Gesetz

Merz‘ „Migrationswende“ im Rückwärtsgang: 18 Prozent weniger Abschiebungen!
Merz‘ „Migrationswende“ im Rückwärtsgang: 18 Prozent weniger Abschiebungen!
Große Klappe bei der Migrationspolitik, ernüchternde Zahlen bei den Abschiebungen: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt feiern ihren angeblichen Kurswechsel, doch im ersten Halbjahr 2026 wurden 18 Prozent weniger Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum.
12.10.2026
Was der Mensch braucht – und was ihm der Staat zugesteht
Was der Mensch braucht – und was ihm der Staat zugesteht
Der Artikel vergleicht das staatlich berechnete Existenzminimum mit einem transparent ermittelten Mindestbedarf und kritisiert, dass das Bürgergeld systematisch kleingerechnet wird und nicht zum Leben reicht.
24.09.2026
Unter Generalverdacht: Banken überwachen und durchleuchten verstärkt ihre Kunden
Unter Generalverdacht: Banken überwachen und durchleuchten verstärkt ihre Kunden
Vom Kunden zum Überwachungsopfer? Als unbescholtener Bürger kann schon vermehrtes Abheben von Bargeld oder eine Spende an die „falsche“ Partei dazu führen, dass man ins Visier der eigenen Bank gerät. Mit Pech ist man sein Konto los.
21.09.2026
Außenpolitik ohne Plan
Außenpolitik ohne Plan
Macgregor warnt vor einer machtgetriebenen und unberechenbaren US-Strategie unter Trump
23.01.2026
Es ist an der Zeit, Donald Trump die Autoschlüssel wegzunehmen
Es ist an der Zeit, Donald Trump die Autoschlüssel wegzunehmen
Jeder, der jemals mit der Krise eines älteren Elternteils konfrontiert war, das unter geistigem und körperlichem Verfall litt, kann sich wahrscheinlich an den Moment erinnern, als man eingreifen und dem Vater oder der Mutter die Autoschlüssel wegnehmen musste.
20.01.2026
Regierungen im Westen richten ihr Augenmerk auf VPNs
Regierungen im Westen richten ihr Augenmerk auf VPNs
Während sie ihre Angriffe auf die Privatsphäre und Anonymität im Internet verstärken
15.01.2026
Linken-Politikerin reißt Deutschlandfahne ab – wegen „Faschismus“
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Fahne? Igitt! Sie lebt vom Staat – und kämpft gegen seine Symbole
05.12.2025
Die neue Zensurmaschine der EU
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Die EU redet gerne über Freiheit.
20.11.2025
Glaskäfig, Masken – und eine Justiz, die zur Show wird
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Der Magdeburger Attentäter – und ein Gericht, das sich selbst in Szene setzt
18.11.2025
Staatsanwalt gibt offen zu: Deutschland kann seine Bürger nicht schützen
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Rechtsstaat kapituliert vor Migrantengewalt
05.11.2025
Aschaffenburg-Killer: Polizist wegen Strafvereitlung im Amt verurteilt
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Könnten die Opfer noch leben?
30.10.2025
Nackter Migrant sorgt erneut für Angst – Behörden hilflos
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Immer wieder Auftritte in der Öffentlichkeit – Polizei mittellos
15.10.2025
„Dummer Deutscher“ – Schüler verprügelt, weil Pausenbrot nicht halal ist
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Günzburger Gymnasium: 13-Jähriger schikaniert, Justiz stellt Verfahren ein
04.10.2025
Zwölfjähriges Mädchen missbraucht: Gericht spricht Täter frei
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Zehn junge Männer vom Vorwurf der Gruppenvergewaltigung freigesprochen
29.09.2025
Das Deutsche Reich ging nicht unter
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Souverän ist Deutschland dennoch nicht!
20.08.2025
Den Haag. Die juristischen FAQ
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Der Gerichtshof in Den Haag – die Lösung jedes Weltproblems?
21.01.2025
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
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"Nur eine Maskerade".
20.02.2024
Texas gegen Washington
Texas gegen Washington
Warum der Konflikt der texanischen Behörden mit der Bundeszentrale wahrscheinlich nicht zu einem Bürgerkrieg führen wird, aber auf jeden Fall eine deutliche Korrektur des außen- und innenpolitischen Kurses der USA bewirken wird
31.01.2024
Schon wieder ein Putschversuch im Keime erstickt?
Schon wieder ein Putschversuch im Keime erstickt?
Der Coup d'Etat ist die Gefahr für den Rechtsstaat, nicht die Reichsbürger.
18.01.2024
Strategische Zensur
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Das neue "Medienfreiheitsgesetz" der EU schafft nicht mehr, sondern weniger Freiheit
30.01.2023
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