Es wird wieder verhandelt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff war zu Gesprächen in Oslo und anschließend in St. Petersburg. In Norwegen traf Witkoff auf Vertreter der EU und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Einen Tag später wurde Witkoff von Russlands Präsident Wladimir Putin in Sankt Petersburg empfangen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner war dieses Mal nicht dabei. Er sei erkrankt, ließ er mitteilen. Ansonsten verlief das Treffen in Russland bisher wie immer. Der außenpolitische Berater des Präsidenten Juri Uschakow teilte im Anschluss der Presse mit, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Der Ukraine-Konflikt bewege sich auf sein Ende zu.
In Oslo wurde ein neuer Verhandlungsvorschlag ausgearbeitet, der allerdings im Wortlaut nicht öffentlich zugänglich ist. Dem Vernehmen nach werden unter anderem Beistandspflichten nach Artikel 5 des NATO-Vertrags als Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen. Sollte das tatsächlich der Fall sein, hat dieser Vorschlag kaum Aussicht auf Umsetzung, denn die Einbindung der Ukraine in westliche Militärstrukturen ist zentraler Auslöser des Konflikts. Das wissen alle Beteiligten. Man wird wohl erst später sehen, was an der Rede von NATO-Beistandspflichten tatsächlich dran ist.
Die USA versprechen zudem die Lockerung der Russland-Sanktionen und Investitionen in die Ukraine als Anreiz. Donald Trump hat bereits zuvor Sanktionen gegen Russland aus nationalem Interesse ausgesetzt. Russland versprach im Gegenzug die sofortige Lieferung von 300.000 Tonnen Diesel. Eine erste Tranche von 40.000 Tonnen ist bereits unterwegs. Die umfassenden neuen Sanktionen auf der Grundlage des nach dem verstorbenen republikanischen Abgeordneten benannten Lindsey-Graham-Gesetzes setzte Trump vor Inkrafttreten aus.
Vorgeschlagen wurde die Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA. Als möglicher Verhandlungsort werden die Vereinigten Arabischen Emirate genannt. So weit war man schon einmal. Die Verhandlungen im Februar 2026 scheiterten daran, dass die Ukraine nicht zu Gebietsabtretungen bereit war.
Putin schlug zudem ein direktes Treffen von US-Präsident Donald Trump, ihm und Chinas Präsident Xi Jinping vor. Es soll im November am Rande des APEC-Gipfels im chinesischen Shenzhen stattfinden.
Inzwischen fand auch ein weiterer Austausch von Gefallenen statt. Der Ukraine wurden in Weißrussland unweit der Grenze 252 tote Soldaten übergeben, Russland erhielt 25 Gefallene zurück. Auch das gehört inzwischen zum Ritual.
Der Ausdruck „eine neue Verhandlungsrunde“ ist für den Vorgang daher mehr als angemessen, denn es dreht sich tatsächlich im Kreis. Zur Kontinuität gehört auch, dass sich die Situation der Ukraine von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde verschlechtert. Ging es bei Minsk 2 noch um den Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine, bestand Russland in den Verhandlungsrunden danach auf Gebietsabtretungen. Inzwischen geht es für die Ukraine jedoch zusätzlich darum, ob und wie sie den Winter übersteht. Die Energieinfrastruktur der Ukraine ist inzwischen massiv beschädigt.
Und die Europäer? Sie wollen mit am Verhandlungstisch sitzen, wollen aber weiter nichts zur Konfliktlösung beitragen. Es dürfe keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden, ist die Formel, die nun wieder aus der Schublade gezogen wird. Man hat sich aber immerhin wieder auf die Suche nach einem Unterhändler für direkte Gespräche mit Russland gemacht. Nachdem man sich beim letzten Mal eigentlich nur darauf verständigen konnte, dass es auf keinen Fall Gerhard Schröder sein darf, weil Putin seinen Namen in diesem Zusammenhang genannt hatte, steht nun der Name des finnischen Präsidenten Alexander Stubb im Raum. Genannt wird auch António Costa, Präsident des Europäischen Rates. Welchen inhaltlichen Beitrag die Europäer leisten wollen, bleibt dagegen unklar. Immerhin sieht Präsidentenberater Juri Uschakow etwas Bewegung.
„Zumindest scheint es mir, als ob man nun anfängt, über die Lösung dieser Krise nachzudenken und sie ernster zu nehmen“, sagte er gegenüber der Presse. Woher er den Optimismus nimmt, ist jedoch nicht ersichtlich. Deutschlands Kanzler Friedrich Merz jedenfalls lehnt eine „Kapitulation der Ukraine“ ab. Russland darf sich nicht durchsetzen.
Klar erkennbar ist daher, dass die Europäer kein Interesse an einer Lösung des Konflikts haben. Vor allem Deutschland hat sich mit der Umstellung auf Kriegswirtschaft in eine wirtschaftliche Falle manövriert. Mittels massiver Schuldenaufnahme wird die Rüstungsindustrie angekurbelt. Die produzierten Rüstungsgüter gehen zu einem relevanten Teil in die Ukraine. Das generiert Wachstum in Deutschland. Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr wurden deutlich nach oben korrigiert. Geht der Krieg zu Ende, werden deutsche Rüstungsgüter nicht mehr nachgefragt, dann ist es mit dem Wachstum auch wieder ganz schnell vorbei. Nachhaltig ist das ohnehin nicht, denn die schwache Inlandsnachfrage lässt sich so nicht ankurbeln.
Aber man muss es klar sagen: Ein Interesse an einem Ende des Kriegs besteht seitens Deutschlands schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Das ist übrigens nicht das erste Mal, dass ein deutscher Kanzler das Land in die Rüstungsfalle führt. Das „Wirtschaftswunder“ der Nationalsozialisten unter Reichskanzler Adolf Hitler bestand aus der Aufnahme verdeckter Schulden und einer massiven Ankurbelung der Rüstungsindustrie. Merz braucht den Krieg und das Feindbild Russland zum politischen Überleben. Am Ausmalen des Feindbilds arbeitet er täglich unter Einsatz all seiner Kräfte. Der von ihm gezeichneten russischen Bedrohung entspricht hier vor Ort in Russland jedoch nichts. Russland hat keine Absichten, Deutschland zu überfallen, und will auch die Ukraine nicht einnehmen. Russland will eine dauerhafte Friedenslösung für den Konflikt in der Ukraine. Genau das aber will Merz nicht.
Kein Interesse an Frieden hat auch Wolodymyr Selenskyj. Auch sein politisches und auch persönliches Schicksal ist mit diesem Krieg verbunden. Dass Selenskyj keinen Frieden will, hat Donald Trump richtig erkannt. Er hatte mehrfach die Gelegenheit, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg beizulegen, hat sich aber immer dagegen entschieden. Im Krieg halten ließ er sich durch die Unterstützungszusagen der Europäer.
Auch in Brüssel setzt man auf die Verlängerung des Kriegs. Russlands Interessen dürfen für eine Friedenslösung keine Berücksichtigung finden, ist dort das Credo, alles andere käme einer Niederlage gleich. Rational ist das nicht. Aber trotz guter Argumente haben es die Kritiker dieser suizidalen EU-Politik schwer. Sie werden einfach nicht gehört. Der Zug sitzt auf dem Gleis und rollt in Richtung Abgrund. Einen Friedensschluss wird die EU daher nicht unbeschadet überstehen. Sie hat sich komplett verspekuliert und opfert den Wohlstand der EU der Verlängerung des Kriegs.
Damit sind die Fronten weitgehend gekennzeichnet. Jenseits Europas, in Russland, den USA, in China und im globalen Süden gibt es ein reges Interesse daran, den Ukraine-Konflikt beizulegen und eine Lösung zu finden, die den Konflikt dauerhaft beendet. In der EU, in Kiew und in Berlin gibt es dieses Interesse nicht. Dort setzt man auf eine Verlängerung des Kriegs auf Kosten der Ukrainer und der Ukraine. Damit ist auch umrissen, auf welche Erzählung sich die Deutschen nach Ende des Kriegs einstellen müssen. Sie lautet: Deutschland trägt die Verantwortung für die komplette Zerstörung der Ukraine und den Tod einer ganzen Generation von ukrainischen Männern. Deutschland hat diesen Krieg aus eigennützigen, wirtschaftlichen Interessen künstlich verlängert und stand dem Frieden im Weg. Man wird in Kürze sehen, ob es den Europäern auch dieses Mal wieder gelingt, die Friedensbemühungen zu hintertreiben. Im Sinne der Ukraine wäre das nicht.
