Marine Le Pen will dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an den Kragen. Nach einem möglichen Machtwechsel in Paris 2027 könnte der Apparat drastisch zusammengestrichen oder sogar aufgelöst werden. Das berichtet Politico unter Berufung auf vier Funktionäre des Rassemblement National (RN). Charles-Henri Gallois, Berater von RN-Chef Jordan Bardella, stellt den Nutzen von Kallas grundsätzlich infrage. Ihre Arbeit überschneide sich mit jener der nationalen Außenministerien. Auch ihre internationale Legitimität werde von den USA und China nicht anerkannt, behauptet er.
Für Le Pen geht es dabei um mehr als bloße Einsparungen. Sie will verhindern, dass Brüssel immer mehr außenpolitische Kompetenzen an sich zieht. Bereits bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt machte sie deutlich, dass Frankreich eine weitere Übernahme diplomatischer, militärischer oder geheimdienstlicher Befugnisse durch die EU-Kommission nicht akzeptieren werde. Außenpolitik soll nach ihren Vorstellungen wieder stärker Sache der Nationalstaaten sein.
Milliardenkosten und Streit um die Ukraine
Der von Kallas geführte Diplomatieapparat ist teuer. Allein 2024 verschlang er nach eigenen Angaben 880 Millionen Euro, für 2025 waren bereits 932,5 Millionen Euro vorgesehen. Rund 5.300 Beschäftigte arbeiten für den EAD, der weltweit 145 Vertretungen und Büros unterhält. Etwa 80 Prozent des Verwaltungsbudgets fließen in Personal und Gebäude. Die Mitgliedstaaten finanzieren unterdessen weiterhin ihre eigenen Botschaften und Konsulate.
Hinzu kommt der Streit um die Ukraine. Während Kallas gegenüber Moskau auf eine harte Linie und weitere Unterstützung für Kiew setzt, fordert Le Pen eine internationale Friedenskonferenz. Europa könne sich die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine nicht mehr leisten, lautet ihre Position. RN-Europaabgeordneter Jean-Paul Garraud kritisiert insbesondere die kriegerische Rhetorik der EU-Außenbeauftragten. Würde seine Partei ähnlich auftreten, befände man sich seiner Darstellung nach bereits im offenen Krieg mit Russland.
Elf Milliarden Euro weniger für Brüssel
Auch bei den französischen Beiträgen zum EU-Haushalt will der RN kräftig kürzen. Rund elf Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden – etwa ein Drittel der vorgesehenen Zahlungen. Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen wäre das eine erhebliche Entlastung für Paris, zugleich aber eine Kampfansage an Brüssel. Frankreich könnte seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht einfach einseitig außer Kraft setzen. Ein Streit mit der EU wäre damit programmiert.
Der Auswärtige Dienst verteidigt unterdessen seine Existenz. Sein weltweites diplomatisches Netzwerk sei ein strategischer Vorteil für Europa, erklärte ein Sprecher gegenüber Politico. Der RN hält dagegen und kritisiert die Kosten sowie aus seiner Sicht fragwürdige Personalentscheidungen. Um den Apparat tatsächlich zurechtzustutzen, müsste eine künftige französische Regierung allerdings weitere Mitgliedstaaten auf ihre Seite ziehen.
Ausgerechnet Berlin und Paris (also die Macron-Regierung) haben selbst bereits einen Umbau des Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen. Ihr Plan sieht allerdings eine stärkere Einbindung in die EU-Kommission vor. Kallas würde zusätzliche Aufgaben übernehmen, während Ursula von der Leyen mehr Einfluss auf die europäische Außenpolitik erhielte. Während der RN Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben will, sollen sie nach den deutsch-französischen Vorstellungen stärker innerhalb Brüssels gebündelt werden.
