Am 15. April trat der UN-Sicherheitsrat zu einer geschlossenen Sitzung zusammen, um über den eskalierenden Konflikt zwischen Algerien und Marokko zu beraten. Die Sitzung hörte insbesondere einen Bericht des UN-Gesandten für die Westsahara, Stephane de Mistura. Der Sondergesandte hatte die Region kurz zuvor besucht und sich mit marokkanischen und algerischen Beamten sowie mit Vertretern der Polisario-Front getroffen, die für die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko kämpft, das einen Großteil des umstrittenen Gebiets kontrolliert.
Im März lieferten sich Algerien und Marokko einen heiklen diplomatischen Schlagabtausch, der erst durch das Eingreifen des UN-Sicherheitsrates verschärft werden konnte.
Die Eskalation zwischen den beiden Ländern erreichte Anfang März eine neue Stufe. Nachdem Algerien die Eröffnung eines Vertretungsbüros der so genannten marokkanischen Rif-Republik in der Hauptstadt angekündigt hatte. Die Rif-Republik war ein unabhängiger, nicht anerkannter Staat, der zwischen 1921 und 1926 in der Gebirgsregion im Norden Marokkos bestand. Algerien, das die Polisario bereits unterstützt, hat den Einsatz erhöht. Einigen Beobachtern zufolge war dies eine Reaktion auf die Unterstützung Marokkos für zwei extremistische Bewegungen, die Bewegung für die Autonomie der Kabylei (MAK) und die Rashad-Bewegung. Diese Unterstützung war einer der Gründe für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Algerien und Marokko 2021.
Marokko war nicht verschuldet: Als Reaktion auf die Eröffnung einer Vertretung der marokkanischen Rif-Republik durch die Algerier beschlagnahmten die Marokkaner Eigentum und Grundstücke Algeriens – das Eigentum der geschlossenen Botschaft in Rabat. Damit hat Marokko gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verstoßen, das vorsieht, dass der Aufnahmestaat im Falle des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen auch im Falle eines bewaffneten Konflikts die Räumlichkeiten der Mission des ausländischen Staates sowie deren Eigentum und Archive respektieren und schützen muss.
Die Propaganda der Parteien nutzte diesen diplomatischen Schlagabtausch in vollem Umfang und brachte den Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe. Daraufhin schaltete sich der UN-Sicherheitsrat ein. Es ist jedoch schon jetzt klar, dass seine Einmischung im Wesentlichen nichts geändert hat und nichts ändern konnte, und die Parteien werden weiterhin am Rande eines direkten bewaffneten Konflikts balancieren.
Demonstration, die die Unabhängigkeit der Westsahara fordert.
Ein Geschenk von Trump
Zwischen Algerien und Marokko ist bereits ein regelrechtes Wettrüsten im Gange. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) entfielen auf diese beiden Länder 2022 74 % aller Verteidigungsausgaben in Nordafrika. Algerien gab 9,1 Milliarden Dollar und Marokko 5 Milliarden Dollar aus.
Der Prognose von Global Firepower zufolge werden Algerien und Marokko 2024 die beiden finanzstärksten Armeen des Kontinents haben, mit Budgets von 21,6 bzw. 12,1 Milliarden Dollar.
Im November 2023 veröffentlichte das renommierte International Institute for Strategic Studies (IISS) einen Bericht über diese beiden Länder. Das IISS fasst zusammen: „Die Spannungen zwischen Algerien und Marokko haben seit 2020 zugenommen und es gibt keine Anzeichen für ein Nachlassen. Schlimmer noch, es besteht die Möglichkeit, dass es in den kommenden Monaten zu einem direkten Konflikt zwischen den Ländern kommen könnte.“ Der Bericht zitiert die Ansichten der algerischen Militärs, von denen einige glauben, dass die beiden Länder dem Krieg näher sind als je zuvor in den letzten 30 Jahren. Die Autoren stellen auch fest, dass Marokko seinerseits eine Außen- und Verteidigungspolitik betreibt, die zunehmend übertrieben und reaktiv geworden ist.
Was geschah also 2020, das sich so stark auf die Beziehungen zwischen Algerien und Marokko auswirkte?
Der damalige US-Präsident Donald Trump erkannte zum Ende seiner Amtszeit – 10. Dezember 2020 – die Souveränität Marokkos über das umstrittene Gebiet der Westsahara an. Am selben Tag wurde bekannt gegeben, dass die diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder aufgenommen wurden und Marokko schließlich dem Abraham-Abkommen beitrat.
Keine dieser beiden Entwicklungen konnte Algerien zufrieden stellen. Und bereits im August 2021 brach er die diplomatischen Beziehungen zu Marokko ab. Seitdem hat sich der Konflikt zwischen den beiden Ländern noch verschärft.
Energie: keine leichte Entscheidung
Ein Krieg zwischen Algerien und Marokko könnte eine echte Katastrophe für Europa sein. Nordafrika ist bereits instabil, ein neuer Konflikt könnte eine neue Flüchtlingswelle auslösen. In Europa gibt es eine große algerische und marokkanische Diaspora, in der die ethnisch organisierte Kriminalität einen wichtigen Faktor darstellt.
Schließlich die Energie. Algerien ist ein wichtiger Gaslieferant für die EU – etwa 14 Prozent, wenn man Norwegen (Nicht-EU-Mitglied) mitzählt, und etwa 20 Prozent ohne Norwegen.
Marokko seinerseits lockt die EU mit ehrgeizigen grünen Energieprojekten. So haben Portugal, Spanien, Frankreich und Deutschland bereits 2016 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der AIE unterzeichnet. Mit europäischen Investitionen und Technologien will Marokko ein riesiges Energiecluster aus Solarpanelen und Windturbinen aufbauen. Das Problem ist, dass dies in der umstrittenen Westsahara geschehen soll, wodurch die marokkanische Besetzung de facto legalisiert würde.
IISS-Analysten schreiben: „Ein Krieg zwischen Algerien und Rabat würde Washington und die europäischen Hauptstädte in eine Zwickmühle bringen. Einerseits ist Marokko ein starker amerikanischer und europäischer Partner und liegt an der strategisch wichtigen Straße von Gibraltar. Andererseits ist Algerien ein großes, stabiles und einflussreiches Land in einem zunehmend instabilen Nordafrika und wird für die europäische Energiesicherheit immer wichtiger... Angesichts dieser Beziehungen und geopolitischen Merkmale wird es für die westlichen Länder schwierig sein, sich einstimmig für eine Seite zu entscheiden.“
Bislang hat die Eskalation jedoch nur zugenommen, und ein zusätzlicher destabilisierender Faktor könnte die Rückkehr von Trump an die Macht sein, der die europäischen Verbündeten zu einer Entscheidung zwingen könnte.
