Kein Zweifel: Von allen gegenwärtig aktiven bundesdeutschen Politikern und Politikerinnen ist Sahra Wagenknecht in Rußland die beliebteste. Videos mit Auszügen aus ihren Bundestagsreden werden auf russischen Portalen regelmäßig gezeigt und stoßen bei den Zuschauern auf großen Anklang. Dies ist nicht verwunderlich, denn im Vergleich zu Figuren wie Scholz, Baerbock, Habeck oder von der Leyen ist Wagenknecht fast schon eine Lichtgestalt.
Positiv vermerkt wird in Rußland vor allem, daß sie, obgleich ihre Position keinesfalls als «pro-russisch» eingestuft werden kann, auf jene primitive antirussische Hetze verzichtet, die ansonsten für die deutsche Führungskaste kennzeichnend ist. Sie wendet sich entschieden gegen Waffenlieferungen an Kiew, die dem ukrainischen Regime unter keinen Umständen einen militärischen Sieg bescheren können, sondern das Massensterben nur sinnlos verlängern, und tritt stattdessen für Verhandlungen ein.
In seiner Nr. 39/2022 veröffentlichte der Focus ein Interview mit Sahra Wagenknecht, in dem letztere die Attacken des ihr äußerst feindlich gesinnten Befragers mit größter Leichtigkeit parierte. Hier einige ihrer Aussagen:
«Wir helfen der Ukraine doch nicht, indem wir unsere Wirtschaft zerstören … Wir müssen doch sehen, daß die Sanktionspolitik wegen der extrem gestiegenen Preise Putins Kriegskasse füllt, statt ihm zu schaden. Gazprom hat im ersten Halbjahr 2022 mehr verdient als im ganzen letzten Jahr. … Rußland ist unser wichtigster Energielieferant, und ohne bezahlbare Energie hat Deutschland als Industriestandort keine Zukunft. Ersatz ist nirgends in Sicht… Wir brauchen dringend Verhandlungen, um den Krieg zu beenden … Glaubt irgendjemand, daß die Atommacht Rußland sich irgendwann einfach zurückzieht, auch von der Krim, wo seit Jahrzehnten ihre Schwarzmeerflotte stationiert ist?»
Nicht nur in der zurzeit regierenden Ampelkoalition sowie der CDU/CSU, sondern auch in ihrer eigenen Partei, der in unaufhaltsamem Abstieg begriffenen Linkspartei, die bei den kürzlichen Landtagswahlen in Bayern und Hessen katastrophale Verluste erlitt und seither in keinem einzigen westdeutschen Landesparlament mehr vertreten ist, hat sich Wagenknecht mit solch einfachen, dem gesunden Menschenverstand entspringenden Wahrheiten erbitterte Feinde gemacht.
Schon zwei Jahre zuvor, anno 2021, hatte sie die verblendeten «woken» Dogmatiker mit ihrem Buch Die Selbstgerechten, in dem sie sich «mit Klimafanatikern, Minderheitsideologien und Volkspädagogen anlegte» (so die patriotische Zeitschrift Zuerst! in ihrer Ausgabe vom Dezember 2023, S. 29) bis aufs Blut gereizt.
Da sie innerhalb der Linkspartei schon längst isoliert dastand und keine Möglichkeit besaß, diese von ihrem inländerfeindlichen Kurs abzubringen, verkündete sie am 23. Oktober dieses Jahres die Gründung einer eigenen Partei, die sie «Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit» nannte.
Diese Meldung rief in Deutschland naturgemäß lebhaftes Interesse hervor. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa können sich nicht weniger als 27 % der Befragten «vorstellen, die Wagenknecht-Partei zu wählen». Für Jubelrufe der Wagenknecht-Anhänger ist es freilich zu früh: Der Aufbau einer Partei ist zähe Knochenarbeit und erfordert sehr erhebliche finanzielle Mittel. Ob es Wagenknecht bis zu den nächsten Reichstagswahlen, die – vorausgesetzt, es werden zuvor keine Neuwahlen einberaumt – im Herbst 2025 stattfinden werden, gelingt, eine schlagkräftige, in allen Bundesländern vertretene Partei auf die Beine zu stellen, muß sich noch erweisen.
Ist die Wagenknecht-Partei für Deutschland eine echte Chance, oder nützt sie lediglich dem herrschenden antideutschen Kartell? Nach Ansicht des Verfassers dieser Zeilen trifft das Zweite zu, und zwar aus folgenden Gründen:
Die AfD, anno 2013 als rechtsliberale Partei gegründet, deren hauptsächliche Forderung in der Wiedereinführung der D-Mark bestand, hat sich seither zu einer alles in allem recht glaubwürdigen Oppositionspartei gewandelt, die den Herrschenden immer wieder empfindlich auf die Finger klopft. Bei allen ärgerlichen, aber unvermeidlichen Zugeständnissen an die bundesdeutschen Realitäten – ich denke beispielsweise an die bedingungslose Solidarisierung mit Israel nach dem Beginn des jüngsten Nahostkrieges – vertritt die Partei heute in der Außen-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Migrationspolitik Positionen, welche die Interessen des deutschen Volkes widerspiegeln, und sie verfügt über eine Reihe von hervorragenden Köpfen, für die hier stellvertretend Björn Höcke, Gottfried Curio, Alice Weidel und Hans-Thomas Tillschneider genannt seien.
Daß sich das System der BRD mittels Wahlen grundlegend ändern läßt, mag glauben, wer will, doch sofern diese Chance tatsächlich besteht, ist die AfD die einzige Kraft, die dazu imstande ist. Eine Wagenknecht-Partei wird der AfD, die heute laut Meinungsumfragen gesamtdeutsch die zweitstärkste und in den östlichen Bundesländern die stärkste Partei ist, zwangsläufig sehr viele Stimmen abnehmen, zumal es sich bei einem erheblichen Teil der AfD-Wähler um reine Protestwähler handelt, die eine «gemäßigte» Oppositionsbewegung einer als «rechtsradikal» verschrienen vorziehen würden.
Wagenknecht macht kein Hehl daraus, daß sie «den Rechtstrend brechen und die AfD wieder schrumpfen lassen» will. Hiermit sei nicht behauptet, daß die Bekämpfung der AFD der eigentliche Zweck ihrer Parteigründung war, doch de facto läuft diese auf eine Schwächung der einzigen seriösen Oppositionsbewegung Deutschlands hinaus. Dies ist der erste Grund, warum der Autor dieser Zeilen die Wagenknecht-Partei für objektiv schädlich hält. Der zweite Grund ist folgender:
Es ehrt Sahra Wagenknecht, daß sie als eine von ganz wenigen Vertreterinnen der politischen Linken Stellung gegen die wahnsinnige Politik der offenen Grenzen bezogen und eine Begrenzung der Einwanderung gefordert hat, doch daß sie, könnte sie Regierungsverantwortung übernehmen, den Mut aufbrächte, die erforderlichen einschneidenden Maßnahmen – Außerkraftsetzung des Asylrechts, Schließung der Grenzen und die Einleitung massiver Repatriierungsaktionen – zu ergreifen, ist lebhaft zu bezweifeln. Und selbst wenn sie hierzu gewillt wäre – die Mitstreiter, die sie bisher um sich gesammelt hat, wären für eine solche Politik niemals zu gewinnen. Zu den neun Abgeordneten der Linkspartei, die sie für ihre Neugründung gewinnen konnte, gehören nämlich:
- Die türkischstämmige Sevim Dagdelen;
- Die ägyptischstämmige Amira Mohamed Ali;
- Der jemenitischstämmige Ali Al-Dailami, der 2012 Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antirassismus wurde;
- Jessica Tatti, Tochter sardischer Immigranten und Angehörige des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
«Glaubt jemand, daß diese Personen für eine migrationspolitische Wende stehen?» fragt die Zeitschrift Zuerst! in ihrem oben erwähnten Artikel. Die Frage stellen, heißt sie beantworten.
Fazit: Ohne jeden Zweifel wäre eine Wagenknecht-Partei ungleich besser als das antideutsche Kartell aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, doch besser sein als etwas zutiefst Schlechtes, bedeutet noch längst nicht, gut zu sein. Eine echte Wende zum Besseren ist von der Wagenknecht-Partei ganz unabhängig von den möglicherweise durchaus ehrlichen Absichten ihrer Gründerin keinesfalls zu erwarten.
