Es hat lange gedauert – und nun wurde ein nackter Offenbarungseid der linksgrünen „Ampel“-Politik daraus. Nach monatelangen Vorarbeiten stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende Oktober der Öffentlichkeit die neue „Industriestrategie“ der Bundesrepublik vor. Aber: eine erfolgversprechende Strategie sucht man in dieser Ausarbeitung vergebens. Das 60-seitige Regierungspapier ist über weite Strecken hinweg nichts anderes als das Eingeständnis, daß die deutsche Industrie akut krisengefährdet bleibt – und daß den Deutschen massive Wohlstands-Einbußen bevorstehen; es sei betont „den Deutschen“, also den um die im Durchschnitt 50 % auf ihr Einkommen Abgaben zahlenden Normalbürgern, nicht den durch die Steuergelder der letzteren fett alimentierten Politikern, Mediengestaltenden und sonstigen Schranzen des „gesellschaftlichen Gefüges“...
Man erinnert sich noch, als Habeck im letzten Jahr die halbe Welt bereiste, um dort nach Energie-Alternativen zum preisgünstigen russischen Gas zu fahnden, von dem die Bundesregierung Deutschland nach Ausbruch des Ukraine-Krieges völlig willkürlich abgeschnitten hat. Er war zuversichtlich, daß der Umbau der deutschen Energieversorgung und die Energie-Unabhängigkeit von Rußland zeitnah gelingen würde. Habeck verwahrte sich auch öffentlich gegen ein vermeintlich „defätistisches Schlechtreden“ des Standorts Deutschland und seiner Zukunftsaussichten.
Inzwischen ist Habeck – und mit ihm die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik – auf ganzer Linie gescheitert. Es ist ihm nicht gelungen, alternative Energielieferanten zu finden, die den deutschen Energiebedarf in gleicher Weise decken könnten wie zuvor Rußland über Jahrzehnte hinweg. Schlimmer noch: infolge der drastisch gestiegenen Energiepreise befindet sich die deutsche Industrie mittlerweile mitten in einer handfesten Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sah sich im Oktober veranlaßt, seine ohnehin schon pessimistische Prognose für Deutschland noch weiter nach unten zu korrigieren – er sagt der einstigen Wirtschaftslokomotive Europas nun für 2023 ein deutliches Minus von 0,5 Prozent voraus, während die russische Wirtschaft, die Habeck, Baerbock und Scholz eigentlich „ruinieren“ wollten, gleichzeitig um 2,2 Prozent wächst. „Hochmut kommt vor dem Fall“, so steht es schon der Bibel (Sprüche 16,18).
Der Abstieg läßt sich an ganz banalen Zahlen dokumentieren. Zum Beispiel beim Ölverbrauch. Laut der internationalen Energieagentur (IEA) hat in diesem Jahr nur Pakistan einen stärkeren Rückgang bei der Ölnachfrage verzeichnet als Deutschland. Der Abbau industrieller Kapazitäten in der Bundesrepublik ist inzwischen so weit vorangeschritten, daß er für eine größere Nachfragelücke sorgt. Bei Öl und Ölprodukten ist ein Nachfragerückgang in Höhe von 90.000 Barrel pro Tag (bpd) im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 ein unmißverständlicher Hinweis auf eine strukturelle Krise. Betroffen sind vor allem Diesel und Naphta, die für die Wirtschaft sehr wichtig sind. Allein der Rückgang um 40.000 bpd beim Diesel macht ein Minus von vier Prozent aus. Das sind keine „Peanuts“ mehr.
Es gibt noch weitere Indizien des Abstiegs. Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Spitzenverband des deutschen Einzelhandels, warnte kürzlich davor, daß ein Drittel der deutschen Mittelständler ihr Geschäft lieber morgen als übermorgen aufgeben wollten, weil die Rahmenbedingungen inzwischen einfach zu schlecht seien und Besserung nicht zu erwarten sei. Für 2023 prognostiziert der Einzelhändler-Verband ein Umsatzminus von deutlichen vier Prozent.
Angesichts solcher Kennzahlen, denen sich unzählige weitere zur Seite stellen ließen, schlägt der Bundeswirtschaftsminister in seiner „Industriestrategie“ plötzlich sehr leise und nachdenkliche Töne an. Erstmals finden sich in dem Papier Sätze, die den dramatischen Niedergang des Industriestandortes Deutschland eingestehen. Von „existenzbedrohenden Energiepreisen“ ist die Rede. Es ist eine peinliche, verheerende Bilanz der eigenen Regierungsleistung.
So heißt es mit Blick auf die horrenden Strompreise in Deutschland: „Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend, es droht eine Erosion der deutschen Grundstoffindustrie und damit der Wegfall integrierter Wertschöpfungsketten.“
Als Lösung schlägt Habecks Ministerium einen niedrigeren „Brückenstrompreis“ für energieintensive Unternehmen vor, der allerdings vom Steuerzahler subventioniert werden müßte. Damit soll die Zeit bis zur Rückkehr günstigerer Strompreise überbrückt werden. Bedeutet im Klartext: der Steuerzahler soll für die fatalen Folgen der Politik einstehen – und das auf unabsehbare Zeit, denn eine Wende zum Besseren ist nicht in Sicht.
Habeck macht auch kein Hehl daraus, was passiert, wenn der „Brückenstrompreis“ nicht eingeführt werden sollte: dann „drohen Produktionsrückgänge oder sogar die Abwanderung strukturell wettbewerbsfähiger Unternehmen aus Deutschland, insbesondere in den Grundstoffindustrien. Damit würden Ausgangspunkte von Wertschöpfungsketten zerstört, die sich durch ganz Europa ziehen.“ Der Niedergang der deutschen Industrie würde ganze Industriezweige im übrigen Europa mit in den Abgrund ziehen.
Bei der Vorstellung seines Papiers sagte Habeck wörtlich „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands.“ – Wobei mit „wir“ nicht Habeck & Co. gemeint sind, sondern: siehe oben!
Genau das prophezeien Wirtschaftsverbände und Fachleute schon seit langem. Das Schlimme ist: die Entwicklung, die auch Habeck inzwischen nicht mehr leugnen kann, ist keine Folge einer Naturkatastrophe oder eines Krieges. Sie ist vielmehr zu hundert Prozent selbstverschuldet. Der Anstieg der Energiepreise in Deutschland begann nicht erst im Gefolge des Ukrainekrieges, sondern schon lange vorher als zwangsläufige Folge der völlig sinnfreien und sinnlosen deutschen „Energiewende“. 2021 wurde die völlig willkürliche CO2-Bepreisung eingeführt, die seither jedes Jahr ansteigt. 2022 wurden die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet, während die Regierung der Bevölkerung einen ausufernden Windrad- und Wärmepumpen-Irrsinn zumutet. Zuletzt mußte auch die Bundesnetzagentur, die unter anderem für die deutschen Gasspeicher zuständig ist, ihre Prognose revidieren und warnt erneut vor einem strengen Winter.
Solche Warnungen kennt man bislang nur aus Entwicklungsländern. Wir erleben sehenden Auges den ultimativen Bankrott der deutschen Politik.
So läuft's halt in einem Land, wenn die Strategie nicht durch Experten wie Helmuth von Moltke, sondern durch universitär lackierte Hühnerzüchter und Kinderbuchautoren bestimmt wird.
