Anarchie und Spaltung beherrschen viele europäische Städte: rechts gegen links, Israel gegen Palästina, Ukraine gegen Russland.
Mit dem Amtsantritt der ultrarechten republikanischen Trump-Regierung im Januar 2025 haben die Vereinigten Staaten endgültig den Kurs von Globalisierung und Freihandel hin zu Protektionismus eingeschlagen, was zur Entstehung der Make America Great Again (MAGA)-Bewegung führte. Dieser Wandel schadet Europa, anderen Ländern und – wie viele Ökonomen feststellen – auch den USA selbst, da er Exporte verringert, Wirtschaftsrückgänge auslöst und die globalen Finanzmärkte stört. Die Europäische Union hat darauf mit Gegenmaßnahmen und Anpassungsverhandlungen über den Net Zero Industry Act reagiert. Dank Verhandlungen zwischen Ursula von der Leyen und Trump sieht sich Europa nun mit einem 15%igen Zoll auf Exporte in die USA konfrontiert.
EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und andere europäische Führer mögen sich dafür feiern, einen Zoll von 15 % erreicht zu haben – deutlich niedriger als die fast 50 %, die Länder wie Indien und China zahlen müssen – doch ist dies eine erhebliche Niederlage. Europa, Amerikas größter und treuester Partner seit achtzig Jahren, muss sich angesichts dieses Rückschlags neu erfinden.
Unter Trump scheint Amerika entschlossen, Europa in einen weit rechts orientierten, MAGA-nahen Kontinent zu verwandeln. Dieses Vorhaben wird kaum gelingen, da Europa politisch zu vielfältig ist, viele Parteien und Bewegungen beheimatet und zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen hat, die nach Erhalt der Staatsbürgerschaft kaum rechtsextreme Parteien unterstützen werden. Außerdem machen Europas historische Erfahrungen mit Rechtsextremismus, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, eine solche Entwicklung unattraktiv.
In den Niederlanden konnte Geert Wilders’ PVV-Partei nur kurzzeitig Fuß fassen, ist derzeit ineffektiv und wird kaum großen Einfluss gewinnen. Zudem ist die Partei vom israelischen rechtsradikalen Zionismus – oder Siedlerzionismus, wie ich es nenne – vereinnahmt worden, einer extremistischen Ideologie, die in den USA verwurzelt ist und nun die amerikanische Politik dominiert.
In Deutschland wird die AfD kaum ohne einen Volksaufstand an die Macht kommen. Es ist fraglich, ob die AfD überhaupt als rechtsextrem eingestuft werden kann, wie Wilders’ PVV oder Marine Le Pens Rassemblement National (ehemals Front National, 1972–2018). Die AfD wirkt eher wie eine populistische Partei, die Elemente der ehemaligen ostdeutschen Kommunistenpartei mit Nationalismus verbindet. In Westeuropa ist das politische Mittelfeld aus Vernunft, Diplomatie und gesundem Menschenverstand weitgehend verschwunden, und Extremismus erscheint den Bürgern inzwischen so akzeptabel wie sensationsgetriebene Nachrichten, die oft kaum mehr als Hype darstellen.
Europa muss sich neu erfinden, doch gelingt das bislang schlecht. Viele Politiker hängen immer noch nostalgischen Visionen vom „glorreichen“ kolonialen und imperialen Europa nach, als sie „Kriegsherren und Herren der Welt“ waren. Für viele Europäer ist es schockierend, dass Amerika, gegründet von Europäern, unter Trump diese imperialistische Ideologie angenommen und verstärkt hat. Während die Demokraten Stellvertreterkriege unter dem Vorwand der Demokratie führten, tut die MAGA-Bewegung dies offen. Auch die Republikanische Partei ist von dieser Bewegung teilweise übernommen worden.
Nach achtzig Jahren ist Amerikas Rolle als Garant europäischer Sicherheit, die 1945 mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann, vorbei. Europa muss nun selbstständig werden. Die USA haben sich zu einer imperialistischen Nation entwickelt, die sich nur auf ihre eigenen Interessen konzentriert und neue Gebiete kolonisieren will. Die EU war auf diesen Wandel unvorbereitet und verfügt über keinen klaren Entwicklungsplan. Ehrlich gesagt hat Europa verfehlte Politik betrieben und hätte die Entwicklung in den USA in den letzten zehn Jahren voraussehen müssen.
Nennen wir die Dinge beim Namen: Donald Trump ist ein Tyrann und ultrakapitalistischer Immobilienmogul, kein Diplomat, Friedensstifter oder staatsmännischer Präsident. Er betrachtet Frauen als Waren – eine Feststellung, die ich nicht aus feministischer Sicht treffe, da ich keine Feministin bin. Europa könnte ihn herausfordern, indem es seine mangelnde historische Perspektive aufzeigt und ihn daran erinnert, dass sein Großvater Deutscher war – ein Europäer, kein Amerikaner oder Jude. Doch diese Aufgabe liegt bei westlichen Politikern, insbesondere den angeblich mächtigen Frauen der EU, die jedoch kurzsichtige Politik betreiben.
Anstatt Trump und seinem Umfeld nachzugeben, sollte Europa sein Spiel mitspielen und gleichzeitig auf Frieden oder diplomatische Gespräche mit Russland setzen. Präsident Putin, möglicherweise demokratischer als EU- oder US-Führer, könnte ein Partner sein, um wirtschaftlich wieder anzuknüpfen und dabei die Souveränität zu wahren – so wie Russland es getan hat. Europa, mit seiner Vielfalt an Ländern, Sprachen und alten Zivilisationen, muss eine neue Aufklärung durchlaufen – eine Renaissance in Kultur- und Wirtschaftspolitik. Es hat aus Kolonialismus und Imperialismus schmerzhafte Lektionen gelernt, droht nun aber selbst durch Kriegstreiberei gegen Russland und sich selbst in die Endphase des Imperialismus abzugleiten.
Wirtschaftlich sollte Europa wieder günstiges russisches Gas kaufen, um seine schwächelnden Industrien zu stützen, die bankrottgehen oder ins Ausland abwandern. Besonders Deutschland, einst Europas Wirtschaftsmotor, ist betroffen. Um mit China, Indien und Russland konkurrieren zu können, muss Europa seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen. Die USA schaden sich wie Europa selbst durch protektionistische Zölle.
Europa muss unpraktische Ideen wie grüne Energie und die Agenden elitärer Gruppen wie des Weltwirtschaftsforums aufgeben. Es sollte aufhören, Angst vor künstlicher Intelligenz (KI) zu schüren, und KI stattdessen für fortschrittliche Zwecke wie das Gesundheitswesen nutzen, statt Arbeitsplätze zu vernichten. Der KI-Hype könnte sich ohnehin als Blase erweisen, die platzt.
Europäische Führer scheinen von Kriegsrhetorik, Debatten über die Anerkennung Palästinas (seit 1974 Realität) und Weltuntergangsszenarien getrieben, die ihre Bevölkerung verängstigen sollen. Sicherheit muss von den Europäern selbst kommen, da NATO und UN – westlich dominierte Institutionen – eine multipolare Welt blockieren. Das US-Veto gegen eine UN-Resolution zu Palästina, das die Maßnahme aufhob und Gewalt zuließ, ist dafür ein Beispiel. Das Vetorecht selbst ist problematisch, und die UN droht zu einer ineffektiven, wortreichen Institution zu werden, die kaum etwas für die globale Sicherheit beiträgt.
Die Entscheidung der EU, teures US-LNG zu kaufen und 600 Milliarden Euro für Waffen auszugeben – nicht zur eigenen Sicherheit, sondern um die Ukraine im Konflikt mit Russland im Donbas zu bewaffnen – ist fehlgeleitet. Die Ukraine ist weder NATO- noch EU-Mitglied, dennoch rechtfertigen europäische Führer dies als notwendig für Europas Sicherheit. Waffen haben nie Frieden geschaffen; nur Diplomatie und Friedensabkommen können das – eine Lektion, die Europa eigentlich kennen sollte.
Wie geht es weiter? Solange die europäischen Eliten an der Macht bleiben, ist kaum Fortschritt zu erwarten. Sie sind unempfänglich für Vernunft, und die Bedingungen müssen sich wohl erst verschlechtern, bevor die Bevölkerung Veränderung einfordert. Diese Eliten werden an der Macht festhalten, doch das Auseinanderfallen einer unipolaren Welt vollzieht sich vor unseren Augen – ein beunruhigendes Schauspiel.
Anarchie und Spaltung beherrschen viele europäische Städte: rechts gegen links, Israel gegen Palästina, Ukraine gegen Russland. Anstatt Bastionen der Demokratie und Sicherheit zu sein, sind die Straßen von Gewalt, Messerattacken und Morden im Umfeld überfüllter Asylzentren geprägt. Bauern werden aufgekauft, und Stickstoff-Politiken, besonders in den Niederlanden, stoppen den Wohnungsbau und lassen Menschen obdachlos werden. Das Chaos regiert – aber wie lange noch? Wird es sich weiter verschärfen?
