In den letzten Jahren spielte der Winter in Deutschland mit Rot-Grün mit und tat so, als ob er nie wieder kalt sein würde. Dies führte offenbar dazu, dass Minustemperaturen – zumindest in Berlin – als Normalzustand einfach gecancelt wurden, beziehungsweise in den Ausnahmezustand verschoben. So, dass der Winter, den die Berliner die letzten Tage erleben, rechtlich gesehen kein Normalzustand mehr ist. Oder doch?
Diese Frage scheint für die Berliner Regierung insofern wichtig, weil sie sonst nicht in der Lage ist, die Stadt für ihre Bürger begehbar zu machen. Denn Minusgrade sind zwar physikalisch eindeutig, juristisch aber offenbar auslegungsfähig. Und so konnte bis vor kurzem nicht geklärt werden, ob die Berliner Bürger nun gestreute Straßen bekommen oder – wie in den letzten Tagen – weiter ihre Beine und andere Körperteile brechen dürfen. Der Berliner Winter befand sich für die Berliner Verwaltung einfach in einem Schwebezustand: zu kalt, um ignoriert zu werden, aber nicht kalt genug, um entschlossen zu handeln. Und wenn handeln, dann unbedingt nach der geltenden Rechtslage und Zuständigkeit – Leib und Leben der Berliner mal ausgeklammert.
Dabei herrscht seit Tagen in Berlin Chaos: Gehwege sind spiegelglatt, Nebenstraßen kaum passierbar, Straßenbahnen fallen aus, Krankenhäuser melden täglich Dutzende Verletzte wegen Glätte. Ältere Menschen verlassen ihre Häuser nicht, viele Bürger kommen nicht zu ihrer Arbeit. Die Berliner Stadtreinigung ist nach der aktuellen Rechtslage für Gehwege größtenteils nicht zuständig. Sie streut nur auf Hauptstraßen und auf Radwegen und nur das Feuchtsalz, welches bei Plustemperaturen und Regen von den Straßen weggespült wird. Nur in Ausnahmefällen darf sie Tausalz einsetzen und wenn, dann nicht auf Gehwegen, sondern nur auf „bestimmten Fahrbahnen“ und bei „besonderer Glätte“. Für Gehwege sind nämlich private Anlieger zuständig. Doch auch sie dürfen – um Gottes Willen – kein Tausalz verwenden, weil es klimaschädlich ist und strafbar. Sie sollen stattdessen Sand oder Splitt streuen. Doch diese sind bei Eisregen und gefrierender Nässe kaum wirksam. Viele Anlieger streuen deshalb gar nicht oder nur unzureichend, sei es aus Unkenntnis oder weil sie das Risiko von Bußgeldern fürchten.
Um diesem misslichen Zustand ein Ende zu geben, fällt dem Berliner Bürgermeister nichts Besseres ein, als auf X an das Abgeordnetenhaus zu appellieren, den Einsatz von Tausalz zu erlauben. Denn Gesundheit der Bürger hin und her – Ordnung muss sein. Ohne eine spezielle „Freigabe“ von Tausalz darf die Glätte nur mit den Mitteln „bekämpft“ werden, die zwar gesetzlich erlaubt sind, sie aber nicht „bekämpfen“ können.
„Angesichts der extremen und anhaltenden Glätte schafft Senatorin Ute Bonde (58, CDU) jetzt die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Auftaumitteln auf Berlins Gehwegen“, teilte die Senatsverwaltung für Umwelt am Freitagnachmittag mit, so die B. Z. „Da eine gesetzliche Anpassung bislang nicht erfolgt ist, erlässt Senatorin Ute Bonde eine Allgemeinverfügung und übernimmt die zentrale Koordinierung der Glättebekämpfung.“
Aussagekräftig für diese Situation sind einige Kommentare der Bürger auf X, die in diesen Tagen dem hausgemachten Chaos ausgeliefert sind.
- Das ist doch unglaublich. Früher hat der Straßenmeister für seinen Verantwortungsbereich entschieden, wann und wie er für sichere Straßen sorgt. Heute braucht es einen Beschluß des Zentralkomitees und dem Bürgermeister bleibt ein Appell.
- Alter……Grönland, Alaska, Russland, Schweden, Finnland, Norwegen, Patagonien….. überall läuft das normale Leben…..Ihr seid ein lachhafter, dysfunktionaler, alberner, verweichlichter, peinlicher Haufen.
- Es ist verrückt! In Berlin sind die Gehwege vereist und die SPD weigert sich, Tausalz einzusetzen. Alte Menschen sitzen seit Tagen in einer Art Lockdown, weil es gefährlich glatt ist.
- Das sind keine extremen Wetterbedingungen. Das ist ein gewöhnlicher Winter. Man hätte sich darauf vorbereiten können!
- Sie sind angeblich der Reg. Bürgermeister, oder? Was soll da der „Appell“? Sie sollten in der Lage sein dies, zur Abwehr von Gefahr anzuordnen. Ansonsten ist Ihre Regierung ein Karnevalsverein! Hellau und Alaaf!
- Vor kurzem hinterließ das Ordnungsamt einen Strafzettel über 20 Euro an meiner Windschutzscheibe, weil ich an dieser eine Schutzfolie gegen Eis & Schnee angebracht hatte + dadurch der Aufkleber bzgl. bezahlter Anwohnerparkgebühr nicht zu sehen war. So etwas funktioniert hier noch.
- Einfach MACHEN. Wenn links grüne Spinner klagen, gibt es +5%, trotz Tennis.
Dass Kai Wegner offenbar nicht in der Lage ist, seine Bürger ohne Gefahr für Leib und Leben durch den Winter zu bringen, macht die Situation nicht besser, auch wenn ab sofort erlaubt ist, die Glätte mit „sämtlichen verfügbaren Ressourcen“ zu bekämpfen. Dass dieser Zustand seit Tagen andauert, hat weder mit den Minustemperaturen zu tun noch mit einem etwaigen Ausnahmezustand. Es hat damit zu tun, dass aus einem alltäglichen Wetterereignis eine Grundsatzfrage und eine Ausnahmesituation gemacht werden. Denn in einer Normalsituation funktioniert die aktuelle Rechtslage schlicht nicht; eine Regel schließt die andere aus, die Verwaltung verwaltet sich selbst und niemand fühlt sich zuständig. Es muss erst ein Ausnahmezustand aufgerufen werden, damit Ausnahmen von den beschlossenen Regeln gemacht werden dürfen. Weil zuvor offenbar niemand geprüft hat, ob diese Regeln mit der Realität kompatibel sind.
Eine Stadt, die KI-Überwachung der Bürger im öffentlichen Raum einführen will und Smart City werden möchte, aber nicht in der Lage ist, ihre Bürger ohne Gefahr durch einen normalen Winter zu bringen, ist eine Bankrotterklärung an die Wirklichkeit. Und wenn sie kommt, dann nur noch, wenn sie zuvor zu einem Ausnahmezustand erklärt wurde.
