"Es gibt für Unzählige nur ein einziges Heilmittel: die Katastrophe."
Christian Morgenstern, deutscher Lyriker (1871-1914)
In den monströsen grauen Kästen aus Beton und Stahl befinden sich mittlerweile Kulturzentren oder Museen; andere verrotten still vor sich hin oder sind in private Hände übergegangen: Bunkeranlagen haben in der Bundesrepublik in den zurückliegenden Jahrzehnten bestenfalls eine marginale Rolle gespielt. Doch der Krieg in der Ukraine ließ diese Thematik auch beim getreuen NATO-Vasallen BRD wieder ins Bewußtsein geraten.
2007 hatte der Bund den Abbau noch bestehender Schutzeinrichtungen in Westdeutschland beschlossen. (Die Bunker auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurden nach 1989/90 erst gar nicht in das Schutzraumkonzept integriert). Die damalige Bundesregierung, das Kabinett Merkel I, sah nach dem Ende des Kalten Krieges keine Bedrohung durch Konflikte mehr gegeben. Und so wurden von ursprünglich 2000 Schutzraumanlagen im Westteil rund 1400 rückabgewickelt.
Heute nur noch ein Museum: Der Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes (AdVB) im Krisen- und Verteidigungsfall zur Wahrung derer Funktionstüchtigkeit, umgangssprachlich kurz als "Regierungsbunker" bezeichnet, war eine 17,3 Kilometer lange Bunkeranlage rund 25 Kilometer südlich von Bonn im Tal der Ahr.
2020 übertrug der Bund die Bewirtschaftung der Schutzräume und deren Entwidmung aus der Zivilschutzbindung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). "Gegen aktuelle Gefährdungen wie Klimawandel, Naturkatastrophen und Terrorismus bieten öffentliche Schutzräume keinen hinreichenden Schutz", begründete die BImA auf ihrer Netzpräsenz deren Rückbau und Umwidmung.
Blick vom Haupteingang ins Innere des DDR-Bunkers "Komplex 5000", intern auch als "Investkomplex 17" bezeichnet. Er war Teil eines gigantischen militärischen Investitionsprogramms zur planmäßigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR.
Im Februar 2022 entstand dann aber durch den Beginn des Krieges in der Ukraine eine neue Situation. Wie die BImA zwei Monate später mitteilte, habe sich der Bund "im aktuellen Kontext des Krieges" dazu entschlossen, "die weitere Entwidmung öffentlicher Schutzräume zunächst ruhend zu stellen und das Rückabwicklungskonzept für öffentliche Schutzräume zu überprüfen."
Die AfD-Bundestagsfraktion wollte mehr wissen und stellte eine Kleine Anfrage. Laut Antwort gibt es in der Bundesrepublik noch 600 Bunker, die Platz für etwa 500.000 Menschen bieten. Als weitere öffentliche Schutzräume sind neben U-Bahn-Stationen Tiefgaragen vorgesehen. Allerdings könne "nicht davon ausgegangen werden, daß die Anlagen ihre ursprüngliche Schutzfunktion noch erfüllen können", erklärte ein BImA-Sprecher im September gegenüber Medien. Bei einem Angriff mit Raketen und Überschallflugzeugen könnten die Vorwarnzeiten gegebenenfalls zu kurz sein, um nach der Warnung durch Sirenen einen Bunker noch rechtzeitig zu erreichen.
Die wohl katastrophalste Lage findet man in Baden-Württemberg vor. Nach Angaben aus dem Ministerium vom April gab es im Land einst 547 öffentliche Schutzräume mit Platz für mehr als 400.000 Menschen. Neue Bunker wurden den Angaben zufolge bereits seit dem Ende des Kalten Krieges in den neunziger Jahren nicht mehr gebaut. Die Bunker aus der Zeit des Kalten Krieges befinden sich heute vor allem in privatem Eigentum und dem der Kommunen.
Derzeit gibt es in diesem südwestlichen Bundesland keinen einsatzbereiten Bunker, in denen die Menschen im Ernstfall vor Luftangriffen oder im Katastrophenfall Schutz suchen könnten. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart auf eine Anfrage der CDU-Fraktion mit. Die funktionale Erhaltung der Schutzbauten sei 2007 bundesweit eingestellt worden, "so daß es derzeit keine einsatzbereiten Schutzräume mehr gibt", erklärt Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) in dem Schreiben bereits im April diesen Jahres. Bestehende Schutzräume wurden demnach seither stillgelegt, zurückgebaut oder anders genutzt.
Förderprogramme für Sirenen-Installation
Apropos Sirenen: Auch hier erfolgte zu Beginn der neunziger Jahre eine massive Ausdünnung der Strukturen. Die Flutkatastrophe vom Sommer 2021 im Ahrtal (Rheinland-Pfalz) ließ bei den Verantwortlichen in Kommunen und Kreisen dann die Alarmglocken schrillen.
Für 2021 und 2022 stehen für den Ausbau des Sirenennetzes 88 Millionen Euro zur Verfügung − bundesweit, wohlgemerkt. Doch wäre diese Summe allein in Niedersachsen für den Aufbau entsprechender Strukturen notwendig. Darauf verwies Anfang des Jahres Dominik Jung, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Mittlerweile legte Niedersachsen für die Jahre 2023 und 2024 ein Sirenen-Förderprogramm auf. Dabei erhalten die Katastrophenschutzbehörden zehn Millionen Euro aus Landesmitteln für den Auf- und Ausbau von Sirenen. Aus dem Bundesprogramm hatte das Land bislang – bezogen auf 2021 und 2022 – lediglich acht Millionen Euro erhalten.
In Schleswig-Holstein sind 2600 Sirenen aus der Zeit des Kalten Krieges noch in Betrieb. Wie Innenstaatssekretär Jörg Sibbel laut dem Portal hl-live erklärte, wären für ein flächendeckendes Sirenennetz "allein in Schleswig-Holstein etwa 5000 betriebsbereite Mast- oder Dachsirenen notwendig." Die dafür notwendige digitale Technik sei teuer. "Insgesamt geht es um etwa 55 Millionen Euro." Der Bund habe bislang drei Millionen bereitgestellt, eine Summe, die lediglich für den Ausbau von rund 200 Sirenenstandorten reiche.
Das Land selbst hat jetzt ein eigenes Sirenen-Förderprogramm erarbeitet. Demzufolge sind zugunsten der Katastrophenschutzbehörden für den Zeitraum 2023 bis 2030 zirka 23,3 Mio. vorgesehen. Unterdessen wurde bekannt, daß der Bund sein Sirenen-Förderprogramm über das Jahr 2022 hinaus fortführen wird.
Zumindest eine wichtige Lücke soll bis Ende dieses Jahres geschlossen werden. Dann ist laut Bundesregierung das "Cell Broadcasting" verfügbar. Auf dieses System, bei dem Warnnachrichten an Mobiltelefone in einer Funkzelle versendet werden, setzen die Niederlande bereits seit 2012. Sein Vorteil: Es muß keine App installiert werden, und falls das Netz überlastet ist, funktioniert es auch, da ein eigener Kanal genutzt wird.
Kleingärten als Teil der Krisenvorsorge
Ist von Krisenvorsorge die Rede, fällt immer wieder das Wort "Kleingartenwesen." In der Tat haben immer mehr Menschen, auch junge Familien, den Wert des Pachtgartens erkannt, ein Prozeß, den "Corona" eher noch befeuert hat. Laut Bundesregierung beträgt der Anteil der unter 55-Jährigen an den Kleingärtnern immerhin 26 Prozent. Deutschlandweit gibt es nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde (BDG) 900.000 Kleingärten (Stand: 31. Januar 2021).
Doch noch ein anderer Trend macht sich bemerkbar. So geraten in vielen Städten Kleingartenanlagen ins Visier renditehungriger Investoren, aber auch von Kommunen, die Flächen für die Ausweisung neuer Baugebiete für Wohnen und Gewerbe benötigen. Mit Folgen: Von 1997 bis 2018 verringerte sich die Zahl der Kleingärten von 1,3 Millionen auf 960.000.
Immerhin fanden Kleingärten Aufnahme in das Bundesnaturschutzgesetz, was künftig von Nutzen sein könnte, wenn es darum geht, auf juristischem Wege gegen die Überbauung von Kleingartenanlagen vorzugehen. Sind doch die Anlagen nicht nur grüne Oasen inmitten erdrückender Betonwüsten, sondern durch den Anbau von Obst, Gemüse und Kartoffeln auch Teil der persönlichen Krisenvorsorge. Denn wer sich allein auf den Staat verläßt, könnte am Ende verlassen dastehen.
Denn nüchtern betrachtet, ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicherheitspolitischer Kastrat, wozu auch ein Grenzregime beiträgt, das diesen Namen – nüchtern betrachtet – nicht mehr verdient. Seit 2007 die EU-Binnengrenzen zu Polen und zur Tschechei fielen, strömen durch die offenen Scheunentore Hunderttausende von Glücksrittern aus aller Herren Länder als neue Arbeits- und Konsumsklaven. Dazu ist die Bundesrepublik zum Eldorado für Banden der ausländischen organisierten Kriminalität geworden.
In energiepolitischer Hinsicht – ganz gleich, ob nun schwarz-rote oder rot-grün-gelbe Koalitionen das Ruder führen – dominiert ein heilloses, ideologiegeprägtes Durcheinander anstelle eines durchdachten Konzepts, das auf Autarkie abzielt, was aufgrund der transatlantischen Bindungen wiederum nicht gewollt ist.
Ist doch die BRD im großen ganzen einer der getreuesten Paladine der NATO, die ihren Einflußbereich immer weiter nach Osten ausgedehnt hat. Die jetzt eilig vorangetriebenen Krisenvorsorge-Maßnahmen erscheinen so noch in einem anderen Licht – auch wenn Politiker aller Couleur nicht müde werden, zu betonen, daß die Bedrohungslagen infolge von „Klimawandel“ und Terrorismus zugenommen hätten.
Bundespräsident Steinmeier bei seiner Rede im Schloss Bellevue. 28.10.2022
Wie drückte es Bundespräsident Steinmeier Ende Oktober doch so schön aus? "Es kommen härtere, rauhe Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind."
Ein offener Konflikt mit Rußland, erst recht, wenn er atomaren Charakter annimmt, gliche allerdings einer Endlösung auch für das deutsche Volk. Dann helfen auch keine flächendeckenden Sirenennetze, reaktivierten Bunkeranlagen, Warn-Apps und keine noch so gut organisierten Katastrophenschutzzentren mehr.
