Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt behauptete Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der russische Präsident Wladimir Putin habe die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt. Zudem ging Schulze davon aus, dass die Russen Deutschland bis zum Ende des Krieges in der Ukraine sowieso nicht mehr mit Gas beliefern würden. Der Spitzenkandidat der SPD, Armin Willingmann, behauptete ebenfalls, Russland habe den Hahn abgedreht. Er befürchtete, dass Russland den Gashahn auch dann wieder als Erpressungsinstrument nutzen würde, wenn es erneut zu Lieferungen käme.
Die Aussagen stammen aus einem Schlagabtausch der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in einer MDR-Sendung (ab Minute 43) , in der Willingmann auch in seiner Funktion als Energieminister Sachsen-Anhalts saß. Die Behauptungen von Schulze und Willingmann blieben in der Wahlkampfsendung unwidersprochen – als ob der seit 2022 häufig wiederholte Vorwurf, Putin habe Deutschland den Gashahn abgedreht, ein Fakt ist. Spitzenpolitiker der SPD und der Grünen haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder in dieser Weise öffentlich geäußert. Prominenteste Beispiele sind der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Im September 2022 behauptete Habeck in einer Aktuellen Stunde im Bundestag: „Ist Ihnen aufgefallen, dass Russland kein Gas mehr liefert, dass die politische Situation also nicht ist, dass wir uns ein Embargo ausgedacht haben, sondern dass Putin den Gashahn abgedreht hat?“ Im Juni 2023 äußerte Baerbock in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe: „Als Putin uns den Gashahn zugedreht hat, hat er [Robert Habeck] uns als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gegen alle Widrigkeiten durch einen extrem schwierigen Winter gebracht.“ In seiner Neujahrsansprache 2024 sagte Scholz: „Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen unerbittlichen Krieg vom Zaun. Kurz darauf dreht uns der russische Präsident den Gashahn ab.“ Zwei Wochen später, während einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag im Januar 2024, bekräftigte Habeck erneut die Behauptung, Wladimir Putin habe „das Gas abgestellt, um Europa und Deutschland in Unruhe zu bringen“.
Was war 2022 geschehen?
Ab Anfang Juni 2022 kam es zu einer schrittweisen Minderung der über Nord Stream 1 gelieferten Gasmengen. Ab Mitte Juni verharrten die täglichen Mengen bei 40 Prozent der Kapazität der Ostseepipeline. Nach einer turnusmäßigen zehntägigen Abschaltung der Gastrasse zu Wartungszwecken im Juli 2022 erfolgten zunächst wieder Lieferungen, die jedoch weiterhin nur bei 40 Prozent der Kapazität lagen. Zum Ende des Monats gingen die Mengen auf 20 Prozent zurück. Ab Ende August 2022 floss gar kein Gas mehr durch Nord Stream. Ende September 2022 wurden die beiden Pipelines von Nord Stream 1 sowie eine der beiden Pipelines von Nord Stream 2 bei einem Sprengstoffanschlag beschädigt, sodass darüber keine Lieferungen mehr erfolgen konnten.
Zeitgleich mit der Reduzierung der Liefermengen über Nord Stream 1 gingen auch die Lieferungen über die Transgas-Pipeline nach Deutschland ab Mitte Juni 2022 deutlich zurück. Hintergrund: Über die OPAL-Pipeline in Deutschland wurde Gas von Nord Stream 1 nach Tschechien geliefert, das dann über die Transgas-Pipeline wieder nach Deutschland gelangte. Die Gaslieferungen über die Jamal-Europa-Pipeline, die über Weißrussland und Polen nach Deutschland führt, gingen bereits ab Oktober 2021 deutlich zurück. Ab Anfang April 2022 sendete Russland kein Gas mehr über diesen Weg nach Deutschland.
Abbildung 1: Deutscher Import von Gas aus Russland in Gigawattstunden pro Tag, Datenquelle: Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G)
Aufgrund der fehlenden Gasmengen aus Russland geriet das deutsche Gashandelsunternehmen Uniper im Juli 2022 in finanzielle Schwierigkeiten. Uniper hatte langfristige Abnahmeverträge mit dem russischen Gaslieferanten Gazprom zu günstigen Preisen sowie Lieferverträge mit nachgelagerten Gaskunden abgeschlossen. Die fehlenden Mengen musste das Unternehmen am Spotmarkt nachkaufen – und konnte die höheren Preise nicht sofort an seine Kunden weitergeben . Uniper berichtete darüber in seinem Quartalsbericht vom Februar 2023 (Seite 8).
Die Bundesregierung greift ein
Noch einmal zurück in die Zeit vor der Nord Stream-Sprengung: Am 8. Juli 2022 beantragte Uniper Stabilisierungsmaßnahmen bei der deutschen Bundesregierung. Am 22. Juli beschloss die Bundesregierung, circa 30 Prozent der Aktien des Unternehmens zu erwerben. Des Weiteren wurde die Kreditlinie Unipers bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von zwei auf neun Milliarden Euro aufgestockt, um den kurz- bis mittelfristigen Liquiditätsbedarf zu sichern.
Auf einer Pressekonferenz zum Einstieg des Bundes bei dem Gashandelsunternehmen am selben Tag wurde der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz gefragt, ob die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 eine Option sei, um die Unsicherheit bei den russischen Gaslieferungen zu beseitigen. Scholz ging bei seiner Antwort auf diese Option nicht ein und behauptete stattdessen, die Kapazitäten bestehender Pipelines wie Nord Stream 1, Jamal-Europa oder „die Pipeline über die Ukraine“ würden technisch ausreichen, dass Russland stets seine Lieferverpflichtungen einhalten könnte. Zudem behauptete Scholz in seiner Antwort, dass die von Russland vorgebrachten technischen Gründe für die Lieferreduzierungen nicht stimmen würden. Die Bundesregierung habe sich darum bemüht, dass eine für Nord Stream 1 notwendige Turbine in Kanada zu Ende gewartet und nach Russland hätte transportiert werden können.
Die Sichtweise der russischen Regierung
Bereits drei Tage vor den Aussagen von Kanzler Scholz, am 19. Juli 2022, hatte Wladimir Putin öffentlich Stellung zu den reduzierten Gaslieferungen nach Europa bezogen. Während einer Pressekonferenz erklärte er, Gazprom sei seinen Verpflichtungen stets nachgekommen und werde dies auch weiterhin tun. Im Gegensatz zur Darstellung von Scholz machte Putin westliche Sanktionen für die Lieferausfälle verantwortlich.
Die Gründe für die fehlenden Gasmengen via Nord Stream 1 seien nicht nur auf eine Gasturbine zurückzuführen, die aufgrund von kanadischen Sanktionen nicht aus der Reparatur zurückkam. Zusätzlich würden technische Dokumente fehlen und auch der rechtliche Status der Maschine sei nicht geklärt. Zudem sei eine Turbine aufgrund eines Schadens ausgefallen. Eine weitere Pumpstation stehe kurz vor der Wartung, sodass eine erneute Reduzierung wahrscheinlich sei. Falls die in Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig zurückkäme, stände nur noch ein Kompressor von insgesamt fünf Gasverdichterstationen zur Verfügung, die für die volle Leistung benötigt würden.
Auch zur Möglichkeit, das Gas über andere Wege nach Deutschland zu liefern, bezog der russische Präsident Stellung. Die Ukraine habe eine der beiden Transit-Pipelines durch ihr Land gesperrt, weil sich eine dazugehörige Gasverdichterstation nicht unter ihrer Kontrolle befände, sondern auf dem Gebiet der Volksrepublik Lugansk läge. Da dort jedoch alles normal funktioniere und sich niemand in den Gastransport einmische, habe die Ukraine die Sperrung aus politischen Gründen vorgenommen, so Putin. Gegen die Jamal-Europa-Pipeline wiederum habe Polen Sanktionen verhängt und diese Leitung stillgelegt.
Als Lösung bot Putin an, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Die Kapazitäten seien von Gazprom reserviert worden. Allerdings habe er bereits zwei Monate zuvor den deutschen Bundeskanzler gewarnt, dass diese Kapazität genutzt werden müsse und nicht auf unbestimmte Zeit in der Schwebe bleiben könne. Falls das Gas nicht abgenommen würde, werde Russland die Hälfte der vorgesehenen Menge für den Inlandsverbrauch und die Weiterverarbeitung umleiten. Putin schloss:
„Erst schließen sie selbst alles ab, und dann suchen sie nach einem Schuldigen – es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre.“
Gazprom: Rechtliche Probleme verhinderten Turbinenwartung
Am 29. Juli 2022 veröffentlichte die russische Nachrichtenagentur Interfax eine Stellungnahme des Gazprom-Vizechefs Vitali Markelow. Zu diesem Zeitpunkt war die über Nord Stream 1 gelieferte tägliche Gasmenge bereits auf 20 Prozent der Gesamtleistung zurückgegangen. Markelow erklärte, die Reduzierung sei auf technische Probleme in der Kompressorstation Portowaja zurückzuführen, für die die europäischen Partner verantwortlich seien. Nur eine der sechs Hauptgasverdichteranlagen [auch als Gasturbine bezeichnet, Anm. d. Verf.] der Kompressorstation sowie eine „Hot-Standby-Anlage“ mit derselben Leistung seien betriebsbereit. Diese Situation hänge weitgehend mit den Motoren der Firma Siemens zusammen. Die Verdichteranlagen stammten zwar ursprünglich von der britischen Firma Rolls-Royce, deren Gasturbinengeschäft sei jedoch an Siemens übergegangen. Der Gazprom-Verantwortliche forderte die Partner daher auf, ihre eigenen Probleme so schnell wie möglich zu lösen – dann werde sich die Situation bei den Gaslieferungen auf den europäischen Markt sofort normalisieren.
Im Detail erklärte Markelow, das Unternehmen habe bereits im Dezember 2021 eine der Verdichteranlagen nach Kanada zu einer geplanten Generalüberholung bei Siemens Energy geschickt. Die Rückkehr der Turbine sei im Mai 2022 erwartet worden. Sie sei jedoch aufgrund antirussischer Sanktionen nicht nach Russland, sondern am 17. Juli 2022 mit einer kanadischen Ausnahmegenehmigung nach Deutschland gesendet worden – was nicht den Vertragsbedingungen entspräche. Wäre die Lieferung – wie ursprünglich vorgesehen – direkt von Kanada nach Russland erfolgt, hätte Gazprom die Auswirkungen der Sanktionen der Europäischen Union nicht bewerten und mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung und Einbehaltung des Triebwerks auf dem Gebiet der EU-Länder nicht berücksichtigen müssen. Weil das englische Unternehmen Industrial Turbine Company Limited, das zu Siemens gehört, der vertragliche Lieferant der Turbinen sei, wäre Gazprom gezwungen, auch die bereits von Großbritannien verhängten Sanktionsbeschränkungen zu bewerten.
Da die kanadische Ausnahmegenehmigung nur für den Transport der Turbine nach Deutschland – und nicht nach Russland – gelte, gehe Gazprom davon aus, dass die kanadischen Behörden bei einer Weiterleitung nach Russland einen Verstoß oder eine Umgehung ihrer Auflage sehen könnten. Auf dieser Grundlage könnten die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden, was weitere Reparaturen der Triebwerke auf kanadischem Gebiet unmöglich machen würde, erklärte Markelow weiter. Zudem ständen Gasturbinen auf der gegen Russland gerichteten EU-Sanktionsliste. Um die beschriebenen Risiken auszuschließen, seien daher eine offizielle Klarstellung und eine Genehmigung seitens der Behörden der EU und Großbritanniens erforderlich, die eine Generalüberholung und technische Wartung aller Triebwerke zulassen würden, die in der Kompressorstation Portowaja zum Einsatz kämen.
Aus den von deutschen Behörden vorgelegten Unterlagen gehe in keiner Weise hervor, ob Siemens Energy unter den geltenden Sanktionen der EU und Großbritanniens Reparaturen und Wartungsarbeiten an anderen Turbinen durchführen kann, so Markelow. Seit April 2022 stehe eine weitere Verdichteranlage zur Auslieferung an das Siemens-Werk in Kanada bereit. Darüber hinaus hätten zwei weitere Turbinen bereits im Juni und Juli ihre Betriebsdauer bis zur nächsten geplanten Überholung erreicht. Deshalb habe die russische Aufsichtsbehörde Gazprom verwarnt, wonach der Betrieb nach Erreichen der Betriebsstunden bis zur nächsten Überholung untersagt sei.
Siemens hat technische Mängel nicht behoben
Neben diesen rechtlichen Problemen rund um die turnusmäßige Wartung sei es laut Markelow im Mai und Juni 2022 zu elf Notausfällen an zwei weiteren Hauptgasverdichteranlagen sowie einer kleineren Turbine in der Kompressorstation Portowaja gekommen. Diese Turbinen befänden sich daher im erzwungenen Stillstand. Eine Aufhebung der Einschränkungen durch die russische Aufsichtsbehörde sei nur zulässig, wenn Siemens-Fachkräfte die Mängel beheben. Gazprom habe zehn Schreiben an die russische Vertretung von Siemens bezüglich dieser Mängel versendet, die Firma habe jedoch nicht mehr als ein Viertel davon behoben. Der Gazprom-Manager wies darauf hin, dass Siemens keinerlei Zugangsbeschränkungen zur Kompressorstation Portowaja habe. Gazprom würde „mit Spannung“ die Ankunft der Siemens-Fachleute an der Kompressorstation erwarten.
Interfax berichtete, die Pressestelle von Siemens Energy habe zu Markelows Äußerung erklärt, man habe bislang keine Meldungen über Störungen von Gazprom erhalten und man habe keinen Zugang zu den Turbinen vor Ort. Siemens müsse daher davon ausgehen, dass die Turbinen normal funktionieren.
Um die Aussagen Markelows zu belegen, veröffentlichte Gazprom daraufhin fünf der Schreiben an Siemens sowie die Anordnung und Verwarnung der russischen Aufsichtsbehörde. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Gazprom im Zeitraum 8. Juni bis 4. Juli 2022 die Siemens-Niederlassung in Russland mehrfach über technische Probleme und darauffolgende Abschaltungen von Turbinen in der Kompressorstation Portowaja sowie über die Anordnung der russischen Aufsichtsbehörde unterrichtet hat. Die in den Unterlagen angegebenen Zeiträume stimmen mit der jeweiligen Reduktion der Gasflüsse bis Anfang Juli 2022 in Abbildung 1 überein. Bis auf die bereits benannte Behauptung, man wisse nichts von Meldungen über Störungen, hat Siemens nicht auf die von Gazprom veröffentlichte Korrespondenz reagiert.
Auch wenn dies kein Beleg für die Untätigkeit von Siemens ist, hatte das Unternehmen bereits am 12. Mai 2022 angekündigt, sich aufgrund des Krieges in der Ukraine aus dem russischen Markt zurückzuziehen. Siemens habe Maßnahmen eingeleitet, um das gesamte Industriegeschäft in Russland abzuwickeln. Am 16. November 2022 verkündete das Unternehmen, den Verkauf einer 65-prozentigen Beteiligung an Siemens Gas Turbine Technologies abgeschlossen zu haben. Zudem sei ein Werk im russischen Woronesch verkauft worden.
Die Reaktionen der Bundesregierung
Aus einer Anhörung des Ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung des kanadischen Unterhauses (FAAE) im Oktober 2022 geht hervor, dass die deutsche Bundesregierung bereits früh von den Auswirkungen der in Kanada sanktionierten Turbine auf die russischen Gaslieferungen wusste. Der Geschäftsführer von Siemens Energy in Kanada, Arne Wohlschlegel, sagte vor dem Gremium aus, die deutsche Regierung habe der Siemens Energy-Zentrale im Mai 2022 mitgeteilt, dass Gazprom darauf hingewiesen habe, dass die fortgesetzte Blockade der Rückgabe der Turbine den weiteren Betrieb der Pipeline im Herbst des Jahres verhindern würde. Daraufhin habe sein Unternehmen beim kanadischen Außenministerium beantragt, die Turbine freizugeben.
Aus einer weiteren Anhörung des FAAE im August 2022 geht hervor, dass sich Wirtschaftsminister Robert Habeck erst am 7. Juli 2022 mit der Bitte an die kanadische Regierung gewandt hat, die Freigabe der Gasturbine zu genehmigen und deren Versand nach Deutschland zu ermöglichen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Gazprom die über Nord Stream 1 gelieferte Gasmenge bereits seit über drei Wochen auf 40 Prozent reduziert. Am 17. Juli 2022 wurde die Turbine schließlich von Kanada nach Deutschland gesendet.
Am 3. August 2022 ließ sich der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens Energy demonstrativ vor der Gasturbine in einem Siemens-Werk in Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen ablichten. In der zugehörigen Pressekonferenz erklärte Scholz, es liege an Russland, die Turbine in Empfang zu nehmen. Weder der Import der Turbine nach Europa noch ihr Export nach Russland seien von den Sanktionen betroffen. Die Einschränkungen der Gaslieferungen seien folglich nicht durch die Sanktionen gegen Russland verursacht. Zudem gäbe es keine technischen Gründe für die Lieferreduzierungen und es stünden neben Nord Stream 1 genügend Pipeline-Kapazitäten bereit.
Zu den technischen Probleme an den übrigen Turbinen, die Gazprom an Siemens Energy gemeldet hatte, sowie der zögerlichen Haltung von Gazprom, nach der Sanktionierung der Gasturbine in Kanada weitere Turbinen zur Überholung an das kanadische Werk von Siemens zu liefern, äußerte sich der Kanzler nicht. Auch zum Angebot des russischen Präsidenten, die fehlenden Gasmengen über die bereitstehende Nord Stream 2-Pipeline zu liefern, schwieg Scholz.
Ähnlich einseitig fiel die Reaktion des damaligen Wirtschaftsministers Habeck aus, als Gazprom Mitte Juni 2022 die Gaslieferungen über Nord Stream 1 auf 40 Prozent der üblichen Leistung reduzierte. So sagte er am 15. Juni 2022 lediglich, die Begründung der russischen Seite für die fehlenden Gasmengen sei „schlicht vorgeschoben“. Es sei „offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben“. Einen Beleg nannte Habeck nicht. Auch in nachfolgenden Pressemitteilungen des Wirtschaftsministeriums hieß es wiederholt, dass einer vollen Auslastung von Nord Stream 1 technisch nichts entgegenstehe – jeweils ohne auf die Einwände der russischen Seite einzugehen.
Auf die Frage eines Abgeordneten der Partei Die Linke am 15. August 2022, in welchem Zusammenhang die von Gazprom veröffentlichten Mängel mit der von Kanzler Scholz in Mülheim an der Ruhr besichtigten Gasturbine stehen, antwortete der damalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Patrick Graichen am 19. August 2022, die Schriftstücke beträfen ebendiese in den Medien erwähnte Gasturbine der Firma Siemens Energy. Bei den Dokumenten handele es sich um Korrespondenz zwischen russischen Unternehmen und weiteren Beteiligten sowie Siemens Energy, in die die Bundesregierung nicht eingebunden sei.
Die Aussage von Graichen, dass es in den Mängelbeschreibungen von Gazprom um die in Kanada überholte und aufgrund von kanadischen Sanktionen verspätet nach Deutschland gesendete Gasturbine ging, ist jedoch falsch. Die von Gazprom beschriebenen Mängel beziehen sich ausschließlich auf Turbinen, die in der Kompressorstation Portowaja im Betrieb waren. Zudem waren die Schreiben von Gazprom an Siemens Energy zum Zeitpunkt von Graichens Aussage bereits drei Wochen öffentlich zugänglich.
Das Ende der Gaslieferungen über Nord Stream 1
Am 2. September 2022 meldete Interfax, dass bei der Wartung der einzigen noch in Betrieb befindlichen Turbine von Nord Stream 1 ein Ölleck festgestellt wurde. Die Wartung sei gemeinsam mit Vertretern der Firma Siemens durchgeführt worden. Das Protokoll über die Feststellung des Ölaustritts sei auch von Vertretern des deutschen Unternehmens unterzeichnet worden.
Öllecks seien zuvor auch an drei weiteren Turbinen der Kompressorstation Portowaja festgestellt worden. Nach Angaben von Siemens sei eine vollständige Behebung dieser Mängel nur in einer spezialisierten Reparaturwerkstatt möglich. Gazprom werde die Leitung nicht in Betrieb nehmen, solange die Defekte nicht behoben seien. Die russische Aufsichtsbehörde habe den Betrieb untersagt. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens Energy, Christian Bruch, sei über die Notwendigkeit der Behebung der Mängel informiert worden, so Interfax.
Siemens Energy widersprach kurz darauf der Darstellung von Gazprom. Bis auf Weiteres gelte die Einschätzung von Siemens, dass der mitgeteilte Befund keinen technischen Grund für eine Einstellung des Betriebs darstelle. Derartige Leckagen würden im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht beeinträchtigen und könnten vor Ort abgedichtet werden. Auch in der Vergangenheit sei es durch solche Leckagen nicht zum Stillstand des Betriebs gekommen, so das deutsche Unternehmen. Außer der vorangegangenen Behauptung, man wisse trotz der von Gazprom veröffentlichten Schreiben an Siemens nichts von technischen Mängeln an den Turbinen in der Kompressorstation Portowaja, ist dies die einzige öffentlich bekannte Stellungnahme des Unternehmens zu den von Gazprom gemeldeten Mängeln.
Die Bundesregierung ging auf die Probleme mit den Turbinen in der Kompressorstation nicht ein. In einer Pressemitteilung vom 21. September 2022 erklärte das Wirtschaftsministerium, die Gaslieferungen seien „als Teil von Russlands Wirtschaftskrieg gegen Europa“ seit dem 31. August 2022 komplett gestoppt worden. In einer Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Scholz am 20. Oktober 2022, Putin setze „Energie als Waffe“ ein. Lange vor der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines habe Russland bereits seine Lieferung über Nord Stream 1 „ohne nachvollziehbaren Grund“ eingestellt.
Alternative Wege für russisches Gas
Bereits in einer Interfax-Meldung zur Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 auf 40 Prozent Mitte Juni 2022 wurde von russischer Seite darauf hingewiesen, dass eine Lieferung der fehlenden Mengen nach Deutschland über andere Pipelines nicht möglich sei. Die Regierung in Kiew habe die Annahme von russischem Gas für den Transit aufgrund höherer Gewalt eingeschränkt. Des Weiteren sei die Nutzung der Kapazitäten der Gaspipeline Jamal-Europa durch Polen aufgrund russischer Sanktionen untersagt.
Auch Putin hatte in seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2022 deutlich gemacht, dass ein Transport von fehlenden Gasmengen über die Ukraine aufgrund der Stilllegung einer Pipeline aus „politischen Gründen“ sowie über die Jamal-Europa-Pipeline aufgrund von polnischen Sanktionen nicht möglich sei.
Die russischen Gaslieferungen über die durch Weißrussland und Polen nach Deutschland führende Jamal-Europa-Pipeline gingen bereits seit Sommer 2021 deutlich zurück. Grund dafür waren jedoch zunächst weder technische Probleme noch Sanktionen. Gazprom lieferte schlichtweg über diesen Weg weniger Gas für den europäischen Spotmarkt, hielt seine langfristigen Lieferverträge jedoch ein. Das Unternehmen begründete seine Strategie, auf langfristige Lieferverträge zu setzen, mit größeren Sicherheiten für Anbieter und Kunden.
Am 26. April 2022 sanktionierte die polnische Regierung die russische Beteiligung am Unternehmen EuRoPol Gaz, dem Betreiber der Pipeline Jamal-Europa. Gazprom war zu 48 Prozent Eigentümer des Unternehmens. Am 11. Mai 2022 verhängte die russische Regierung ihrerseits Sanktionen gegen EuRoPol Gaz, das zu 48 Prozent dem staatlichen polnischen Öl- und Gasunternehmen PGNiG sowie zu vier Prozent dem polnischen Energieunternehmen Gas-Trading gehörte. Einen Tag später bestätigte Gazprom, dass die russischen Sanktionen das Unternehmen daran hinderten, Gas über diese Pipeline zu transportieren.
Streng genommen waren es also die Sanktionen des Kremls, die Gazprom daran hinderten, die reduzierten Gasmengen über Jamal-Europa zu kompensieren. Vorausgegangen waren jedoch polnische Sanktionen gegen Gazprom. Es ist nicht bekannt, dass die deutsche Regierung die polnische Regierung aufgefordert hätte, die Sanktionen gegen Gazprom aufzuheben. Das wäre jedoch ein notwendiger Schritt gewesen, damit die russische Regierung ihrerseits Sanktionen gegen den Betreiber der Pipeline aufheben und Gazprom fehlende Gasmengen über diesen Weg nach Deutschland hätte liefern können.
Gastransit über die Ukraine-Route
Seit der Inbetriebnahme von Nord Stream 1 im November 2011 gingen die Mengen an russischem Gas zurück, das über die Ukraine Deutschland erreichte. Da die von der Ukraine bis nach Deutschland führende Transgas-Pipeline auch mit Gas über Nord Stream 1 gespeist wurde, lassen sich die über die Ukraine transportierten Mengen anhand der vom Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G) angegebenen Daten nicht genau beziffern.
Auffällig ist jedoch, dass die über Transgas nach Deutschland eingespeisten Gasmengen zeitgleich mit der Reduzierung über Nord Stream 1 zurückgegangen sind. Noch deutlicher wird die Abhängigkeit der Transgas-Lieferung von Nord Stream 1 während der zehntägigen turnusmäßigen Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline: Als aus diesem Grund die Lieferungen vom 11. bis 20. Juni über Nord Stream 1 komplett eingestellt wurden, gingen auch die über Transgas gelieferten Mengen auf Null zurück. Offenbar ist spätestens seit Anfang 2022 gar kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Deutschland gelangt.
Putin zufolge stand einer Kompensation der fehlenden Gasmengen über Nord Stream 1 über diesen Weg die Abschaltung einer Transit-Pipeline durch die Ukraine entgegen. Tatsächlich meldete der staatliche ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU am 10. Mai 2022, dass sich Teile seiner Anlagen in Gebieten befänden, die von russischen Truppen kontrolliert werden. Da die Eingriffe der Besatzungstruppen die Stabilität und Sicherheit des gesamten ukrainischen Gastransportsystems gefährdeten, kündigte das Unternehmen an, dass ab dem 11. Mai 2022 am Verbindungspunkt Sochranowka keine Gasabnahme in das ukrainische Fernleitungsnetz mehr erfolgen werde. Um die Transitverpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern vollständig und gemäß den Vertragsbedingungen zu erfüllen, bestehe die Möglichkeit, die nicht verfügbaren Kapazitäten vom Verbindungspunkt Sochranowka auf den Verbindungspunkt Sudscha zu verlagern. Dieser befinde sich auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet, erklärte das staatliche Unternehmen.
Aus der Grafik zu dieser Meldung geht hervor, dass die Kapazität am Verbindungspunkt Sochranowka 32,6 Millionen Kubikmeter pro Tag und die Kapazität am Verbindungspunkt Sudscha 77,0 Millionen Kubikmeter pro Tag betrug. Am 11. Mai 2022 wies GTSOU darauf hin, dass die maximale Kapazität am Verbindungspunkt Sudscha 244 Millionen Kubikmeter pro Tag betrage. Gemäß dem bestehenden Transitabkommen für den Zeitraum 2020 bis 2025 habe die vertraglich vereinbarte Kapazität am Knotenpunkt Sudscha bei 150,7 Millionen Kubikmeter pro Tag gelegen.
Ein Sprecher von Gazprom nahm noch am 10. Mai 2022 dazu Stellung. Der russische Gaslieferant bestritt die Gründe, aus denen sich der ukrainische Gasnetzbetreiber zur Abschaltung des Verbindungspunktes Sochranowka gezwungen sah. Eine Umleitung der über Sochranowka bisher eingespeisten Mengen auf die Gasverteilungsstation Sudscha sei zudem „auf Grundlage des russischen Flussdiagramms technisch unmöglich“. Die Verteilung der Mengen sei in einer Kooperationsvereinbarung vom 30. Dezember 2019 klar festgelegt.
Dieser Vertrag ist zwar öffentlich nicht zugänglich, es ist jedoch nichts bekannt, was den ursprünglich von GTSOU angegebenen Kapazitäten von 32,6 Millionen Kubikmetern pro Tag am Verbindungspunkt Sochranowka und 77 Millionen am Verbindungspunkt Sudscha grundsätzlich widerspricht. Zudem lässt sich keine russische Quelle finden, welche die maximale Kapazität von 244 Kubikmetern pro Tag beziehungsweise eine vertraglich vereinbarte Kapazität von 150,7 Millionen Kubikmetern pro Tag an dem Verbindungspunkt Sudscha bestätigen. Sämtliche diesbezügliche Informationen, die in westlichen Analysen oder Medien genannt werden, beziehen sich auf die Angaben des staatlichen ukrainischen Gasnetzbetreibers.
Während der Transport laut einer Interfax-Meldung vom 11. Mai 2022 über den Verbindungspunkt Sudscha noch bei 72 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag lag, ging er in der Folgezeit zurück, anstatt zu steigen. Am 15. Juni 2022 lag er nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur nur noch bei knapp 42 Millionen Kubikmetern pro Tag. In der Meldung heißt es, ein Sprecher von Gazprom habe gegenüber Journalisten erklärt, sein Unternehmen liefere russisches Gas für den Transit durch das Gebiet der Ukraine in der von der ukrainischen Seite über die Gasmessstation Sudscha bestätigten Menge. Eine Analyse der Columbia Universität in New York bestätigt, dass die sinkenden Einspeisemengen am Verbindungspunkt Sudscha im Laufe des Jahres 2022 nicht auf Störungen im Zuge des Krieges in der Ukraine zurückzuführen sind, sondern größtenteils auf die Bestellungen der verbleibenden europäischen Kunden von Gazprom.
Schiedsverfahren gegen Gazprom
Nord Stream 1 hatte eine maximale Kapazität von 167 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag. Über Sudscha hätten ab Mitte Juni 2022, als die Lieferung über die Ostseepipelines auf 40 Prozent reduziert wurde, rein rechnerisch mindestens 35 Millionen Kubikmeter pro Tag nach Deutschland geliefert werden können. Damit hätte ein Teil der fehlenden Mengen kompensiert werden können. Doch trotz der wiederholten Aussage des damaligen Bundeskanzlers Scholz, Gazprom könne die fehlenden Mengen über die Ukraine liefern, lässt sich keine öffentlich zugängliche Quelle finden, die bestätigt, dass sich die deutsche Bundesregierung in Kiew für eine Erhöhung des Transports russischen Gases über Sudscha oder für die Wiedereröffnung des Verbindungspunkts Sochranowka eingesetzt hätte. Es lässt sich zudem keine öffentlich zugängliche Quelle finden, die bestätigt, dass das deutsche Gasunternehmen Uniper bei Gazprom beantragt hat, die fehlenden Mengen über die Ukraine zu liefern.
Stattdessen hat Uniper zusammen mit dem deutschen Unternehmen Methanhandel GmbH (Metha) ein Schiedsverfahren gegen Gazprom vor einem Gericht in Stockholm eingeleitet, um einen Schadenersatz für die nicht über Nord Stream 1 gelieferten Gasmengen zu erwirken. Die Ersatzbeschaffung von Gas habe das Unternehmen bis Ende November 2022 rund 12 Milliarden Euro gekostet. Der Vorstand von Uniper habe zudem eine möglichst weitgehende Trennung vom russischen Geschäftsbereich beschlossen. Mitte Juni 2024 meldete das Unternehmen, das Schiedsgericht habe Uniper das Recht zugesprochen, seine langfristigen Gaslieferverträge zu kündigen, sowie Schadenersatz in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro wegen nicht erbrachter Gaslieferungen zu fordern.
Gazprom strebte seinerseits ein Verfahren vor einem russischen Schiedsgericht an. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz untersagten die russischen Richter den Unternehmen Uniper und Metha, das Ad-hoc-Schiedsverfahren in Stockholm fortzusetzen. Die Schiedsvereinbarung sei nicht durchsetzbar, da Gazprom restriktiven Maßnahmen ausländischer Staaten unterliege. Gazprom könne daher de facto nur in Russland Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Im Falle der Nichtbefolgung des Beschlusses drohte das Gericht den beiden Unternehmen mit Strafen in Höhe der geforderten Schadensersatzsumme.
LNG- und Öllieferungen aus Russland
Fortgesetzte russische Gaslieferungen mittels LNG (Liquefied Natural Gas – Flüssigerdgas) sowie Öllieferungen via Pipeline in die EU widersprechen dem Narrativ der Bundesregierung, die russische Regierung hätte mit Energiekürzungen Europa spalten oder die Preise in die Höhe treiben wollen. Während die Gaslieferungen über Nord Stream 1 im Jahr 2022 zurückgegangen sind, hat Russland seinen LNG-Export in die EU im selben Zeitraum leicht gesteigert.
Abbildung 2: Russische Gaslieferungen in die EU in Billionen Kubikmetern, Datenquelle: European Union Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER)
Russische Öllieferungen nach Deutschland und in die EU sind zwar seit 2022 deutlich zurückgegangen, dies liegt jedoch nicht an Kürzungen durch Russland, sondern ausschließlich an den Sanktionen der EU sowie dem Importstopp von russischem Öl via Pipeline durch die Bundesregierung.
Fazit
Folgt man der Berichterstattung in Deutschland wie beispielsweise der Tagesschau, der Zeit, der Welt, dem Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung, dann bleibt unweigerlich der Eindruck zurück, die russische Regierung habe die Gaslieferungen über Nord Stream 1 absichtlich verringert, um Unruhe zu stiften, die Preise hochzutreiben, Deutschland anzugreifen und zu spalten. Im Zentrum dieser Aussagen tauchen hauptsächlich zwei Personen auf: der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Schließt man bei der Recherche jedoch auch russische und weitere internationale Medien ein, entsteht ein deutlich differenzierteres, in großen Teilen entgegengesetztes Bild. Darin zeigt sich, dass Habeck erst im Juli 2022 bei der kanadischen Regierung intervenierte, um eine Ausnahmegenehmigung für die in Kanada sanktionierte Gasturbine zur erwirken – zwei Monate, nachdem die Bundesregierung von erwartbaren Lieferreduzierungen aufgrund der kanadischen Sanktionen wusste, sowie einen Monat nach dem Beginn der Verringerung der Lieferungen über Nord Stream 1. Kanzler Scholz wiederum, der wiederholt betonte, Russland könne fehlende Gaslieferungen über andere Pipelines kompensieren, setzte sich bei den Regierungen Polens und der Ukraine nicht dafür ein, dass diese Gastrassen auch genutzt werden konnten.
Deutlich wird zudem, dass die Bundesregierung die Meldungen von Gazprom an Siemens Energy hinsichtlich der Mängel an Turbinen, die sich in Betrieb befanden, ignoriert hat. Dies geht so weit, dass Staatssekretär Patrick Graichen die Inhalte der Meldungen entweder nicht kannte oder diese bewusst vor dem Bundestag falsch darstellte. Die Bundesregierung verbreitete das verkürzte Narrativ, die Lieferprobleme hingen einzig mit der in Kanada sanktionierten Turbine zusammen. Deutschland habe alles unternommen, um die Turbine an Russland zu liefern. Damit seien alle Begründungen Russlands für die Reduzierung vorgeschoben.
Auch zur Rolle von Siemens Energy bleiben Fragen. Die Aussage, das Unternehmen hätte nichts von Störungen bei den Turbinen in der Kompressorstation Portowaja gewusst, steht angesichts der von Gazprom veröffentlichten Schreiben in Zweifel. Siemens nahm auch im Nachhinein keine Stellung zu den Schreiben.
Dem fraglichen Narrativ der Bundesregierung steht schlussendlich die Frage entgegen, warum sie nicht Nord Stream 2 – zumindest vorübergehend – in Betrieb nahm, um die reduzierten Gaslieferungen aus Russland zu kompensieren. Putin hatte dies öffentlich angeboten, die Pipeline war einsatzbereit und die entsprechenden Fehlmengen waren zumindest zum Teil bereits von Gazprom eingeplant.
Die Begründung der Bundesregierung erscheint unplausibel – sofern eine Sicherung der Energieversorgung tatsächlich handlungsleitend gewesen sein soll. Auf die Frage beispielsweise, warum man die neue Ostsee-Gastrasse nicht in Betrieb nehme, um den Wegfall des Verbindungspunkts Sochranowka in der Ukraine am 11. Mai 2022 zu kompensieren, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium lediglich, Nord Stream 2 sei nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „wirklich gestorben“.
Auch die Steigerung der russischen LNG-Lieferungen in die EU im Laufe des Jahres 2022 sowie die fortgesetzten russischen Öllieferungen widersprechen dem Narrativ der Bundesregierung deutlich.
