition, hergestellt von Rheinmetall.
Aber selbst der Industriegigant USA steht nicht viel besser da. Auch er leidet unter leeren Arsenalen und kommt mit der Nachproduktion nicht mehr hinterher. Laut dem US-Sender CNN hat sich das US-Militär zum Ziel gesetzt, bis Ende 2025 monatlich 100.000 Artilleriegeschosse zu produzieren. Doch das ist weniger als die Hälfte der russischen Monatsleistung, und nicht einmal das ist erreichbar.
Die russische Rüstungsindustrie produziere ungefähr 250.000 Granaten pro Monat, etwa drei Millionen pro Jahr. Selbst zusammen sind die USA und Europa nur in der Lage, jährlich etwa 1,2 Millionen Artilleriegeschosse zu produzieren und an die Ukraine zu liefern. CNN zitierte einen hochrangigen NATO-Offiziellen mit den Worten: „Wir befinden uns jetzt in einem Produktionskrieg. Der Ausgang in der Ukraine hängt davon ab, wie jede Seite ausgerüstet ist, um diesen Krieg zu führen.“ Die Ukraine hat nach augenblicklichem Stand keine guten Karten. Denn ihre westlichen Unterstützer pfeifen selbst aus dem letzten Loch.
Man erinnert sich noch: kurz nach Beginn des Krieges gab die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Ziel der westlichen Politik aus, Rußland zu „ruinieren“. Doch davon kann keine Rede sein. Nicht Rußland, sondern der Westen kommt auf dem sprichwörtlichen Zahnfleisch daher. Gerade Deutschland als jahrzehntelanger Musterschüler steht dank der Katastrophenpolitik der Ampel-Regierung besonders schlecht da. Jetzt zeigt sich: die hemmungslose Unterstützung der korrupten Ukraine – die zudem mittelfristig zu einem entvölkerten und zerstören Territorium mutieren wird – bei gleichzeitigem Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland zahlt sich nicht aus. Im Gegenteil, sie hat Deutschland unermeßlichen Schaden zugefügt.
Schon vor Monaten warnte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Deutschland laufe Gefahr, der „kranke Mann in Europa“ zu werden. Das deutsche Bruttosozialprodukt, die wichtigste Kennzahl der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung, verzeichnete 2023 ein Minus um 0,5 Prozent. Erst im Februar bekräftigte die EU-Kommission ihre Einschätzung, daß Deutschland mindestens auch in den nächsten zwei Jahren das Sorgenkind der Euro-Zone bleiben werde. Außerdem sagt sie Deutschland eine der höchsten Inflationsraten des EU-Währungsraums voraus – eine äußerst ungute Kombination.
Und es gibt weitere Zahlen, die es in sich haben. Zum Beispiel vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der im Februar wissen ließ: „Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro.“ Und: „Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bis heute um eine ähnliche Größenordnung nochmals reduziert.“
Auch das industrienahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer Studie ein ähnliches Ergebnis berechnet – hier werden die Kosten des Ukrainekrieges und der Folgewirkungen der Corona-P(l)andemie in den Jahren 2022 und 2023 auf unglaubliche 240 Milliarden Euro beziffert.
Die gigantischen Einbußen gehen zu Lasten der Bevölkerung ebenso wie der Industrie. Aber vor allem Menschen mit geringem Einkommen spüren die deutliche Verschlechterung ihrer Lebenssituation am eigenen Leib. Ein besonderer Preistreiber sind dabei die gestiegenen Energiekosten, nachdem die Ampel-Regierung die völlig willkürliche Abkoppelung Deutschlands von preisgünstigen russischen Gas- und Öllieferungen verfügte.
Infolgedessen sind ganze Branchen betroffen: die Industrie ächzt unter den hohen Energiekosten, die längst ein handfester Wettbewerbsnachteil für Deutschland im internationalen Vergleich sind. Es kommt seit Jahr und Tag zu Insolvenzen über Insolvenzen und zu Betriebsverlagerungen ins kostengünstigere Ausland, auch in die USA.
Aber auch die Bauwirtschaft leidet wegen hoher Bauzinsen und gestiegener Materialpreise. Der Dienstleistungssektor beklagt Inflation und Kaufkraftverluste auf Seiten der Konsumenten. Und die Landwirte müssen für Saatgut, Düngemittel- und Futterpreise tiefer in die Tasche greifen. Der ökonomische Abstieg zieht sich quer durch alle Branchen und Bevölkerungsschichten.
Die deutsche Schuldenuhr steht zur Zeit bei über 2,5 Billionen €. D. h. pro Kopf steht jeder Bürger mit ca. € 30.000,-- in der Kreide. Jede Sekunde kommen € 3.393,-- an Verbindlichkeiten dazu.
Seit langem warnen Experten vor der De-Industrialisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Sie hat längst begonnen. Firmen wandern ins Ausland ab und fahren ihre Produktion in Deutschland herunter. Dieser Prozeß hat im letzten Jahr massiv an Fahrt aufgenommen und läßt sich mittlerweile ebenfalls an eindeutigen Kennzahlen ablesen. So brach die Nachfrage deutscher Industrieunternehmen nach Öl und Ölprodukten im Jahr 2023 um unfaßbare 90.000 Barrell pro Tag (= 14.308.857 Liter) ein. Die deutsche Industrie braucht dieses Öl nicht mehr, weil sie weniger produziert und weil immer mehr Unternehmen physisch nicht mehr in Deutschland, sondern inzwischen im Ausland sind.
Auch die Stahlproduktion ist ein Indikator der Wirtschaftsleistung. Stahl wird in der Bauwirtschaft, im Transportwesen, im Maschinen- und Werkzeugbau und nicht zuletzt in der Rüstungsindustrie gebraucht. Aber in Deutschland bricht die Stahlerzeugung gerade ein. Sie ist im letzten Jahr auf ein historisch niedriges Niveau gesunken. 2023 wurden 35,4 Millionen Tonnen Stahl produziert und damit 3,9 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit. Normalerweise werden pro Jahr rund 40 Millionen Tonnen Stahl erzeugt. „Die Jahresbilanz der Stahlproduktion in Deutschland zeigt deutlich, daß die Lage für die Stahlindustrie (...) sehr ernst ist“, weiß Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Stahl-Vereinigung.
Die deutsche Stahlproduktion ist stark rückläufig.
Die De-Industrialisierung Deutschlands ist längst Realität. Damit wird gerade eine Entwicklung umgekehrt, die das rohstoffarme Deutschland seit der Mitte des 19. Jahrhunderts zu einer der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt gemacht hat. Die Wirtschaftskraft der Deutschen hat selbst zwei verlorene Weltkriege überstanden und der jungen Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg einen beispiellosen ökonomischen Aufschwung beschert.
Damit ist jetzt Schluß. Weil der deutschen Politik die Unterstützung der Ukraine und die Konfrontation mit Rußland wichtiger ist als das eigene Wohlergehen.
Vor dem jetzigen strukturellen, wirtschaftlichen und industriellen Hintergrund den Aufbau einer schlagkräftigen deutschen Armee auch nur zu propagieren, grenzt schon an Hybris.
Schon Otto von Bismarck, der erste Reichskanzler und Schöpfer des Deutschen Reiches, sagte am 26. Februar 1863 als damaliger Ministerpräsident Preußens im Abgeordnetenhaus des Preußischen Landtages: „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“
Es wird böse enden.
