Am 23. Februar 2023 kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, daß die Arsenale der NATO-Länder (vor allem in Europa) aufgrund von Massenlieferungen von Artilleriemunition an die Ukraine bald erschöpft sein werden. Diese Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund der Entscheidung des Pentagons über eine neue Tranche militärischer Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 460 Millionen US-Dollar, die am 20. Februar 2023 erfolgte.
Bei den Kämpfen in der Ostukraine übersteigt der Verbrauch von Artilleriemunition in der Tat alle in Handbüchern und anderen Richtlinien vorgeschriebenen Normen. Beide Seiten – die russische Armee und die der Ukraine – haben Raketen und Artillerie als Hauptkampfmittel gewählt. Insbesondere die ukrainischen Einheiten, die Artemiwsk (Bachmut) verteidigen, setzen aktiv auf Artillerieabwehr und stören mit schnellen Artillerieangriffen den Vormarsch der russischen Truppen und der Wagner-Kämpfer. Die russische Seite ist ihrerseits gezwungen, die Stellungen der Ukrainer mit einer Feuerwalze einzuebnen, um den Weg für die vorrückenden Angriffsgruppen freizumachen.
In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, daß Stoltenberg die NATO-Aktion zur Unterstützung der Ukraine als einen „Zermürbungskrieg“ und eine „logistische Konfrontation“ bezeichnete. Die Seite, die als erste unter wirklichen Granatenhungerödemen leidet, wird unweigerlich als Verlierer dastehen – mit allen möglichen Konsequenzen.
Unersättlicher Munitionshunger
Betrachtet man die Bandbreite der von der NATO im Rahmen mehrerer Treffen der Rammstein-Gruppe an das Kiewer Regime gelieferten Waffen, so stellt man fest, daß neben gepanzerten Fahrzeugen, u. a. dem berüchtigten Leopard-Panzer, die statistischen Hauptpositionen von Granaten, Raketen für HIMARS-Systeme, Panzerabwehrraketen und Kurzstrecken-Flugabwehrsystemen besetzt sind. Die Kosten für die bereits an die Ukraine gelieferten Waffen haben längst die Marke von 40 Milliarden Dollar überschritten und werden diese Summen bis Ende 2023 wahrscheinlich deutlich übersteigen.
Im Rahmen der Multinational Ammunition Warehousing Initiative (MAWI) wurde am 23. März 2022 das erste Munitionslager dieser Kategorie in Estland eröffnet. Die neu geschaffene Infrastruktur soll nach Angaben der NATO die Versorgungssicherheit der enhanced Forward Presence (eFP) Kräfte verbessern und als Modell für weitere MAWI-Lager dienen.
Der Westen ist wild entschlossen, den Krieg nicht nur bis zum letzten ukrainischen Grenadier, sondern auch bis zur letzten Granate in den europäischen Arsenalen zu führen.
Dieser Logik folgend, verkündete Josep Borrell, Chef der europäischen Diplomatie, am Abend des 8. März die Bereitschaft der EU-Länder, sofort Artilleriemunition aus den Restbeständen der europäischen Militärdepots zu liefern. Dabei handelt es sich sowohl um Munitionsreste für sowjetische Systeme aus den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten als auch um Granaten und Raketen nach NATO-Standard. Grund für diese Eile sind offenbar die Pläne der ukrainischen Armee, einen Gegenschlag in südlicher Richtung gegen Melitopol durchzuführen, wie Selenskyj und Saluschnyj wiederholt erklärt haben.
Der katalanische Sozialdemokrat Josep Borrell i Fontelles (* 24. April 1947 in La Pobla de Segur) ist trotz Korruptionsaffairen seit dem 1. Dezember 2019 Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen. Seit Januar 2010 war Borrell als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts (EUI) in Florenz tätig. Aufgrund einer Kontroverse über eine nicht offengelegte, mit 300.000 Euro pro Jahr dotierte Aufsichtsratsmitgliedschaft beim Energiekonzern Abengoa mußte Borrell zum Ende des akademischen Jahres 2012 sein Amt als EUI-Präsident aufgeben. 2018 wurde Borell von der spanischen Wertpapieraufsichtsbehörde (CNMV) wegen Insiderhandels ein Bußgeld von 30.000 Euro auferlegt, das er akzeptierte und gegen das er keine Rechtsmittel einlegte.
Die EU beabsichtigt, insgesamt eine Milliarde Euro aus der sog. „Europäischen Friedensfazilität“ – siehe hierzu die Erklärung unten im Kasten – für diese Lieferungen auszugeben. Eine weitere Milliarde Euro soll für die Auffüllung der rasch zur Neige gehenden Munitions- und sonstigen Materialbestände verwendet werden. Die Zuteilung von Mitteln für den Krieg gegen Rußland aus der Europäischen Friedensfazilität klingt nach schwarzem Humor und mag bei einem vernünftigen Menschen kognitive Dissonanzen hervorrufen, aber im Falle der Brüsseler Bürokraten sind die Kriterien für die Vernünftigkeit eher unscharf.
Munition nur für die Guten – Europa tappt erneut in eine Falle Washingtons
So verglich Borrell vor einigen Monaten die EU mit einem blühenden Garten und den Rest der Welt mit einem wilden Dschungel. Das erinnert sehr an Rudyard Kiplings Betrachtungen über „die Last des weißen Mannes“ sowie an Arthur de Gobineaus und Houston Stewart Chamberlains Darlegungen zu überlegenen und unterlegenen Rassen. Diese werden nun plötzlich von einer diplomatischen Troubadourin namens Annalena Baerbock aufgegriffen, die vom Trampolin des Europäischen Parlaments aus offen erklärt, daß sich Deutschland im Krieg gegen Rußland befände. Die zielgerichtet in jedes Fettnäpfchen tretende, offensichtlich klassischer Bildung und klarer Artikulation abholde links-grüne Transatlantikerin wurde daraufhin zwar von ihren Koalitionskollegen gescholten, aber das war's dann auch schon. Es herrscht im einst so friedensbewegten roten und grünen Polit-Sektor Deutschlands eine verdächtige stille Zustimmung zu „Kriegstreibern“, wie man Frau Baerbock durchaus nennen könnte.
Doch kommen wir zurück zum eigentlichen, zum explosiven Thema! Was ist der Hauptgrund für die Besorgnis von Borrell und Stoltenberg über die leeren Lagerbestände des militärisch-industriellen Komplexes? Es entsteht der Eindruck, daß der Hauptgrund für die von den Europäern plötzlich ventilierte Panik in deren Erkenntnis liegt, in welche Falle Europa im Zusammenhang mit der angelsächsisch organisierten Provokation gegenüber der Ukraine (wieder mal...) getappt ist.
Der jüngste Besuch von Scholz in Washington, der hinter verschlossenen Türen und ohne die übliche große Pressekonferenz stattfand, verriet die wahre Rolle nicht nur eines un-souveränen Deutschlands, sondern Europas als Ganzes. Der große weiße resp. weise Vater Biden teilte seinen europäischen Vasallen ganz offen mit, daß die Munitionsproduktion aus Europa schrittweise in die USA verlagert wird, wo die Kosten niedriger und die Ressourcen billiger seien. – Aber klar doch! Wie z. B. das Erdgas, welches die Europäer von nun an gefälligst von den USA zu kaufen haben.
Auch bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine hat Washington Berlin geschickt umgangen. Zunächst hielt Scholz die Ukraine hin, indem er die Lieferung deutscher Panzer mit ähnlichen Lieferungen durch die USA verknüpfte. Biden sagte, er würde es in Erwägung ziehen. Scholz erklärte sich bereit, Panzer (möglicherweise sogar mit deutschen Besatzungen) in den Osten zu liefern. Flugs machten die US-Amerikaner ihre Entscheidung faktisch rückgängig mit der Begründung, die „Abrams“-Panzer seien für einen Kampf in Osteuropa angeblich ungeeignet.
Die vertrakte Situation hinsichtlich des Munitionsmangels in den europäischen Arsenalen wird zum einen zu einer noch stärkeren Militarisierung und Beteiligung der EU-Länder am Krieg gegen Rußland führen. Zum anderen wird die modernste Militärproduktion in die USA verlagert. Außerdem werden die leeren Plätze in den Lagern der europäischen Länder mit Freude vom US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex gefüllt werden.
In diesem Zusammenhang ist das Schicksal des deutschen Kampfpanzers „Panther“ K51 – gerne erinnert man sich an Dnjestr, Dnjepr und Wolga des Namens... – überhaupt nicht klar, denn er ist ein direkter Konkurrent der nächsten Version des US-amerikanischen „Abrams“. Aus diesem Grund plant Rheinmetall den Bau eines Werkes zur Herstellung seiner Raubkatzen nicht irgendwo zwischen Maas und Memel und zwischen Etsch und Belt, sondern im Reichskommissariat in der ukrainischen Steppe.
Das traditionsreiche rheinische Unternehmen wird wohl oder übel mit der russischen Raketenartillerie Bekanntschaft machen müssen. Und der „Abrams Next“ wird im Vergleich zu den deutschen Entwicklungen außer Konkurrenz bleiben.
Der KF51 „Panther“ gilt als der erste Vertreter einer neuen Panzergeneration.
„Das ist ja nichts Persönliches! Es geht ja nur um's Geschäft“, wie die rotnackigen, immer verbindlich lächelnden Yankees zu sagen pflegen, während sie zu ihrem probaten großen Stock greifen, um dann weitausholend zuzuschlagen. Gut für den, der über die Folgen lachen kann. Nur dürfte es sich hierbei nicht um die Europäer handeln...
Was hat es eigentlich mit der ominösen „Europäischen Friedensfazilität“ auf sich?
Die Europäische Friedensfazilität (EFF) wurde durch Beschluß des Rates der Europäischen Union am 22. März 2021 gegründet. Sie ist das neue globale Instrument zur Finanzierung außenpolitischer Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Diese im typischen Orwellschen Neusprech (newspeak) verlogenerweise „Friedensfazilität“ bezeichnete Einrichtung wurde für die Jahre 2021 bis 2027 mit Mitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro ausgestattet. Es handelt sich um ein haushaltsexternes Instrument, d. h. daß die Beträge von den Mitgliedsstaaten außerhalb des ordentlichen EU-Haushalts zusätzlich aufgebracht werden müssen.
Ziele der Fazilität sind laut EU-Pressemitteilung „die Konfliktverhütung, die Friedenserhaltung und die Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität“. Planmäßig will die EU nicht nur selbst aktiv werden, sondern auch „Partnerländer sowie regionale und internationale Organisationen“ in die gleiche Lage versetzen.
Kritik an der Einrichtung der EFF gab es im Europäischen Parlament beispielsweise von der bündnisgrünen Hannah Neumann. Sie kritisierte, daß die EU in Zukunft selbst tödliche Waffen auch in Konfliktregionen exportieren könne, und forderte umfassende Kontrollrechte für das Europäische Parlament. Im deutschen Bundestag wurde das Thema durch eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul thematisiert, die die EU als einen „Waffen- und Munitionslieferanten“ bezeichnete und von einem Paradigmenwechsel sprach, der aus ihrer Sicht „erschreckend wenig in der Öffentlichkeit diskutiert“ werde. Auch Greenpeace hatte laut der Berliner Zeitung „taz“ kritisiert, daß der Fonds die deutschen Grundsätze für Waffenexporte aushöhle.
Im November 2020 warnten 40 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme davor, „... daß die vorgeschlagene Fazilität nicht nur die eigentlichen Konfliktursachen nicht angeht, sondern auch die Gefahr birgt, daß sie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen begünstigt und das Risiko von Schäden für die Zivilbevölkerung insgesamt erhöht“. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehörte Brot für die Welt und Greenpeace.
Am 28. Februar 2022 verabschiedete der Rat „... ein neues Maßnahmenpaket als Reaktion auf die militärische Aggression Rußlands gegen die Ukraine“ in Höhe von 500 Mio. Euro, das durch Beschlüsse vom 23. März 2022 bzw. 13. April 2022 auf 1,5 Milliarden Euro erhöht wurde. Durch diese Mittel sollte die Lieferung von Ausrüstung und Material für die ukrainischen Streitkräfte – darunter erstmals auch letale Ausrüstung – finanziert werden. Am Rande des G7-Außenministertreffens im Mai 2022 kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an, daß die EU weitere 500 Millionen Euro aus der EFF für die Ukraine bereitstellt. Weitere 500 Millionen Euro wurden von der EU – wieder aus der EFF – im Juli 2022 für die Ukraine bereitgestellt. Damit erhöhen sich die Zahlungen aus dem EFF an die Ukraine auf 2,5 Milliarden Euro.
Am 2. Februar 2023 beschließt der Rat das siebte Unterstützungspaket von 500 Mio. € für die Ukraine, nach Beschlüssen im Jahr 2022 am 28. Februar, 23. März, 13. April, 23. Mai, 21. Juli und 17. Oktober. Mit der siebten Tranche steigt der Gesamtbeitrag der EU im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine nun auf 3,6 Mrd. €.
