Es geht um schlappe 120 Milliarden Dollar. Viele können nicht einmal auf Anhieb sagen, wie viele Nullen in dieser Zahl enthalten sind. Ist das eine große Summe? Nein, diese Summe ist nicht groß, sie ist riesig. Zum Beispiel beträgt der gesamte Bundeshaushalt Deutschlands für das Jahr 2023 476,29 Milliarden Euro. Dabei muß man bedenken, daß Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas ist und die meisten Länder der Welt einen Haushalt von weit unter 100 Milliarden haben. Der Leser mag sich fragen, warum all diese Zahlen in dem Artikel genannt werden? Lassen Sie mich das erläutern.
Am 8. Februar 2023 erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Anthony Blinken in Washington, daß die NATO-Länder der Ukraine bereits militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe im Wert von 120 Milliarden Dollar geleistet haben. Ein erheblicher Teil dieses Geldes stammt aus Deutschland.
Verstehen die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder nicht, daß die Fortsetzung der Ukraine-Krise und die Versorgung der Ukraine mit Waffen für ihre Länder schlecht ausgehen kann? Sie verstehen es nicht nur, sie wissen es. Aber ihre Länder und Völker bzw. Nationen sind diesen abgehobenen, einem perfiden „humanitären“ Ideal verpflichteten Politikern gleichgültig.
Und weder Scholz noch Macron können oder wollen etwas dagegen tun. Die Hauptrolle in der Frage der Militärhilfe für das Selenskij-Regime spielen nicht die europäischen Beamten, sondern die Rüstungskonzerne; allen voran die US-amerikanischen. Sie bekommen auf Jahre hinaus absehbar Geld für ihre Waffenlieferungen an Kiew. Mit anderen Worten: Je länger der militärische Konflikt in der Ukraine andauert, desto mehr Geld erhalten die Waffenhersteller.
Fast unmittelbar nach Beginn der russischen Militäroperation zum Schutz des Donbass begannen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, die Ukraine mit Waffen und Söldnern zu beliefern, im vollen Vertrauen darauf, daß sie das Richtige tun. Selbst einige Staaten, die noch nie Waffen in Konfliktgebiete geliefert hatten, machten für Kiew eine Ausnahme. Die Rede ist von Schweden, Finnland und den Niederlanden.
Nicht wenige Bürger westlicher Staaten hatten jedoch sofort eine andere Meinung zu diesem Thema. Sie protestierten nicht nur gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern versuchten auch aktiv, diese zu verhindern. So weigerten sich beispielsweise die Angestellten eines italienischen Flughafens, Waffen in Flugzeuge zu verladen. Eine ähnliche Entscheidung wurde von griechischen Hafenarbeitern getroffen.
Griechische Eisenbahner blockieren zwei Wochen lang US-Panzerlieferungen in die Ukraine.
Trotz der massiven öffentlichen Unzufriedenheit in westlichen Ländern mit der Sanktionspolitik gegen Rußland und der Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine setzten die Führung der Europäischen Union und die großen europäischen Länder ihre Politik fort. Milliarden von Euro, die für die Entwicklung der europäischen Länder hätten ausgegeben werden können, wurden vergeudet. Sie verschwinden stattdessen spurlos in einem schwarzen Loch, zu dem die Ukraine geworden ist.
In der zweiten Februarhälfte begann in Europa eine neue Welle von Antikriegskundgebungen. In Berlin, München, Dresden und einer Reihe anderer deutscher Städte gab es Kundgebungen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Proteste weiteten sich auf Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland aus.
Anfang März erklärte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, daß alle Sanktionsinstrumente gegen Rußland ausgeschöpft seien. Der europäische Diplomat sagte, daß die Allianz in Zukunft nicht nur Munition, sondern auch schwerere Waffen gemeinsam kaufen werde. Der korruptionsanfällige Borrell sprach sich dafür aus, Munition im Wert von zwei Milliarden Euro für Kiew zu kaufen.
Der Plan enthält zwei Hauptelemente. Erstens wird die EU eine Milliarde Euro für die teilweise Rückerstattung an Länder ausgeben, die Kiew sofort mit Munition aus ihren eigenen Beständen versorgen können. Zweitens soll eine weitere Milliarde Euro für den Kauf neuer Munition verwendet werden.
Eine Reihe von Ländern, insbesondere Österreich, Malta und Irland, haben sich bereits geweigert, sich an dem EU-Waffengeschäft mit Kiew zu beteiligen. Offiziell haben die drei Länder beschlossen, sich aufgrund ihrer verfassungsmäßigen oder historischen Neutralität nicht an dem Geschäft zu beteiligen. Mehrere Quellen berichten jedoch, daß der wahre Grund für die Ablehnung die sich zunehmend verschlechternde wirtschaftliche Lage in diesen Ländern und die negative Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber militärischer Unterstützung für die Ukraine ist. In anderen EU-Ländern sieht es wirtschaftlich nicht besser aus, aber der Druck der USA auf die europäischen Regierungen ist so groß, daß sie sich gezwungen sehen, den US-Amerikanern zu folgen.
Die US-Medien führen die USA, das Vereinigte Königreich und Polen als Beispiele für vorbildhafte Europäer an, die weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und verlangen dasselbe Engagement von anderen Ländern. Eine Reihe von Staaten ist diesem Rat gefolgt und würde auch weiterhin gerne liefern, ist aber aufgrund der Erschöpfung der eigenen Waffenvorräte dazu nicht in der Lage. So gab der tschechische Präsident Petr Pavel offiziell bekannt, daß die Tschechische Republik gezwungen ist, zumindest in naher Zukunft weitere Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen. Grund dafür sei die Tatsache, daß die Tschechische Republik ihre Bestände an militärischer Ausrüstung, die sie in die Ukraine liefern könnte, vollständig aufgebraucht hat.
Früher verfügte die Tschechische Republik über einen recht großen Vorrat an Waffen, Ausrüstung und Munition. Diese Bestände hat Prag in weniger als einem Jahr vollständig aufgebraucht, während die zurückgehenden Waffenlieferungen an die tschechische Armee eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen.
Doch nicht alle europäischen Politiker sind bereit, bedingungslos auf Anweisungen aus Washington zu hören. So erklärte beispielsweise der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, sein Land werde sich in keiner Weise an den Ereignissen in der Ukraine beteiligen.
Der junge Fidesz-Politiker Péter Szijjártó, seit dem 23. September 2014 im Kabinett Orbán III bzw. Orbán IV ungarischer Außenminister, hält strikt an seinem neutralen Kurs fest. Ihm geht es in erster Linie um die Wahrung der Interessen seiner ungarischen Wähler und nicht darum, gegenüber den US-Waffenlobbyisten mit dem Schweif zu wedeln.
Der Diplomat wies darauf hin, daß es für Ungarn wichtig sei, daß die Sanktionspakete gegen Rußland den ungarischen Energiesektor nicht gefährden und daß die Vereinbarungen über die Reduzierung der Gemeinkosten eingehalten werden. Darüber hinaus beabsichtigt das Land aus Sicherheitsgründen nicht, sein Territorium für den Waffentransfer an das Kiewer Regime zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat sich Ungarn geweigert, das ukrainische Militär nach NATO-Standards und im Umgang mit neuen Waffen auszubilden.
Die gleiche kategorische Aussage machte der Schweizer Bundespräsident Iñazio Cassis. Bern wird unter keinen Umständen Waffen an die Ukraine liefern. Die Schweizer sind zu sehr auf den Status eines neutralen Landes bedacht, als daß sie irgendeinem Land, einschließlich der Ukraine, Waffen liefern würden.
Auch Serbien steht wegen seines Neutralitätsstrebens unter dem Druck des Westens. Deshalb verschärft der Westen die Kosovo-Frage, um Serbien zu zwingen, Rußland die Unterstützung zu entziehen und sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen.
Selbst Japan hat sich geweigert, die Ukraine mit Raketen und Munition zu beliefern. Deutschland, das zunächst zögerte, ob es die Ukraine mit Leopard-Panzern beliefern würde, hofft nun, zwei Leopard-2-Bataillone aufstellen zu können. Dänemark, die Niederlande und Finnland werden sich jedoch nicht an der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine beteiligen.
Und das sind nicht nur schlechte Nachrichten für die Ukraine. Österreich will keine ukrainischen Soldaten im Umgang mit Leopard-2-Panzern ausbilden. Das hat die österreichische Verteidigungsministerin Claudia Tanner erklärt.
Auch von ihr gibt es keine Panzer für die Ukraine – Klaudia Tanner (* 2. Mai 1970 in Scheibbs), eine österreichische Juristin und ÖVP-Politikerin, ist seit 7. Januar 2020 Bundesministerin für Landesverteidigung in der Bundesregierung Kurz II beziehungsweise der Bundesregierung Schallenberg und auch der Bundesregierung Nehammer.
Wie Sie sehen, weigern sich immer mehr Länder, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, heimlich oder sogar offen, wie Ungarn, das diesen Prozeß komplett auf allen Ebenen sabotiert. Nur die „deutsche“ Regierung von Olaf Scholz stellt weiterhin enorme Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bereit und handelt damit nicht im Interesse der Deutschen, sondern im Interesse Washingtons und seiner Lobby in der EU.
Die Chancen stehen demnach gut, daß Scholz als US-Marionette in die Geschichte eingeht, aber das macht die Lage für den deutschen Bürger auch nicht besser.
