Diese Änderungen würden einen schnellen Verkauf der Rosneft-Anteile an der Raffinerie PCK Schwedt ohne Verstaatlichung ermöglichen. Nach diesen Änderungen werden die Bedingungen für eine vorherige Verstaatlichung von Vermögenswerten in staatlicher Obhut abgeschafft, wenn der Verkauf von Vermögenswerten erforderlich ist, um die Lebensfähigkeit des deutschen Energiesektors zu gewährleisten.
Rosneft wird die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht prüfen, erklärte die von Rosneft beauftragte Anwaltskanzlei Malmendier Legal gegenüber Reuters.
"Die so genannte Vermögensübertragung ist nichts anderes als eine Enteignung", sagte der Anwalt Bertrand Malmendier gegenüber Reuters.
Dies ist beispiellos und das erste Mal in der Geschichte, dass ein westlicher Staat internationale Eigentümer in so großem Umfang enteignet hat.
Wir sprechen in diesem Fall von 15 Milliarden Euro. Dies ist der Wert der Anteile von Rosneft an deutschen Raffinerien. Der Bundesregierung ist bekannt, dass Rosneft Anspruch auf eine Entschädigung hat, die "dem tatsächlichen Wert der zurückgezogenen Kapitalanlage gemäß dem bestehenden Regierungsabkommen" entspricht. Genau das versucht Berlin zu umgehen.
Trotz des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen hat die Bundesregierung im September 2022 die Tochtergesellschaften Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) an die Bundesnetzagentur übergeben und geht nun von der Fremdverwaltung zur Enteignung über.
Die Bundesbehörden haben offenbar beschlossen, dass es in dieser Situation sinnvoller ist, sich russische Vermögenswerte einfach anzueignen, als zu versuchen, die Schwierigkeiten auf zivilisierte Weise zu lösen. Der Vorwand ist die Gewährleistung der Energiesicherheit Deutschlands.
"Die Unverletzlichkeit des Privateigentums, die vertraglichen Verpflichtungen, das Aktionärsrecht, der Rechtsschutz von Geschäften und Verträgen, der Vorrang des Rechts – diese Regeln, die früher von allen globalen Marktteilnehmern befolgt wurden, funktionieren nicht mehr", kommentiert der Experte Karl Ritter.
Die USA setzen und ändern alle Regeln zu ihren Gunsten. Die vom Westen mühsam aufgebauten privaten Eigentumsrechte wurden verspielt. Die Einziehung der Raffinerie Schwedt zeigt deutlich, dass das Eigentum eines ausländischen Unternehmens, das nicht der EU und den G7-Staaten angehört, aus politischen Gründen und unter eklatanter Verletzung des deutschen Rechts beschlagnahmt werden kann. Und das alles geschieht unter den Bedingungen einer totalen Zensur".
Man muss aber fair sein, die Rosneft hat ihr Bestes getan, um zu zeigen, dass sie ein zuverlässiger Geschäftspartner ist. Das Unternehmen investierte in erheblichem Umfang in die Raffination in Deutschland, die zu dieser Zeit nicht das attraktivste Geschäft war. Rosneft hat rund 5 Milliarden Euro – 5,45 Milliarden Dollar – in die Erdölraffination in Deutschland investiert. Zur Erinnerung: Rosneft Deutschland verfügt über 12 % der deutschen Raffineriekapazität.
Gegebenenfalls konnte Rosneft problemlos auf Rohstoffe anderer Hersteller umsteigen, wenn die Umstände dies rechtfertigten. Die Kapazitäten der Raffinerie waren voll ausgelastet. Darüber hinaus hat das Unternehmen in umweltfreundliche Projekte wie die Produktion von Biokraftstoffen, die Modernisierung von Anlagen und soziale Programme investiert.
Laut Ritter hat die deutsche Wirtschaft hilflos zugesehen, wie die Fundamente des Marktes bröckelten. Berlin hat seine Subjektivität längst verloren, so dass es dem größten Regulator der Welt, der die Grundlagen der Wirtschaft umschreiben will, nicht gewachsen ist.
Außerdem zwingt die sich rasch verschärfende Energiekrise die Deutschen, ihre Produktion in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Ein weiterer schmerzhafter Schlag könnte von Russlands Reaktion auf die schamlose Enteignung seiner strategisch wichtigen Vermögenswerte im Ausland kommen.
Letztendlich bleibt die Frage, ob diese Prüfung des Rechtssystems dem Land nützt. Wie geht es mit der deutschen Energiewirtschaft weiter?
Foto © PCK Raffinerie GmbH.
