„Außer Spesen nix gewesen“ ließe sich die Regierungspolitik überschreiben. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, dafür explodieren die Schulden. Daran ändert auch nichts, wenn diese als Sondervermögen umetikettiert werden.
Letzterem Unwesen schob zwar unlängst das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor, jedoch bedeutet dies nicht, daß die Ampel-Koalition sich über eine Perpetuierung von Notstandspolitik dieser Zügel aus Karlsruhe etwa nicht zu entledigen trachtet. Staatsverschuldung wurde über Jahrzehnte zu einem Dauerphänomen, weshalb ihr bereits eine Art Normalität zugesprochen wurde. Nichtsdestotrotz war dem nicht immer so.
Obgleich erst zehn bis zwölf Jahre seit der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg verstrichen waren, gelang es dem ersten Finanzminister der noch jungen Bundesrepublik Deutschland, Fritz Schäffer, insbesondere im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs der Jahre 1955/56, Kassenüberschüsse zu verzeichnen. Mit anderen Worten zu sparen. Bis 1957 sparte Schäffer knapp acht Milliarden D-Mark an, bezüglich dessen man vom sogenannten Juliusturm sprach. Benannt nach der als Juliusturm bezeichneten Spandauer Zitadelle in Berlin, wo nach 1871 aus den französischen Kriegsentschädigungen 120 Millionen Goldfrancs verwahrt wurden.
Über besagten Sparstrumpf wurden seinerzeit unter anderem auch Subventionen zur Förderung der Landwirtschaft beschlossen, wohingegen man heute die Landwirte belasten will, um Haushaltslöcher zu stopfen, Löcher, die u. a. durch eine invasive Migrationspolitik gerissen worden sind.
Unter ihm wurde noch solide gewirtschaftet: Friedrich „Fritz“ Hermann Schäffer (* 12. Mai 1888 in München; † 29. März 1967 in Berchtesgaden) war als CSU-Politiker 1945 kurzfristig der erste Bayerische Ministerpräsident nach dem Zweiten Weltkrieg. Von 1949 bis 1957 war er Bundesminister der Finanzen und von 1957 bis 1961 Bundesminister der Justiz. – Fritz Schäffer auf einem Wahlplakat zur Bundestagswahl 1957.
Finanzielle Reserven besitzt die mit rund 2500 Milliarden Euro verschuldete BRD längst nicht mehr, und die Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre erklärt exemplarisch, weshalb die Situation so ist, wie sie nun einmal ist. Die Corona-P(l)andemie ermöglichte es der Regierung, eine bis dahin in dieser Republik noch nicht gesehene Schuldenorgie eskalieren zu lassen. Allein in den drei Jahren 2020, 2021 und 2022 wurden Schulden aufgehäuft, die den kompletten Jahresetat des Jahres 2019 um ca. 40 Prozent übertrafen. Der Anteil an der EU-Verschuldung ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten, in Schattenhaushalte verschobenen Verbindlichkeiten übersteigen in Summe das, was in früheren Jahren als Gesamtetat beschlossen wurde. Auch wenn der ursprünglich vom Kabinettstisch in den Geschäftsgang des Bundestages gegebene Haushaltsentwurf für 2024 aufgrund des Karlsruher Urteils nur eine äußerst kurze Halbwertszeit hatte, ist es vielsagend, daß dessen Gesamtausgaben um 25 Prozent höher angesetzt waren als die des Jahres 2019. Dennoch besaß man die Dreistigkeit, von Konsolidierung zu schwadronieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Aktenzeichen 2 BvF 1/22 vom 15. November 2023 eine durch die Bundesregierung nachträglich 2023 erfolgte Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt.
Seit Jahren ansteigende Staatsquoten bei gleichzeitig sinkender Investitionsquote sind auch keineswegs Kennzeichen eines fiskalisch soliden Fundaments. Man spricht zwar in der Politik gerne von „Nachhaltigkeit“ – insbesondere seit links-grüne Phraseologie Einzug in den politischen Bereich gehalten hat –, allerdings nicht im Zusammenhang mit einer langfristigen haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit. Den Berechnungen der „Stiftung Marktwirtschaft“ zufolge beträgt die Nachhaltigkeitslücke, gemessen an den sogenannten impliziten Schulden, sprich Verpflichtungen, die in Zukunft wirksam werden, mehr als 14 Billionen Euro.
Nachdem die Option Sondervermögen aufgrund höchstrichterlichem Spruches nicht mehr zu ziehen ist, benötigt die Regierung Geld, um einen Haushalt aufzustellen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu reißen. Die „Wirtschaftswoche“ geißelte die Flickschusterei, die die Ampel seit dem Karlsruher Urteil betreibt bereits als „Etatposten-Tetris“, wobei es nicht einzig ein Hin-und-her-Verschieben zwischen Haushaltstiteln ist, aber auch keine wirkliche Sparanstrengung, sondern vielmehr ein Raubzug gegen die Bürger.
Steuern und Abgaben sollen erhöht werden, um eben gerade nicht dort den Gürtel enger schnallen zu müssen, wo die größten Einsparungen möglich wären. Im zurückliegenden November teilte die „Welt“ mit, daß sich die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration in 2023 auf 48,2 Milliarden Euro addieren könnten. Dies liegt nicht wesentlich unterhalb dessen, was für das Verteidigungsministerium vorgesehen ist, wenngleich man mit den deutschen Steuergeldern nicht Deutschland, sondern die Ukraine verteidigt.
Mehr als sieben Milliarden Euro sind 2024 für militärische Unterstützungsleistungen geplant, hinzukommen 520 Millionen Euro für militärische Materialwiederbeschaffung, nachdem nicht unerheblich an die Ukraine geliefert wurde. Weitere sieben Milliarden Euro werden für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge für 2024 veranschlagt. Die Ampel hielt auch nicht hinter dem Berg, daß man bereit wäre, einen Überschreitungsbeschluß zu fassen, sollten für die Unterstützung der Ukraine im Laufe des Jahres 2024 weitere erhebliche finanzielle Aufwendungen nötig werden.
Irgendein Grund wird sich schon finden, die Schuldenbremse auszuhebeln. SPD-Chef Lars Klingbeil will das auch für 2024. „Es muß eine Sparleistung der Bundesregierung geben. Aber am Ende bin ich der festen politischen Überzeugung: Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen, weil ich nicht in eine Situation kommen will, wo wir die Ukrainehilfe gegen Klimainvestition ausspielen“, sagte Klingbeil gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Diese SPD-Politiker plädieren für eine hemmungslose weitere Verschuldung im Rahmen eines Notstandes:
Lars Klingbeil (geboren 1978) ist seit Dezember 2021 einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD. Von Mai 2003 bis November 2007 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jusos.
Dennis Rohde (geboren 1986) ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Er ist haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und seit dem 17. Februar 2022 stellvertretender Vorsitzender des Vertrauensgremiums zur Billigung der Haushaltspläne der Nachrichtendienste des Bundes.
Andreas Schwarz (geboren 1965) ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und dort u. a. Mitglied des Vertrauensgremiums zur Billigung der Haushaltspläne der Nachrichtendienste des Bundes.
Nachdem mittlerweile der Regierung das Wasser bis zum Hals steht, verlagerte man sich argumentativ auf das Hochwasser. Die Sozialdemokraten Rohde und Schwarz regten bereits an, die Schuldenbremse auszusetzen, um die Hochwasserschäden auszugleichen. Wenn „ein Schadensereignis von nationalem Ausmaß mit hohen Schadenssummen“ zu bewältigen wäre, „würde der Bund sich auch nicht vor seiner Verantwortung drücken“, meinte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Man fragt sich erstaunt, ob diese Experten die bis dato in Deutschland unbekannte volkswirtschaftliche argentinische Schultheorie des prekären Inflationalismus auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen wollen.
Dabei wäre das Hochwasserargument zumindest ein Schaden, der in Deutschland lokalisierbar ist, allerdings muß die Frage erlaubt sein bzw. daran erinnert werden, warum Deutschland 2022 für die Überschwemmungen in Pakistan 39 Millionen Euro bereitstellte.
Man ist regierungsseitig offenbar weiterhin gewillt, eine Politik, die mittlerweile mehrheitlich keine Zustimmung mehr findet, über eine Kombination von Schulden und Steuererhöhungen zu finanzieren. Zum Jahreswechsel wurden beispielsweise bereits die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die LKW-Maut, die Netzentgelte angehoben, und ab März trifft dies auch auf die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zu.
Wegen ihres Vorhabens, die Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft zu streichen, erfährt die Regierung gegenwärtig starken Gegenwind in Form von massiven Massenprotesten – siehe die Blockade von Wirtschaftsminister Habecks Urlaubsfähre durch erzürnte Schleswiger Bauern am 4. Januar. Habecks Plan würde die Landwirte mit etwa 900 Millionen Euro belasten. Es deutet sich an, daß die Ampel zurückzurudern beginnt. Allerdings wäre dies noch lange kein Beweis für einen grundsätzlichen fiskalischen Gesinnungswandel im Kabinett.
Die folgende – unvollständige – Zusammenstellung möge verdeutlichen, für was die Bundesregierung, egal welcher parteipolitischen Zusammensetzung, das Geld des deutschen Steuerzahlers mißbraucht:
- 200 Millionen (jeweils in €) für die Erreichung nationaler Klimaziele in Kolumbien
- 315 Millionen für Busse und Radwege in Peru
- 184 Millionen für die Korruptionsbekämpfung in Serbien
- 100 Millionen für eine sozial-gerechte Energiewende im Senegal
- 87 Millionen für eine flächendeckende Krankenversicherung in Tansania
- 4 Milliarden (!) für grüne Energie in Afrika
- 11.500 (!) neue Stellen in der Berliner Regierungsverwaltung in zwei Amtsjahren
- ... und 987 Millionen Entwicklungshilfe für den Staat Indien – der zum Mond fliegt!
- 33,3 Mrd. Euro hat Deutschland 2022 an Entwicklungshilfe ausgegeben – so viel wie nie zuvor.
Nicht in der Liste enthalten sind unzählige an Milliarden für:
- Zahlungen an eine uneffektive + korrupte EU, u. a. dafür
*damit Südländer zehn Jahre eher als Deutsche in Rente gehen können und
*z. B. dafür, daß andernorts Fabriken mit EU-Fördermitteln hochgezogen werden, die den deutschen dann durch billigere Preise Konkurrenz machen
- nicht zählbare Milliarden für die Agenda Klimaschwindel
- nicht zählbare Milliarden für die Agenda Genderirrsinn
- nicht zählbare Milliarden an allerlei Aktionsgruppen „gegen Rechts“ auf allen Ebenen
- nicht zählbare Millionen an meist maritim operierende Schleuserorganisationen, die uns mit gezielt ausgewählten Fachkräften erfreuen
- nicht zählbare Milliarden an sozialen Folgekosten für die Millionenzahl der sich in Deutschland aufhaltenden unproduktiven Kräfte
- nicht zählbare Milliarden an Folgekosten für Justiz + Polizei, um die von in Deutschland das Gastrecht mißbrauchenden Elementen alltäglich verübten Taten zu nachlässig zu verfolgen und zu milde abzuurteilen
- nicht zählbare Millionen an Krankenkassenzahlungen für tatsächliche oder vermeintliche Verwandte türkischer Gastarbeiter in der Türkei
Über andere Milliardenzahlungen schweigt des Sängers Höflichkeit.
Der fiskalische Mechanismus des bundesrepublikanischen Marionettentheaters wurde bereits vor Jahrzehnten wie folgt programmiert:
- Geld für unser politisches Ensemble
- und das nötige Rahmenpersonal
- Dividenden für unsere Impresarien
- Subventionen in die schwarzen Löcher parasitärer Räume um das Theater herum
- und in Gebiete, die laut Annalena Baerbock „Hunderttausende von Kilometern entfernt“ liegen.
Mögen die zwangsweise ins Theater getriebenen Zuschauer selbst Holz mitbringen, um die windige Bretterbude zu heizen.
Und dabei wird es bleiben bis zum Großen Umbruch, der nicht mit dem great reset verwechselt werden sollte. Denn dann ist „Schluß mit lustig“ an Michels Registrierkasse.
