Es gibt Hinweise, daß die Ukraine, wenn sie 2024 nicht neuerliche Milliarden von der EU erhält, einen finanzpolitischen „Plan B“ aktivieren wird. Das bedeutet, daß Kiew damit beginnen wird, sich Geld auf dem Binnenmarkt zu leihen, was zwangsläufig zum Staatsbankrott führen wird.
Ob sich aus diesem hausgemachten ukrainischen Bankrott dann ein Bankrott des europäischen Finanzmarktes entwickeln wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall wird der EU ein weiteres Bleigewicht ans Schuhwerk geheftet, da ukrainische Unternehmen und der Kiewer Staatshaushalt ihre Riesendefizite, die sich in riskanten Aktien und Anleihen manifestieren, EU-Banken kreditieren lassen. Die Ukrainer werden eine mehr oder weniger betrügerische, da absehbare, Insolvenz – ein Begriff, bei dessen Definition der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Strauchel geriet – hinlegen, also ihre Zahlungsunfähigkeit erklären, ergo einfach nicht zahlen, was einen Dominoeffekt auslösen wird.
Die EU wird infolge gezwungen sein, mehr Geld nach Kiew zu pumpen, um ihr eigenes Finanzsystem am Leben zu erhalten. Das wäre definitiv eine neue pekuniäre Situation für das Europa der Brüsseler Bürokraten und Kriegsfinanziers.
Wir dürfen demnach gespannt sei, wer die Ukraine im Jahr 2024 – und aus welchen (sicher doch!) „rein humanitären“ Gründen – unterstützen wird.
Nach dem Staatshaushalt der Ukraine für 2024 werden die Einnahmen 1,76 Billionen Griwna (43 Milliarden US-Dollar) betragen. Die Ausgaben werden sich auf 3,35 Billionen Griwna (82 Milliarden US-Dollar) belaufen; fast doppelt so viel, ein nicht gerade ausgewogener Haushaltsentwurf – es sei denn, man versetzt sich in die mikro-ökonomische Sichtweise eines Piraten der Karibik, der sich vor 400 Jahren ziemlich sicher sein konnte, im Zuge seiner anstehenden Freibeuterfahrten die leerer werdenden Dukatensäckel wieder prall füllen zu können.
Das maximale Haushaltsdefizit betrüge 1,59 Billionen Griwna, das teilweise durch Privatisierung (4 Milliarden Griwna), durch interne Kredite (526 Milliarden Griwna) und – der Löwenanteil: 1.668 Milliarden Griwna (41 Milliarden US-Dollar) – durch externe Kredite gedeckt werden soll. Im Jahr 2023 erhielt Kiew ja auch bereits etwa 40 Milliarden US-Dollar an Budgethilfe aus westlichen Ländern in Form von Zuschüssen und Darlehen, davon 18 Milliarden Euro aus Brüssel, also circa die Hälfte.
Übrigens stechen die Kreditkonditionen durch ihre an Finanzmärkten ansonsten unüblichen Eleganz hervor. Für die erst ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden dabei von den Mitgliedstaaten der EU übernommen. Wahrlich generös!
Hauptsponsor des ukrainischen Staatshaushalts für das Jahr 2024 sollte die EU sein, von der Kiew voraussichtlich 19 Milliarden US-Dollar erhalten würde. Beim letzten EU-Gipfel wurde die Frage der Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Zeitraum 2024-2027 erörtert. Allerdings legte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sein Veto gegen die Entscheidung ein, weil Brüssel unter dem Vorwand eines „Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit“ Zahlungen an sein Land in Höhe von 21 Milliarden Euro eingefroren hatte.
Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, kündigte für den 1. Februar 2024 einen Notfallgipfel der EU an. Laut Medienberichten wird an einem Alternativplan gearbeitet. Mittels eines zwischenstaatlichen Vertrages zwischen den 26 EU-Staaten – also ohne Ungarn – bzw. über spezielle Garantie-Erklärungen dieser 26 Staaten soll die erneute Kreditaufnahme der EU-Kommission auch ohne Ungarn abgesichert werden.
Muß über Vertragsalternativen zur Finanzierung der Ukraine nachdenken: Charles Michel (* 21. Dezember 1975 in Namur), seit 1. Dezember 2019 Präsident des Europäischen Rates.
Priorität für die Bundesregierung bleibe aber eine Verankerung der Ukraine-Hilfe im EU-Haushalt, betonte ein Regierungssprecher. Unabhängig davon wird die Bundesregierung die Ukraine auch in diesem Jahr unterstützen. Berlin hat die Militärhilfe im Bundesetat 2024 von vier auf acht Milliarden Euro verdoppelt.
Ein altes Kapitalistensprichwort besagt: „Für Nichts wird nichts investiert.“ Fragen wir uns also, aufgrund welcher Intentionen Geld Richtung Osten fließt. Um was geht es in der Ukraine wirklich? Darum die Plattenbauwohnungen ukrainischer Familien warm zu halten? Darum den ukrainischen Öffentlichen Nahverkehr am Laufen zu halten? Darum um weiterhin vor laufenden Kameras Windeln und Medikamente verteilen zu können? – Sicher nicht.
Und hier kommt der CDU-Politker Roderich Kiesewetter ins Spiel. Kiesewetter, 1963 im badischen Pfullendorf geboren, ist Oberst a. D. der Bundeswehr und seit 2009 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Bundestagswahlkreis Aalen/Heidenheim. Von 2011 bis 2016 war er Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Als USA-höriger Politiker ist er Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, einem Ableger des Council on Foreign Relations, in der Atlantik-Brücke e. V., im Lions-Club und in der Trilateralen Kommission, einer im Juli 1973 auf Initiative von Zbigniew Brzeziński und David Rockefeller gegründeten privaten, politikberatenden Denkfabrik. Die Kommission ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflußreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und dem Asien-Pazifik-Raum sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Regionen.
Roderich Kiesewetter war schon als 16-Jähriger in der Jungen Union aktiv.
Die Aufgabe des trilateralen Oberst a. D. ist es, falsche Fährten zu legen – nach dem militär-taktischen Motto „Tarnen und täuschen!“.
Wobei das Tarnnetz wie folgt gestrickt ist: Die bösen Russen haben uns vom billigen Gas und Erdöl abgeschnitten. Wenn Europa nun gezwungenermaßen die Energiewende schaffen will, braucht es eigene Lithiumvorkommen. Große Lithiumvorkommen befinden sich aber wo? – Welch' ein Zufall! In den Regionen Donezk und Lugansk...
Der Hardliner Kiesewetter plauderte am 17. Dezember 2023 im „Bericht aus Berlin – Extra“ zur Lage in der Ukraine aus dem lobbyistischen Nähkästchen und ließ dabei unerwartet eine allerdings falsche Katze aus dem Sack.
Der Moderator fragt nach Europas Zielen – Kiesewetter: „Rein wirtschaftlich!“
Motto: Wir müssen den Russen die Lithiumvorkommen im Donbas entziehen!
Allerdings sind die im Weltvergleich geringen Lithiumvorkommen in der Ostukraine nicht die gesunden Knochen eines pommerschen Musketiers wert, um mit Bismarck zu sprechen. Dem TV-verstrahlten Medienkonsumenten wird aber so neues Motivationsfutter verabreicht. Denn wenn wir schon kein Gas und Öl mehr von den verdammten Russkis kriegen, dann holen wir uns dafür eben das Lithium, indem wir die heroische ukrainische Nation massiv unterstützen. Der verheißungsvolle silberne Schimmer des Lithiums dient – neben den probaten humanitären Worthülsen – als zusätzliches Alibi für die „Einhegungspolitik“, die der Westen nun gegenüber Rußland betreibt.
Die Lithiumvorkommen im Donbas werden mißbraucht, um die westliche Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
Das Ergebnis unsere Analyse ist, wie es zu erwarten war: Der moralisch auf „heilig“ gebuchte Westen stopft die Ukraine mit Geld – ein finanziell riskantes Unterfangen – und Waffen voll, nicht um der „Demokratie“ und den „Menschenrechten“ willen, sondern um Schritt für Schritt an Terrain zu gewinnen, um dem Gegner die Luft zum Atmen zu nehmen. Der Zugang zu wichtigen Ressourcen, Bodenschätzen, Industriekomplexen – oder neuen Agrarflächen und Giftmülldeponien, in die man bereits Milliarden US-$ investiert hat – ergibt sich dann von selbst.
