Nach seinem Beitrag zum Thema Höcke hat Klaus Kelle bei einigen meiner Leser für Unmut gesorgt. Eine Kommentatorin schrieb sogar, er sei ein „NATO-Extremist“ und es sei unerträglich, ihn auf meiner Seite zu lesen. Ich finde so ein Lagerdenken fatal. Ich verstehe jede Kritik und jedes Unbehagen – denn klare Worte provozieren. Was ich nicht verstehe, ist pauschale Beleidigung und Wegdrehen.
Ich halte es für essenziell, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen – gerade dann, wenn sie unbequem sind oder nicht ins eigene Weltbild passen. Deshalb veröffentliche ich hier einen zweiten Beitrag von Klaus Kelle. Einen Text, der zeigt: Der streitbare Konservative ist ein unbequemer Beobachter – und teilt auch in die andere Richtung hart aus. Etwa beim Thema Korruption und Machtmissbrauch in der Ukraine.
Er, der Moskau genauso hart kritisiert wie Berlin, tut das nicht aus Sympathie für den Kreml, sondern aus Überzeugung. Weil es eben auch jenseits der Frontlinien journalistische Verantwortung gibt – und weil Glaubwürdigkeit heißt, Kritik nicht nur in eine Richtung zu üben.
Und ja: Die Ukraine hat ein massives Korruptionsproblem – ohne jeden Zweifel. Und es gehört klar benannt und unmissverständlich verurteilt. Punkt. Aber was man ebenfalls sagen muss – und was gerne übersehen wird: Dort wird diese allgegenwärtige Korruption wenigstens von der Gesellschaft thematisiert, öffentlich gemacht, bekämpft. Es gibt Kräfte, die sich ihr entgegenstellen – und überleben. In Russland nicht einmal das. Wer dort Korruption kritisiert, riskiert sein Leben. Wer das ignoriert, führt in die Irre.
Ich veröffentliche diesen Text, weil er etwas zeigt, das heute selten geworden ist: Unabhängiges Denken, das allen Seiten kritisch gegenübersteht. Klaus Kelle schreibt nicht für Applaus – und schon gar nicht für ein Lager. Er kritisiert, wo er Kritik für nötig hält. Auch wenn es wehtut. Auch wenn es ihn Leser kostet. Das imponiert mir. Und es ist mir Vorbild.
Wer so einen Journalismus, der wirklich unabhängig ist und ALLE Seiten kritisch betrachtet, nicht will, sucht keine Aufklärung – sondern Bestätigung. Und dafür sind andere zuständig.
Inmitten der möglicherweise heißen Phase der Verhandlungen um einen Friedensschluss oder wenigstens einen Waffenstillstand in der Ukraine trifft der Bericht einer Untersuchung im Auftrag der angesehenen New York Times den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hart.
Seine Regierung soll danach systematisch unabhängige Kontrollmechanismen ausgehebelt haben, behauptet das Blatt. Die westlichen Unterstützer der Ukraine hatten diese Aufsichtsgremien zur Bedingung für Milliardenhilfen gemacht, um Korruption in staatlichen Schlüsselunternehmen zu verhindern.
Die NYT hat zur Erstellung der Analyse mit knapp 20 westlichen und ukrainischen Insidern Interviews geführt. Die Zeugen behaupten, die Selenskyj-Administration habe die sogenannten „Supervisory Boards“ nur mit eigenen zuverlässigen Komplizen besetzt, die Einrichtung der Gremien verzögert, Firmensatzungen umgeschrieben. So seien Hunderte Millionen US-Dollar ohne unabhängige Aufsicht ausgegeben worden.
Die Vorwürfe richten sich besonders gegen den staatlichen Atomkonzern „Energoatom“, dem Korruptionsermittler inzwischen vorwerfen, dass 100 Millionen US-Dollar veruntreut und gewaschen und dann dem engeren Kreis um Selenskyj zugeflossen sein sollen.
Die ukrainische Regierung macht das Aufsichtsgremium für die unzureichende Kontrolle verantwortlich, hatte aber selbst die Handlungsfähigkeit der Kontrollgremien zuvor eingeschränkt.
Die politische Einflussnahme habe schon vor Beginn des russischen Angriffs begonnen, fand die Zeitung heraus. So sagte Wolodymyr Kudrytskyi, ehemaliger Chef des Stromnetzbetreibers „Ukrenergo“, es habe massiven Druck durch Energieminister Herman Haluschenko und „unqualifizierte Personen in Führungspositionen des Unternehmens“ gegeben.
Als Kudrytskyi sich widersetzte, sei er nach einer manipulierten Abstimmung im Aufsichtsrat entlassen worden.
Die nach Rüstungsskandalen geschaffene Verteidigungsbeschaffungsagentur habe monatelang ohne funktionsfähiges Kontrollgremium gewirtschaftet.
Die erste Leiterin, Maryna Bezrukova, sagte aus, es sei Druck des Verteidigungsministeriums auf sie ausgeübt worden, damit sie „zweifelhafte Verträge“ unterschreibe. Als das Aufsichtsgremium ihren Vertrag verlängerte, änderte das Ministerium kurzerhand die Satzung und übernahm selbst die Kontrolle.
Beim „Energoatom“-Aufsichtsrat habe die Regierung die Vertragsunterzeichnungen monatelang verzögert. Als das Gremium dann im Januar seine Arbeit aufnahm, sei ein Sitz unbesetzt geblieben, wodurch eine Pattsituation zwischen ausländischen Experten und Regierungsvertretern entstand.
Ermittler sagen aus, dass in dieser Zeit ukrainische Beamte ein „Kickback-System“ orchestrierten, bei dem Auftragnehmer bis zu 15 Prozent Schmiergelder zahlen mussten.
Und so weiter…
Christian Syse, Sondergesandter Norwegens für die Ukraine, räumte ein, dass es solche dubiosen Vorgänge gegeben habe: „Wir kümmern uns um gute Regierungsführung, aber wir müssen dieses Risiko akzeptieren. Weil es Krieg ist. Weil es in unserem eigenen Interesse ist, der Ukraine finanziell zu helfen.“ Und für die EU versicherte eine Sprecherin, es habe bei all den aufgeführten Vorgängen „keinen Missbrauch von EU-Geldern“ gegeben.
Doch damit ist das Problem nicht vom Tisch
Im Gegenteil, es könnte zu einer Lawine werden. Die Skandale der jüngsten Zeit könnten für Präsident Selenskyj sogar ein existenzielles Problem werden, auch wenn bisher die Unschuldsvermutung auch für ihn persönlich gilt. Die neuen Vorwürfe schwächen seine Position beim Verhandeln über weitere finanzielle Hilfen und die Unterstützung der USA erheblich. Arvid Tuerkner von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung prognostiziert: „Es wird mehr Zögern geben, große Mittel bereitzustellen.“
Acht Personen, darunter ein ehemaliger Geschäftspartner Selenskyjs, werden wegen Veruntreuung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung angeklagt. Ein ehemaliger stellvertretender Premierminister soll mehr als 1,3 Millionen Dollar eingesteckt haben. Energieminister Haluschenko trat kürzlich im Zuge der Ermittlungen zurück.
Und eine Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO rückt damit in kaum noch sichtbare Ferne am politischen Horizont.
