Zum zweiten Mal jährt sich in den kommenden Wochen der militärische Ausbruch des ukrainisch-russischen Konfliktes. Ein Ende ist im Augenblick nicht absehbar, und welche Bemühungen hinter den Kulissen womöglich zu seiner Beendigung unternommen werden, wissen wir nicht. Was hingegen zutage liegt, sind die bis zur Stunde eingetretenen Folgen für Deutschland und Europa. Sie sind gravierend, ja verheerend, und das in jeder Hinsicht.
Man muß dabei ein ums andere Mal in Erinnerung rufen, daß die Sabotage der langjährigen gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland seit langem ein zentrales Ziel der Transatlantiker ist. Dabei ist nur an die dankenswert offenen Worte zu erinnern, die einer der renommiertesten US-Geostrategen, George Friedman, 2010 in seinem Buch „The Next Decade: What the World Will Look Like“ und 2015 noch einmal vor dem Chicago Council on Global Affairs fand.
„Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Rußland ist für die Vereinigten Staaten von überwältigendem Interesse“, schrieb Friedman 2010. Und bekräftigte 2015: „Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, wegen dem wir jahrhundertelang Kriege geführt haben – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg –, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Rußland, weil sie dort vereint die einzige Kraft sind, die uns bedrohen könnte. Und wir müssen sicherstellen, daß das nicht passiert.“
George Friedman (* 1949 in Budapest), ein US-amerikanischer Politologe, gründete 1996 das US-Beratungsinstitut „Strategic Forecasting“ (STRATFOR). Er trat im Mai 2015 als CEO zurück. Sein Nachfolger wurde David Sikora (Mai 2016). 2015 gründete Friedman den US-Informationsdienst „Geopolitical Futures“ (GPF). Basierend auf den Analysen des von ihm gegründeten Forschungsinstituts Stratfor, will Friedman geopolitische Muster der letzten Jahrhunderte erklären und gibt vor diesem Hintergrund Zukunftsprognosen für das 21. Jahrhundert ab.
Heute müssen wir feststellen: es ist passiert, und man muß sich noch nicht einmal über die durchtriebene Konsequenz wundern, mit der die westliche Führungsmacht ihre geostrategischen Ziele in Europa durchgesetzt hat. Bemerkenswert ist eher, mit welcher Verbissenheit sich das führende Personal der deutschen „Ampel“-Regierung das transatlantische Ziel zueigen gemacht hat, die Beziehungen zu Rußland nicht nur herunterzudimmen, sondern für voraussichtlich lange Zeit zu ruinieren und regelrecht zu vergiften.
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hat die neue Konfrontation mit Rußland geradezu zum Hauptziel der deutschen Außenpolitik erklärt und dabei auch klargestellt – bei einem Auftrittt in Prag Ende August 2022 –, daß diese Agenda erforderlichenfalls ohne Rücksicht auf den Willen des bundesdeutschen Souveräns umgesetzt wird – „egal, was meine deutschen Wähler denken“ Echt demokratisch-repräsentativ eben...
Annalena Charlotte Alma Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) gehört der Atlantik-Brücke an, einer 1952 in Berlin gegründeten US-amerikanisch-deutschen Netzwerk- und Lobbyorganisation. Der Verein dient der Findung, Förderung und Heranziehung von deutschem politischen Führungspersonal, welches die Vorgaben und Interessen der bestimmenden Kreise der Vereinigten Staaten von Amerika über den Atlantik hinweg in BRD-Politik umsetzt. Das Weltwirtschaftsforum bereitete die bereits bewährte politische Propagandistin auf Führungsaufgaben in ihrem Metier vor, gab ihr 2020 den Status eines Young Global Leader und nahm sie in das Funktionärskorps der NWO und in die entsprechenden globalen Netzwerke auf. – Im Bild: Baerbock als Spitzenkandidatin auf einem Wahlkampfplakat ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen zur BRD-Bundestagswahl am 26.9.2021. Eine glatte Lüge als Versprechen verpackt.
Annalogo Paebock – diese wohl größte Fehlbesetzung eines politischen Amtes seit Caligula ein Pferd zum Senator gekürt hat – hat Deutschland schon jetzt unermeßlichen Schaden zugefügt. Neben der durch und durch ideologiegesteuerten Energie- und Klimapolitik der „Ampel“ hat vor allem ihre Rußland- und Ukrainepolitik zu drastischen volkswirtschaftlichen Einbußen geführt, in erster Linie durch die vorsätzliche Sabotage der Versorgung mit preiswertem russischen Gas, die jahrzehntelang eine der Grundlagen des ökonomischen Erfolgs der Bundesrepublik war. Dieses Fundament ist jetzt zerstört – sichtbar durch die Sprengung der Nord Stream-Pipelines im September 2022. Alles, was die Bundesregierung als Ersatz dafür anbietet, ist entweder volkswirtschaftlich ruinös oder außenpolitisch ein Vabanquespiel, wie die geradezu selbstmörderische Abhängigkeit von französischem Strom, US-amerikanischem LNG-Gas oder der Windkraft. Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, diesen energiepolitischen Irrweg zu gegebener Zeit wieder zu korrigieren und die deutsche Energieversorgung wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen – wenn die Industrie bis dahin nicht längst ins Ausland geflüchtet ist.
Sprechen wir über Zahlen. Schon im Dezember 2020, lange vor Ausbruch des Ukrainekonfliktes, bezifferte die Industrie- und Handelskammer (IHK) die volkswirtschaftlichen Schäden der 2014 wegen des Krim-Anschlusses verhängten Rußland-Sanktionen auf rund 30 Milliarden Euro. Rechnerisch waren das für jedes der sechs Jahre fünf Milliarden Euro, wie die IHK denn auch vorrechnete, „daß das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um fast 5,5 Milliarden Euro pro Jahr größer wäre, wenn die Sanktionen gestrichen würden“.
Diese Einbußen haben sich seit dem Kriegsausbruch im Februar 2022 weiter aufsummiert. Bis September 2023 kostete allein die an Kiew geleistete Militärhilfe den deutschen Steuerzahler 5,2 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2027 (!) sind laut Kanzler Scholz bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen eingeplant. Über die reine Militärhilfe hinaus hat Deutschland seit Kriegsbeginn mit Stand vom Dezember 2023 insgesamt 27,8 Milliarden Euro an „Unterstützungsleistungen“ nach Kiew transferiert.
Schwerer bezifferbar sind die Schäden durch die erzwungene Abkoppelung von Rußland. Schon im Frühjahr 2022 merkte das Münchner ifo-Institut in einer Untersuchung an: „Die größte Belastung (…) sind die allgemein steigenden Preise ohne Energie. Dies gilt (…) für alle Sektoren.“ Nach einer Analyse der „Financial Times“ vom August 2023 führten die Rußland-Sanktionen für europäische Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt zu Einbußen in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro. Wenig überraschend: Deutschland ist unter den „Top 3 Verlierern“. Der Internationale Währungsfonds verzeichnete im November einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent für das Jahr 2023.
Nicht ökonomisch, sondern ausschließlich politisch zu bewerten sind weitere Folgen des deutschen Ukraine-Engagements:
- das von der „Ampel“ zielstrebig in Kauf genommene Risiko einer militärischen Konfrontation mit Rußland (u. a. wegen der Ausbildung zehntausender ukrainischer Soldaten in Deutschland);
- der völlige Ruin der deutschen Verteidigungskapazitäten infolge der maßlosen Lieferungen an die Ukraine und
- die Demontage des letzten Rests an außenpolitischer Handlungsfähigkeit durch Schleifung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Eine rundum reife Leistung! Selbst seine ärgsten Gegner hätten Deutschland nicht schlimmer schaden können. Doch seitdem Deutschlands ärgste Gegner auf deutschen Kabinettssesseln sitzen, werden nur postnapoleonische Zeiten Erleichterung vom fremden Joch erbringen.
Bekanntlich währt kein Unglück ewig. Auch die „Ampel“ wird vorübergehen. Aber es wird lange dauern, ihre katastrophale Hinterlassenschaft zu beseitigen und insbesondere wieder tragfähige, vertrauensvolle Beziehungen zu Rußland aufzubauen. Je früher damit begonnen werden kann, umso besser.
