Eigentlich wollte die Europäische Union Rußland wegen des Einmarsches in die Ukraine mit seinen Sanktionen „ruinieren“. Doch der Schuß ging kräftig nach hinten los. Während sich im Westen explodierende Kosten und Energiemangel bemerkbar machen, hat Rußland die Sanktionen nicht nur unbeschadet überstanden, sondern verbucht auch noch kräftige Gewinne.
Die neuesten Zahlen aus dem russischen Finanzministerium zeigen, daß der russische Haushalt trotz des Krieges mit seinen immensen Ausgaben ausgeglichen ist – ja, daß es sogar einen riesigen Überschuß gibt. Dieser hat sich im November glatt vervierfacht. Laut den offiziellen Angaben erreicht der russische Haushaltsüberschuß bis November 557 Milliarden Rubel – umgerechnet 8,29 Milliarden Euro. Bis Oktober waren es noch 1,91 Milliarden Euro.
Grund für den Geldregen sind die kräftig gestiegenen Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen – und das trotz der Sanktionen der Europäer, die sich bekanntlich von russischen Energielieferungen unabhängig machen wollen. An deren Stelle sind andere Käufer getreten, und selbst die Europäer beziehen über Umwege nach wie vor russische Energieträger, müssen dafür aber nun viel tiefer in die Tasche greifen als vor ihren selbstverschuldeten Sanktionen. Die russischen Einnahmen hingegen haben bereits in den ersten elf Monaten die Erwartungen für das gesamte Jahr übertroffen.
Alexander Isakow, Wirtschaftswissenschaftler beim Wirtschafts-Nachrichtendienst Bloomberg und Rußland-Experte, erläutert: „Die zusätzlichen Einnahmen von Gazprom sind ein Grund für den Anstieg des föderalen Haushaltsüberschusses. Erstens zahlt Gazprom fast die Hälfte der Öl- und Gassteuereinnahmen der letzten Monate. Zweitens hat das Unternehmen im November rund 0,6 Billionen Rubel an Dividenden an die Regierung gezahlt. Ohne die letztgenannte einmalige Zahlung würde der Haushalt in den ersten elf Monaten dieses Jahres wahrscheinlich nahezu ausgeglichen sein.“
Entgegen den Prognosen vieler westlicher „Experten“ haben die massiven Kriegsausgaben keineswegs zum Zusammenbruch der russischen Staatsfinanzen geführt. Vielmehr ist die Regierung – zumindest bislang – ohne größere Probleme durch den Krieg gekommen. Dafür hat sie ihren Vermögensfonds angezapft und die Kreditaufnahme auf dem Inlandsmarkt erhöht.
Und noch etwas unterscheidet Rußland von der westlichen Konkurrenz, die für die Rüstung und zur Abfederung der explodierenden Energiekosten Milliardensummen ausgibt: schon vor Kriegsbeginn zeichnete sich Rußland durch eine hohe Haushaltsdisziplin aus. 2020 lag die Verschuldung, gemessen an der Einwohnerzahl, bei 1474 Euro pro Kopf.
Zum Vergleich: die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb der EU lag im gleichen Jahr bei unglaublichen 26.964 Euro – mehr als 18mal so hoch wie in Rußland. Auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag sie in Rußland bei nur 20 Prozent. In der EU liegt sie bei desaströsen 86,4 Prozent des BIP, eine Folge der ungehemmten Ausgabenpolitik. Dabei sind laut den Maastricht-Kriterien maximal 60 Prozent zulässig. Auch Deutschland verfehlt dieses Ziel inzwischen deutlich – schon 2021 lagen die deutschen Schulden bei 68,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Klarblickende Ökonomen bezweifelten die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen deshalb von Anfang an. So stellte etwa Rolf J. Langhammer, Handelsexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft, schon Anfang Mai gegenüber dem „Handelsblatt“ fest: andeHandhHnnhhhhsgnsdgnbs„Wer glaubt, Rußland mit einem Ölembargo schnell in die Knie zwingen zu können, der wird enttäuscht werden“, denn: „Der russische Staat und die weitgehend vom Staat gelenkte Wirtschaft des Landes sind finanziell und materiell auf einen längeren Krieg vorbereitet.“ In Schulnoten ausgedrückt, müsse man der russischen Haushaltspolitik „eine Eins Plus mit Sternchen vergeben“.
Langhammer prognostizierte schon damals: „Der hohe Ölpreis beschert Rußlands Staatshaushalt zudem hohe Einnahmen, das Land könnte dadurch finanziell sogar mit der Hälfte der bisherigen Ölexportmenge auskommen. Zumal die reinen Förderkosten für russisches Öl nur bei 10 bis 15 Dollar je Faß liegen. Nicht zu vergessen, daß Rußland einen milliardenschweren Staatsfonds aufgebaut hat, mit dessen Mitteln es Einnahmeschwankungen in seinem Staatshaushalt ausgleichen kann.“
Von all dem können die Europäer 12 Monate nach Ausbruch des Krieges nur träumen, auch die Deutschen: Sie galten einst als vorbildliche EU-Ökonomen. Inzwischen sind sie bankrott gegangen, genau wie der Rest der EU. Im November 2022 haben die beiden letzten Bundesregierungen – die Regierung Merkel und die derzeitige Ampelregierung - erstaunliche 800 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft, wodurch die Schuldenlast der Bundesregierung erstmals zwei Billionen Euro überstieg. Der Bundesrechnungshof hatte kürzlich das Bedürfnis verspürt, Alarm zu schlagen.
Er wirft der Bundesregierung eine Verschleierung der tatsächlichen Haushaltslage vor. „Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz“, monierte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller Medien gegenüber.
In Zahlen ausgedrückt: in den 70 Jahren seit 1949 hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. Aber allein in den letzten drei Jahren von 2020 bis einschließlich 2022 ist der Berg um weitere 800 Milliarden angeschwollen. Und allein die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro ist mehr als doppelt so hoch sei wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro. „Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr“, warnt der Präsident des Bundesrechnungshofes.
Reife Leistung!
