Der russische Föderationsrat verabschiedete im November 2022 ein Gesetz, das künftig für sogenannte "LGBT-Propaganda" (Lesben, Schwule, Transgender), für die öffentliche Werbung für Geschlechtsumwandlungen und die Verharmlosung der Pädophilie hohe Strafen vorsieht. Die Geldbußen reichen von umgerechnet 850 bis 50.000 US-Dollar. Die Verbreitung einschlägiger Informationen über Medien oder das Internet wird sogar noch strenger bestraft – mit Bußgeldern bis zu 66.000 US-Dollar.
"Propaganda" ist im Kontext des neuen Gesetzes gleichbedeutend mit der Verbreitung von Informationen oder öffentlichen Aktionen, die darauf abzielen, "nicht-traditionelle" sexuelle Einstellungen zu schaffen und nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen attraktiv zu machen. Präsident Putin hat das Gesetz mittlerweile unterzeichnet, womit es offiziell in Kraft getreten ist.
Der Westen, insbesondere Deutschland, geht den umgekehrten Weg. Hier werden traditionelle Wertvorstellungen – vor allem solche, die Familie und Patriotismus betreffen – nicht etwa unter den besonderen Schutz des Staates gestellt, sondern durch die staatliche Gesetzgebung sukzessive ausgehöhlt und in Frage gestellt. Umgekehrt werden gerade "nicht-traditionelle" Wertvorstellungen vom Staat ausdrücklich gefördert – eine Entwicklung, die schon seit etlichen Jahren zu beobachten ist, unter der neuen "Ampel"-Regierung aber kräftig an Fahrt aufgenommen hat. Völlig zurecht sprechen Beobachter von einem regelrechten Kulturkampf, der auf die Umwertung der gesamten Werte-Landschaft abzielt.
Jetzt nehmen unter der Ägide der Bundesregierung Pläne Gestalt an, die eine weitere Ausweitung der LGBT-Propaganda im öffentlichen Raum zum Ziel haben. Und: erstmals werden dabei die Konturen einer künftigen LGBT-Justiz erkennbar, mit der jede Kritik an der immer weitergehenden Werteverschiebung zugunsten "nicht-traditioneller" Verhaltensmuster kriminalisiert werden soll.
Schon in ihrem Koalitionsvertrag vom November 2021 hatten sich die Partner der derzeitigen "Ampel"-Regierung (SPD, Grüne, FDP) auf einen bundesweiten "Aktionsplan" geeinigt, der unter dem Deckmantel von "Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" eine tiefgreifende Umformung der Gesellschaft und ihrer tragenden Werte vorsieht. Dieser Maßnahmenkatalog wurde jetzt von Sven Lehmann, dem "Queerbeauftragten" der Bundesregierung, der Öffenlichkeit vorgestellt. Er umfaßt auf 17 Seiten viele Vorschläge, die im Fall ihrer Umsetzung in die Praxis weitreichende Auswirkungen hätten.
Der Homosexuelle Sven Lehmann vom Bündnis 90/Die Grünen ist seit dem 8. Dezember 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und seit dem 5. Januar 2022 Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
Unter anderem werden dort "flächendeckende LSBT[= LGBT]-Schulungen und "Sensibilisierung" von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, in Unternehmen sowie in pädagogischen und medizinischen Einrichtungen" gefordert, außerdem "Forschungsprojekte sowie Ausbau und Förderung von LSBT-Gruppen und -Beratungsstrukturen", die Aufnahme von "Gendermedizin" in die Approbationsordnung für Ärzte, die Kostenübernahme bei operativen Geschlechtsumwandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung sowie die "diskriminierungsfreie" Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen auch bei lesbischen Paaren.
Schwerwiegender ist aber die Forderung nach "Erweiterung des Strafrechts um "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Tatmotive." Kernpunkt ist dabei die Einführung eines "Gesetzes gegen digitale Gewalt" wegen angeblicher "Haßrede" gegen LGBT im Netz – ein dehnbarer Gummiparagraph, wenn man sich schon jetzt die inflationäre Ahndung angeblicher "Haß"-Verbrechen durch die bundesdeutsche Justiz vor Augen führt.
Vor der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und der Inbetriebnahme einer Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Februar rechnete das zuständige Bundeskriminalamt mit zusätzlichen rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr wegen vermeintlicher "Haßverbrechen." Eine weitere Zunahme der Strafverfahren steht zu erwarten, sollte künftig auch LGBT-Kritik strafbar werden, wie es der Aktionsplan des "Queerbeauftragten" vorsieht.
Dieser enthält noch eine lange Liste weiterer Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung zielstrebig auf Regenbogenkurs gebracht werden soll. So sollen auch die Betriebe, die Kinder-, Jugend- und Altenhilfe, Sportvereine, der ländliche Raum und sogar die Kirche in die LGBT-Propagierung einbezogen, das heißt: gleichgeschaltet werden. Auch das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne) kann sich über ein weiteres Tätigkeitsfeld freuen – neben der "feministischen" und der "Klima-Außenpolitik" soll es künftig auch eine "LGBT-Außenpolitik" geben, die schwule und Gender-Themen im globalen Maßstab in den Fokus rückt. Die von Baerbock bereits erfolgreich beschädigten Beziehungen zu Ländern wie Ungarn, Rußland oder China wird das zweifellos weiteren Belastungsproben aussetzen.
Der große Profiteur der Maßnahmen ist die einschlägige Schwulen- und Gender-Lobby, die durch den Maßnahmenplan einen üppigen Geldsegen von der Bundesregierung erwarten darf. Allein im kommenden Jahr will das Bundesfamilienministerium laut eigenen Angaben unglaubliche 13,5 Milliarden Euro für LGBT-Projekte ausgeben – das ist fast so viel wie das österreichische Verteidigungsbudget bis 2026.
Der Arzt und Publizist Adorján Kovács rief mit Blick auf die bevorstehende LGBT-Offensive in Erinnerung, daß dahinter eine breitangelegte kulturpolitische Agenda steht. Es gehe um eine langfristige Umformierung der Gesellschaft, insbesondere der Kernbereiche Ehe und Familie, "weil dort noch nicht der sozialistische Staat, sondern die Eltern die Hoheit über die Erziehung und damit Prägung der Kinder haben. Familienbande sollen in Patchwork- und Regenbogen-"Familien" aufgelöst werden, um die bindungslosen Menschen im staatlichen Kollektivismus einfangen und letztlich versklaven zu können." Dieser "kulturelle Terrorismus gegen Ehe und Familie" habe nichts weniger als die "Zerstörung der bestehenden Gesellschaft" zum Ziel.
